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POLITIK: Drei Trends, die uns 2017 in Atem gehalten haben

Digitalisierung, der ungebremste Aufstieg Chinas und eine Welt, die auf Waffen setzt – das war 2017. Es ist höchste Zeit für ein neues Jahr.
Pascal Hollenstein
Die chinesische Volksbefreiungsarmee begeht das 90. Jahr ihres Bestehens mit einer Militärparade auf der Trainingsbasis Zhurihe in der nordchinesischen Autonomieregion Innere Mongolei. (Bild: Ju Zhenhua/Keystone (30. Juli 2017))

Die chinesische Volksbefreiungsarmee begeht das 90. Jahr ihres Bestehens mit einer Militärparade auf der Trainingsbasis Zhurihe in der nordchinesischen Autonomieregion Innere Mongolei. (Bild: Ju Zhenhua/Keystone (30. Juli 2017))

Pascal Hollenstein

Populismus. Das grosse Schlag- und Totschlagwort dominierte vor einem Jahr die Ausblicke auf das Jahr, das nun zu Ende geht. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, so orakelten allerhand Experten, drohe der Durchmarsch der Populisten auch in Europa. Und Trump selber, so hiess es, werde die Weltordnung mit unabsehbaren Folgen auf den Kopf stellen.

Geschehen ist dies: In Frankreich wurde der Front National gestoppt. Der Erfolg der Alternative für Deutschland wiederum hat zwar die routinierte Bildung einer Regierung in Berlin vereitelt – von einer Krise in der wichtigsten Volkswirtschaft Europas zu sprechen, wäre aber weit übertrieben. Einmal abgesehen von den Störmanövern der osteuropäischen Länder in der EU im Migrationsdossier ist die reale Bilanz der Populisten unter dem Strich eher mager.

Das trifft übrigens auch auf den Trumpismus zu. Das politische System in den USA hat sich wieder einmal als robust erwiesen. Eine Trump’sche Revolution gab es nicht, der US-Präsident wurde wahlweise ausgebremst, verhedderte sich in eigenen Widersprüchen oder war gezwungen, sich mit den rechtlichen Ausläufern seiner Wahl zu befassen. Die USA bleiben in der Nato, die Mauer zu Mexiko steht noch immer nicht, Trumps politische Machtbasis bröckelt. Gewiss, mit unkluger Symbolpolitik wie im Fall der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt hat Trump unnötigen Schaden angerichtet. Doch die Welt aus den Angeln gehoben hat er nicht.

Politische Umbrüche lassen sich ohnehin nur selten an einzelnen Ereignissen festmachen; entscheidend sind die Trends, die erst in der längeren Rückschau erkennbar werden. Drei davon fanden auch 2017 eine Fortsetzung und haben sich wechselseitig verstärkt:

Erstens schreitet die Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit fort. Die Digitalisierung hat konventionelle Massenmedien geschwächt und eine völlig neue Logik der öffentlichen Debatte entstehen lassen. Gegenbewegungen, etwa die Leser-Erfolge traditioneller Häuser wie der «New York Times» im Jahr eins nach der Trump-Wahl, sollten über diesen generellen Trend nicht hinwegtäuschen und auch nicht, dass der digitale Furor wie im Fall der Me-too-Bewegung durchaus auch Positives bewirken kann. Fakt ist: Der mediale Nährboden für populistische politische Bewegungen bleibt und ist 2017 weiter gewachsen. Die Wette ist diese: Entzaubern sich die Populisten schneller, als ihr medialer Resonanzraum wächst? Es gibt Anzeichen dafür, aber entschieden ist nichts.

Zweitens hat sich der Aufstieg Chinas fortgesetzt. Das Riesenreich expandiert wirtschaftlich, die Kommunistische Partei (KP) hat das Land fest im Griff und dies an ihrem Parteitag im Herbst eindrücklich dokumentiert. China ist dabei in mancherlei Hinsicht ein Gegenentwurf des Westens. Das Land beweist, dass wirtschaftlicher Fortschritt auch ohne Demokratie und Meinungsfreiheit möglich ist. Jedenfalls ist nicht zu erkennen, dass die Chinesen in ihrer Mehrheit neben materiellem Aufstieg auch Demokratie und Menschenrechte einfordern würden. Das macht China jenseits der institutionellen Politik zum gefährlichen Vorbild und spielt jenen in die Hände, welche von Menschenrechten ohnehin nichts halten. Hinzu kommt: China vertritt eine robuste Machtpolitik – nicht nur im chinesischen Meer – und rüstet entschlossen auf. Und es ist, im Gegensatz zum Westen mit seinem billigen Geld, grundsolide finanziert.

Es hätte schlimmer kommen können

Der Stellenwert militärischer Stärke, dies der dritte Trend, hat sich erneut erhöht. Seit Jahren schon steigen die Rüstungsausgaben, und wenn auch die Daten für 2017 noch nicht vorliegen, so dürfte sich der Trend fortgesetzt haben. Dabei werden die Waffenarsenale auch eingesetzt. Ausser auf der Antarktis und in Australien wurden 2017 auf allen Kontinenten bewaffnete Konflikte ausgetragen; asymmetrische Kriege zumeist, unter Beteiligung von Rebellengruppen oder islamistischen Terrororganisationen hier und regulären Einheiten dort. Aber auch Stellvertreterkriege, wie man sie aus der Zeit des Kalten Krieges kannte. Es ist schwierig, das Leid zu quantifizieren oder die Toten zu zählen. 2016 schon lag der Wert auf dem höchsten Niveau seit 1989; verbessert hat sich die Situation im zurückliegenden Jahr nicht.

In der Summe: 2017 haben wir eine Schwächung der Demokratie erlebt, eine weitere Verschiebung des globalen Macht­gewichts und eine Welt, die auf Waffen setzt. In Nordkorea erlebten wir gar einen Machthaber, der ganz offen mit Atombomben und -raketen provoziert.

Es ist schwer, nach diesem Jahr ein optimistisches Fazit zu ziehen. Vielleicht dieses: Es hätte, zumal in Europa, schlimmer kommen können. Und immerhin hat die Wirtschaft, wenngleich befeuert von den Zentralbanken, mitgespielt. Vor allem aber: Die Zukunft kann nicht aus Trends abgeleitet werden. Sie ist offen, und wir sind keine Sklaven der Vergangenheit. Das Jahr 2018 kann beginnen.

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