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POLEN: Präsident sucht offenen Konflikt mit Regierung

Der Streit zwischen Präsidentenpalast und Regierung scheint sich zu vertiefen. Der Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten Andrzej Duda und dem polnischen Verteidigungsminister wird nun offen ausgetragen.
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda. (Bild: Pawel Supernak/EPA)

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda. (Bild: Pawel Supernak/EPA)

Solche starken Worte hat noch keiner von Kaczynskis Regierungspolitiker aus Andrzej Dudas Munde vernommen – und schon gar nicht öffentlich. «Dies ist die Armee Polens, das ist keine Privatarmee!», schleuderte der Staatspräsident bei einer Rede zum Tag der polnischen Armee Verteidigungsminister Antoni Macierewicz entgegen. Mit besorgtem Blick genau zwischen den beiden war auf der Ehrentribüne Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu sehen. Darum herum standen weitere Regierungspolitiker und die Armeeführung. Zusammen nahm man danach die bisher grösste Militärparade der letzten Jahre in Warschau ab – mit über 1500 Soldaten, der neusten Waffentechnik und 60 Kampfflugzeugen am Himmel. Mit von der Partie waren dabei auch Nato-Soldaten aus den USA, aus Kroatien und Rumänien.

Duda hatte den versammelten Generälen zuvor einen Modernisierungsschub und jährlich anwachsende Verteidigungsausgaben bis 2030 versprochen. Auch die seit dem Rechtsruck in Angriff genommene Armee­reform unterstützte der aus dem Lager der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stammende Staatspräsident in seiner Rede. Allerdings müsse diese ruhig und in politischer Einigkeit vonstattengehen, forderte er. Es gäbe nur eine polnische Armee, alle Untergruppen und alle Soldaten hätten Achtung verdient, forderte Duda. Gleich mehrmals flocht Duda dabei allerdings in seiner Rede ein, dass er und niemand anders der Oberbefehlshaber des Heeres sei.

Macierewicz säuberte Armee

Einzig der Hinweis darauf, dass das Heer der polnischen Verfassung verpflichtet sei, fehlte in Dudas Kampfrede, die von den politischen Beobachtern gespannt erwartet worden war, nachdem Duda Ende Juli über­raschend zweimal das Veto gegen eine verfassungswidrige Justiz­reform der Regierung erhoben hatte. Bisher hatte Duda anderthalb Jahre lang alle Wünsche von Regierungsparteichef Jaroslaw Kaczynski und dessen handverlesener PiS-Regierung erfüllt.

Offen aufgebrochen ist nun auch der Konflikt mit Vertei­digungsminister Macierewicz, einem alten Mitkämpfer Kaczynskis aus den Siebzigerjahren. Auch Macierewicz hatte sofort nach der PiS-Machtübernahme mit Säuberungen in der Armee begonnen. Viele höhere Offiziere, die in der Zeit der liberalen Vorgängerregierung avancierten, sind inzwischen entlassen worden. Dabei wurden sie von dem Lateinamerika-Historiker Macierewicz oft mit Herablassung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. An ihre Stelle beförderte Macierewicz im Schnelldurchlauf neue Generäle, oft Offiziere ohne Führungserfahrung. Laut Insidern gärt es seitdem in der Armee. Auch Macierewiczs Idee, eine neue Truppe, die sogenannte Territorialverteidigung, basierend auf Zivilisten, aufzubauen, hat viele im polnischen Berufsheer verunsichert. Dazu soll nun auch die ganze Organisationsstruktur der Heeresleitung reformiert werden.

Gegen diese letzte Reform, die wohl neue Säuberungen nach sich ziehen wird, hat sich Duda nun erhoben. Gestern verweigerte Duda die Beförderung von 46 neuen Generälen, die Macierewicz ausgesucht hatte. Wie bei seinem Veto gegen die PiS-Justizreform verlangt der Staatspräsident damit sein Mitspracherecht. Dieses steht ihm laut Verfassung zu. Allerdings hat sich Duda in Armeefragen seit der Machtübernahme der PiS völlig an den Rand drängen lassen. Das Verteidigungsministerium übergeht den Präsidentenpalast in geradezu arroganter Weise.

Während sich Parteichef Kaczynski in dem Kompetenzstreit auffallend zurückhält, macht die Regierung gute Miene zum bösen Spiel. Es gäbe keinen Streit zwischen ihm und Duda, er erwarte, dass die Beförderungen bald geregelt seien, kommentierte Macierewicz am Montag. Sie erwarte von beiden Seiten eine kooperative Haltung, sagte Ministerpräsidentin Szydlo. Duda hat, wie sich gestern zeigte, andere Pläne.

Paul Flückiger, Danzig

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