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POLEN: Zivilgesellschaft unter Kontrolle

Ein umstrittenes NGO-Gesetz soll der Regierung nahestehende Organisationen fördern.
Paul Flückiger, Warschau

Die rechtsnationale Kaczynski-Regierung hat in Polen ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt. Das Geschenk trägt den hübschen Namen «Nationales Freiheitsinstitut» und soll künftig mehr Geld an Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteilen als sie bisher aus dem Staatshaushalt erwarten konnten. «Die Nichtregierungsorganisationen sollen stärker gefördert werden», begründet Wojciech Kaczmarczyk, der bisherige Regierungsbeauftragte für die Zusammenarbeit mit den NGO, die Schaffung der neuen Einrichtung.

Rund 22 Millionen Euro will die Regierung künftig pro Jahr so an die NGO verteilen, die teils aus EU-Geldern, der Schweizer Ostmilliarde oder dem «Norwegian Funds» finanziert werden. Das klingt erst mal gut, trotzdem regt sich dagegen Kritik. Wo ist also der Haken? Polens NGO-Dachverband fürchtet, dass die Mittel künftig vor allem an regierungsfreundliche und rechtskatholische Organisationen verteilt werden könnten. Vieles spricht dafür, dass diese Sorge nicht unbegründet ist. Denn in dem Gesetz ist weder von Werten wie Pluralismus noch Toleranz die Rede.

Staat will «christliche Ideale» unterstützen

«Der polnische Staat unterstützt die freiheitlichen und christlichen Ideale seiner Bürger», heisst es in der Präambel des gerade auch vom Senat, Polens kleiner Parlamentskammer, durchgewinkten NGO-Fördergesetzes. Betont werden in der ebenso wie das ganze Gesetz umstrittenen Präambel weiter die jahrhundertealte Unabhängigkeitsbewegung, religiöse sowie ausgerechnet «sozialistische Traditionen».

Erfahrungen der NGO in den zwei bisherigen PiS-Regierungsjahren haben bereits gezeigt, dass fortschrittliche Initiativen von den zuständigen Ministerien nicht mehr gefördert wurden. So mussten in den meisten Schulen Workshops im Bereich Antidiskriminierung eingestellt werden. Auch eine Reihe von Frauen- und Ausländerinitiativen sowie Naturschutzprojekte und Initiativen der sexuellen Minderheiten gingen leer aus.

«Ein Messer in den Rücken der Zivilgesellschaft»

«Die PiS hat Angst vor den NGO», sagt der oppositionelle Senator Bogdan Klich im Gespräch mit unserer Zeitung. «Dieses Gesetz ist ein Messer in den Rücken der Zivilgesellschaft», kritisiert er. Die NGO sollen de facto in Regierungsorganisationen umgewandelt werden, fürchtet der Senator der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO). Allerdings, und auch das ist ein Teil der Wahrheit, hat bisher jede Regierung in Polen versucht, jene NGO zu fördern, die ihrer Politik entsprach.

Gefördert werden sollen laut den neuen Regierungsvorgaben nun vor allem «kleine und arme NGO», die sich nicht nur in den grossen Städten befinden. Dies entspricht der von der Kaczynski-Regierung aktiv betriebenen Förderung der Randgebiete Polens. Allerdings fürchten viele NGO in Polen, dass künftig vor allem rechtskatholische Pfarreigruppen und nationalistische Splittergruppen in den Genuss staatlicher Förderung kommen könnten. Auch stört sie, dass der noch zu berufende Direktor des so genannten «Freiheitsinstituts» Bürgerinitiativen mit bis zu 50000 Franken ohne Begründung und ohne Wettbewerb dotieren kann. Dass es sich beim neuen Direktor um einen besonders Kaczynski-treuen Gewährsmann handeln wird, davon ist laut den bisherigen Erfahrungen mit der PiS auszugehen.

Norwegen hat bereits gegen das «Nationale Freiheitsinstitut» protestiert. Oslo droht damit, sein NGO-Fördermittel für Polen – immerhin gut 6 Millionen Franken pro Jahr – einstweilen zurückzuhalten.

Paul Flückiger, Warschau

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