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POLEN: Kaczynskis Falken müssen gehen

Die Regierungsumbildung in Warschau ist auch ein Signal ans Ausland: Polen will als berechenbarer Partner wahrgenommen werden. Vor diesem Hintergrund ist Polens Regierungschef gestern nach Brüssel gereist.
epa06385124 Members of the ruling Law and Justice Party (L-R) Ryszard Terlecki, Jaroslaw Kaczynski and Mariusz Blaszczak listen to the speech a new Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki during the Polish Sejm's plenary session in Warsaw, Poland, 12 December 2017. The Sejm is to vote on Morawiecki's cabinet. EPA/Tomasz Gzell POLAND OUT (Bild: Tomasz Gzell (EPA/PAP) / Keystone (10.1.2018))

epa06385124 Members of the ruling Law and Justice Party (L-R) Ryszard Terlecki, Jaroslaw Kaczynski and Mariusz Blaszczak listen to the speech a new Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki during the Polish Sejm's plenary session in Warsaw, Poland, 12 December 2017. The Sejm is to vote on Morawiecki's cabinet. EPA/Tomasz Gzell POLAND OUT (Bild: Tomasz Gzell (EPA/PAP) / Keystone (10.1.2018))

Die rechtspopulistische polnische Regierung hat sich in ihrer Halbzeit zu einer erstaunlich tiefen Kabinettsumbildung entschlossen. Obwohl die Zustimmungsrate für die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung bei Umfragen bei bis zu 50 Prozent lag, mussten gestern ein paar Falken der Regierungspartei ihre Aktentaschen packen. Insgesamt traf es fünf treue Parteisoldaten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Die grösste Überraschung ist die Abberufung von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz. Der enge Kaczynski-Freund galt bisher trotz umstrittener Entscheide wie der Entlassung sämtlicher Generäle als unstürzbar. Ersetzt wird er nun durch den Ka­czynski ebenfalls loyal ergebenen bisherigen Innenminister Mariusz Blaszczak. Aussenminister Witold Waszczykowski wird durch den bislang wenig bekannten Jacek Czaputowicz ersetzt. Der 60-jährige Politologe Czaputowicz war bisher der Leiter der diplomatischen Akademie. Als Wissenschaftler hat er sich eingehend mit der EU befasst. Vor der Wende 1989 war er in der oppositionellen pazifistischen Bewegung Freiheit und Frieden (WiP) aktiv. Insgesamt sechs Ministerposten werden neu besetzt, gehen müssen vor allem Hardliner. «Die PiS hat ihre eiserne Wählerschaft verraten», kommentierte der Parteichef der kleinen oppositionellen Bauernpartei PSL. Kaczynski habe sich mit einem derart tief greifenden Umbau des Kabinetts des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu einer ganzen Reihe von Fehlern bekannt. Mit dem Kabinettswechsel würden die Erzkonservativen nun in die Schranken gewiesen, hofft die Opposition.

Position des Präsidenten indirekt gestärkt

Erste Kommentatoren wiesen vor allem auf eine Stärkung der eher gemässigten, wenn auch ebenso rechtskonservativen Position von Präsident Andrzej Duda hin. Dieser hatte einen Wechsel im Aussen- und im Verteidigungsministerium gefordert. «Duda hatte einen grossen Einfluss auf den Wechsel im Verteidigungsministerium», gab PiS-Fraktionssprecherin Beata Mazurek zu.

Noch muss sich zeigen, was mit den wichtigsten Reformen von Ex-Verteidigungsminister Macierewicz geschieht. So hatte er etwa damit begonnen, eine durch rechtsextreme Waffennarren verstärkte freiwillige «Territorialverteidigung» aufzubauen, die auch zur inneren Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden sollte. Seinem Nachfolger Blasz­czak wäre es zuzutrauen, dieses umstrittene Projekt im Auftrag Kaczynskis fortzuführen.

Für Brüssel ist vor allem wichtig, im neuen Aussenminister Czaputowicz einen Diplomaten vor sich zu haben, der die Wogen eher glättet, als immer wieder Konflikte vom Zaun zu brechen.

Die wichtigsten Akteure für eine Einigung mit Brüssel, wo es zu einem Strafverfahren gegen Polen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit kommen könnte, sind aber Morawiecki und Kaczynski. Ob die neuen, teils weltgewandten Fachleute es schaffen, dem kapriziösen Parteichef, der selbst erst ein einziges Mal im Ausland war, zu erklären, wie die heutige Welt tickt, bleibt abzuwarten.

Paul Flückiger, Warschau

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