EU
Polen sabotiert Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk

Die Aktion der polnischen Regierung ist peinlich, dürfte aber kein Hindernis sein.

Remo Hess, Brüssel
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EU-Ratspräsident Donald Tusk verfügt in seinem Heimatland Polen über keinen Rückhalt.Olivier Hoslet/EPA/Keystone

EU-Ratspräsident Donald Tusk verfügt in seinem Heimatland Polen über keinen Rückhalt.Olivier Hoslet/EPA/Keystone

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Sie können sich nicht ausstehen: EU-Ratspräsident Donald Tusk und Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen PiS-Regierungspartei und eigentlicher Dirigent der nationalkonservativen Regierung unter Beata Szydlo. Doch nun hat das Zerwürfnis zwischen den beiden Polen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Kaczynski verwehrt Tusk die Unterstützung bei der Wiederwahl als EU-Ratspräsident, die am morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die Bühne gehen soll. Stattdessen präsentiert Warschau einen Ausweichkandidaten: den polnischen EU-Parlamentarier Jacek Saryusz-Wolski.

Das Manöver ist allerdings zum Scheitern verurteilt. Nicht nur, dass Jacek Saryusz-Wolski als einfacher EU-Parlamentarier unterqualifiziert ist für den Posten, den üblicherweise ehemalige Staats- oder Regierungschefs besetzen. Tusk hat auch einen guten Stand bei den EU-Staatenlenkern und dürfte die nötige Zweidrittelmehrheit ohne Probleme erreichen. Trotzdem: Es ist eine Peinlichkeit, dass der ständige EU-Ratspräsident, der die Sitzungen der EU-Staats- und Regierungschefs führt, ohne Rückhalt im eigenen Land dasteht.

Kaczynskis Erzfeind

Dass Tusk bei der Regierung in Warschau derart verhasst ist, hat mehrere Gründe. Erstens ist der Liberale als Ex-Premierminister der Bürgerplattform PO und direkter Vorgänger der national-konservativen Regierungs-Chefin Szydlo der politische Erzfeind schlechthin. Zweitens – und dieser Grund dürfte noch schwerer wiegen – wirft Kaczynski Tusk vor, in den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine verwickelt zu sein, bei dem sein Zwillingsbruder und damalige Präsident Lech Kaczynski getötet wurde. Das Flugzeug stürzte im April 2010 im dichten Nebel beim Landeanflug auf Smolensk in Russland ab. Die PiS stellt schon seit längerem die offiziellen Ermittlungsergebnisse, die von einem Pilotenfehler ausgehen, infrage.

Aber Polen kritisiert auch Tusks Amtsführung als EU-Ratspräsident direkt. Konkret wird ihm vorgeworfen, im Streit um das polnische Verfassungsgericht zwischen Warschau und Brüssel nicht neutral geblieben zu sein. Ohnehin setze sich Tusk nicht für die Interessen Polens ein. Er sei ein Kandidat «Angela Merkels, ein deutscher Kandidat», so Kaczynski.

Ambitionen aufs Präsidentenamt?

Beobachter vermuten zudem, dass sich die PiS-Regierung davor fürchtet, Tusk könne nach dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit Ende 2019 rechtzeitig auf die polnischen Präsidentenwahlen im Jahr 2020 gestärkt durch die fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Union nach Polen zurückkehren. Wenn es der PiS-Regierung nun gelingt, Tusk zu diskreditieren und als illoyal zum eigenen Land darzustellen, wäre dies ein empfindlicher Dämpfer für allfällige Ambitionen auf das polnische Präsidentenamt.

Wie dem auch sei: Der EU-Parlamentarier Jacek Saryusz-Wolski droht im Gerangel unter den Mächtigen aufgerieben zu werden. Weil er wie Tusk der polnischen Bürgerplattform PO angehört, warf ihn diese umgehend aus der Partei. Auch die Familie der Europäischen Volksparteien (EVP) musste Jacek Saryusz-Wolski auf Druck von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) verlassen. Als erster Staatschef stellte sich Frankreichs Präsident François Hollande hinter Tusk. Er habe Tusk vor zweieinhalb Jahren gewählt und halte nun an ihm fest, auch wenn eigentlich nun ein Sozialist an der Reihe wäre, so Hollande im Interview mit der «Süddeutschen Zeitung».

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liess über ihren Sprecher ausrichten, dass sie die Kandidatur von Saryusz-Wolski zur Kenntnis genommen habe. Die Bundeskanzlerin schätze die Arbeit von Tusk aber sehr, so der Sprecher. Spannung könnte höchstens aufkommen, weil das Wahlprozedere des erst 2009 geschaffenen Amtes völlig intransparent und wenig formalisiert ist. Kaffeesatzleser mutmassen deshalb, ob nicht doch noch hinter den verschlossenen Türen des Sitzungszimmers ein Staatsoberhaupt oder Regierungschef einen Überraschungskandidaten aus dem Hut zaubern wird.