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Polen: Kaczynskis wehmütiger Triumph

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS kann in Polen weiterregieren. Doch sie verliert die Mehrheit in einer Parlamentskammer.
Paul Flückiger aus Warschau
Bleich und zerknirscht: Jaroslaw Kaczynski nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse. (Bild: Keystone)

Bleich und zerknirscht: Jaroslaw Kaczynski nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse. (Bild: Keystone)

Die Freude ist gross bei der Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS): Die Kaczynski-Fans tanzen und umarmen sich. «Jaroslaw! Jaroslaw!», skandieren sie und wollen ihren Parteichef auf der Bühne haben. Jaroslaw Kaczynski aber ist bleich und wirkt zerknirscht: «Wir haben gesiegt, aber wir haben mehr verdient», sagt er am Sonntagabend.

Gestern Mittag kommt allerdings doch noch eine Siegesmeldung: Die PiS habe über acht Millionen Stimmen erhalten, doppelt so viele wie die liberale «Bürgerkoalition» (KO), twittert Sebastian Kalata, der Pressesprecher von Kaczynskis Justizministerium. Die Regierungspartei PiS siegt im Sejm, der Grossen Kammer, klar mit 43,8 Prozent (plus 5,2 Prozent). Auf den zweiten Platz kommt die liberale «Bürgerkoalition» (KO) mit 27,2 Prozent – vor vier Jahren hatte sie getrennt als PO und «Moderne» antretend noch gut 32 Prozent.

Auf den dritten Platz kommt die Linke mit 12,5 Prozent. In der letzten Legislaturperiode waren die Linken im Sejm gar nicht vertreten. Die oppositionelle Bauernpartei PSL kommt auf 8,6 Prozent (plus 3,5 Prozent) und als fünfte Kraft hat es neu überraschend das rechtsradikale Bündnis «Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit» mit 6,8 Prozent geschafft.

Regierungspartei braucht keinen Partner

Die PiS hat damit im Sejm ihr Ziel erreicht und kann weiterhin alleine regieren. Schlechter sieht es im Senat, der Kleinen Kammer aus, die Gesetzeskorrekturen anbringen kann. Dort hat die Opposition 51 von 100 Sitzen erobert. Das neue Parlament dürfte nicht wie bisher alle Gesetzesvorschläge der Regierung durchwinken.

Laut dem regierungsnahen Politologen Kazimierz Kik muss die PiS nun möglichst schnell das Justizsystem umkrempeln und mit Parteigenossen besetzen. Dass es dabei zu Streit mit der EU kommen wird, ist klar, hat diese doch gegen Polen bereits ein Rechtsstaatsverfahren laufen. Zudem müssen laut Kik die privaten Medienhäuser besser unter Staatskontrolle gebracht werden.

Das grosse Oppositionsfernsehen TVN sei wegen dessen US-Eigentümern geschützt, aber das Privatfernsehen «Polsat» könne nun auf PiS-Kurs gebracht werden, sagt Kik ganz offen. Auch hier droht Streit mit Brüssel, denn im EU-Beitrittsvertrag wird die Pressefreiheit garantiert.

Gewaltentrennung unter Druck

Insgesamt muss sich Brüssel auf noch mehr Gegenwind aus Warschau vorbereiten. Die Kaczynski-Regierung wird sich noch selbstbewusster verhalten und auf eigenen Standpunkten etwa bei der Flüchtlings- oder Agrarpolitik beharren. Auch bei der Justizreform und der de-facto-Aushebelung der Gewaltentrennung wird sich Polen unnachgiebig zeigen und wenn, erst auf massiven EU-Druck höchstens kosmetische Anpassungen vornehmen.

Hier könnte der finnische EU-Ratspräsidentschaftsvorschlag, die EU-Strukturhilfezahlungen künftig mit der Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen, Kaczynskis allerdings einen Strich durch die Rechnung machen. Doch zuerst müssten sich die Finnen bei den EU-Budgetverhandlungen mit ihrem Vorschlag durchsetzen. Kaczynski und auch Orban werden alles unternehmen, um dies zu hintertreiben.

Ungarns Opposition feiert grössten Erfolg seit Jahren

Kommunalwahlen: Die ungarische Hauptstadt Budapest ist seit Sonntag in der Hand der Opposition. Sie eroberte den Posten des Oberbürgermeisters sowie 13 der 23 Bezirke. Auch muss Viktor Orbáns Partei Fidesz zehn weitere der 23 grössten Städte des Landes an die Opposition abtreten.

Gewählt wurde in 3200 Gemeinden. Der Verlust Budapests ist für Orbán am schmerzlichsten: Der Machtwechsel in der Hauptstadt ist der grösste Erfolg der Opposition seit 2010. Erstmals war es gelungen, dem scheinbar allmächtigen Volkstribun mit einem Erfolgsrezept beizukommen: Statt erfolglose Einzelkämpfer gegen die Fidesz-Bewerber ins Feld zu schicken, einigten sich die Oppositionsparteien in vielen Gemeinden auf gemeinsame Kandidaten.

In Budapest hatte man sich auf den 44-jährigen Gergely Karácsony geeinigt. Der Politologe siegte mit knapp 51 Prozent der Stimmen klar über den Amtsinhaber und Orbán-Vasallen István Tarlós, 71, der auf 44 Prozent kam. Nicht unerheblich ist die Tatsache, dass Karácsony ein Grüner ist, eine politische Spezies, die Orbán zusammen mit den Linken als Staatsfeinde denunziert. Ob aus dem kommunalen Schulterschluss eine nationale Anti-Orbán-Bewegung wird, ist ungewiss.

Zwar verliert Fidesz immer mehr Städte, doch Orbáns Macht bleibt auf dem Land ungebrochen. «Eine Kursänderung ist nicht zu erwarten», meinten gestern Analysten des Budapester Instituts «Political capital». Doch sei es ein Fortschritt, dass «die Stimmen der Opposition nicht mehr fragmentiert sind», wovon Fidesz künftig weniger profitieren werde. Die nächste Parlamentswahl 2022 wird für Orbán die schwierigste seiner Amtszeit: Eine vierte Zweidrittelmehrheit rückt wohl ausser Reichweite. Von Rudolf Gruber aus Wien.

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