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Politischer Tsunami in Italien

Die italienischen Parlamentswahlen sind zu einer Protestwahl geworden: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Komiker Beppe Grillo wird mit 32 Prozent stärkste Partei, die ausländerfeindliche Lega erzielt 18 Prozent. Die beiden europaskeptischen Anti-System-Parteien könnten zusammen eine Regierung bilden. Eine Analyse von Italien-Korrespondent Dominik Straub.
Dominik Straub

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Nach dieser Wahl wird in Italien nichts mehr so sein wie es vorher war. Der sozialdemokratische PD von Regierungschef Paolo Gentiloni, bisher stärkste Partei im Parlament, hat das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte eingefahren und kommt nicht einmal mehr auf 20 Prozent der Stimmen. Parteichef Matteo Renzi, vor wenigen Jahren noch ein Hoffnungsträger, wird wohl zurücktreten. Insgesamt erzielten die linken Parteien Italiens weniger als 25 Prozent der Stimmen. Auch Silvio Berlusconi hat mit den rund 14 Prozent seiner Forza Italia eine Abfuhr hinnehmen müssen - die erste Geige im starken italienischen Rechtslager spielt nun Matteo Salvini von der Lega, die auf 18 Prozent der Stimmen kommt. Für Berlusconi könnte die Wahl das definitive Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

Die beiden Pfeiler, die das politische System in Italien in den letzten Jahren getragen haben - der PD und Berlusconi - sind weggefegt. Weggefegt vom Protest gegen die alten Parteien und Politiker, gegen die Einwanderung, gegen Europa. Die Cinque Stelle (M5S) von Beppe Grillo und die fremdenfeindliche Lega von Matteo Salvini kommen landesweit auf 50 Prozent der Stimmen und könnten zusammen eine Regierung bilden. Die Wahl bedeutet auch: Grenzen zu. Zählt man zu den Wählern des M5S und der Lega die anderen Rechtsparteien dazu, addiert sich die Zahl der Italiener, die keine Migranten im Land wollen, auf gegen 70 Prozent.

Und noch etwas hat die Wahl gezeigt: Italien ist definitiv ein zweigeteiltes Land. Die Lega hat vor allem im wirtschaftlich starken und verhältnismässig wohlhabenden Norden gepunktet, während die "Grillini" dort im Vergleich zu 2013 etwas an Terrain einbüsste. Im Mezzogiorno dagegen, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch und die Armut nach elf Jahren Krise besonders gravierend ist, hat die Protestbewegung Grillos zwischen 40 und 50 Prozent erreicht: Eine Quittung für die alten Parteien, die den Süden immer vergessen und es nie geschafft haben, für diesen Teil des Landes eine Perspektive zu entwickeln.

Wie es in Italien nun weitergeht, ist offen. Fest steht nur: Um Grillos Protestbewegung wird bei der Regierungsbildung wohl niemand herumkommen. Das nun von Matteo Salvini angeführte Rechtslager aus Lega, Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d'Italia verfügt zwar im neuen Parlament über die meisten Sitze, kommt aber aus eigener Kraft nicht auf eine regierungsfähige Mehrheit. Eine Koalition aus dem PD und der Forza Italia, hätte ebenfalls weit weitem nicht genug Sitze. Grillos Protestbewegung könnte dagegen sowohl mit der Lega, mit der Forza Italia als auch mit dem PD eine Regierungskoalition schmieden - es würde bei jeder dieser Varianten zum Regieren reichen. Ob es zu dem in Brüssel gefürchteten Pakt der Populisten, zu einer Regierung von M5S und Lega, kommen wird, werden die nächsten Wochen weisen.

Dominik Straub, Rom

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