Kommentar
Politisches Minenfeld um den Fall Kavanaugh
Wollen die Demokraten kurz vor der Parlamentswahl als Sieger der Konfrontation um Kavanaugh vom Feld gehen, sind sie gut beraten, vorsichtig vorzugehen. Denn der politische Gegner agiert mit Kalkül.
Renzo Ruf
Mit Donald Trump ist es so eine Sache: Häufig redet er Stuss, manchmal sagt er aber auch die Wahrheit. Zum Beispiel am Samstag. Da verkündete der Präsident, die neuerliche FBI-Untersuchung des Leumunds von Richter Brett Kavanaugh könnte sich «als Segen» oder als «Glück im Unglück» erweisen – dann nämlich, wenn es der Bundespolizei nicht gelingt, Zeugen zu finden, die das kraftvoll vorgetragene Dementi von Kavanaugh, er habe nie und nimmer eine Frau sexuell genötigt, in Frage stellen.
Denn anzunehmen ist, dass die überwiegende Mehrheit der Demokraten auch nach Abschluss einer mehr oder weniger ergebnislosen FBI-Untersuchung immer noch sagen wird: Kavanaugh hat es nicht verdient, zum Richter am Supreme Court – dem höchsten Gericht Amerikas – befördert zu werden. Sie werden auf sein aggressives Verhalten im Justizausschuss hinweisen und auf einige Widersprüche in seinen Aussagen über seine Jugendzeit.
Die Republikaner werden diese Reaktion als Indiz dafür werten, dass die Demokraten «politische Spielchen» spielten – weil kein Vertreter der Oppositionspartei jemals die Absicht gehabt habe, für den konservativen Kavanaugh zu stimmen. Und sie werden sagen, dass es kein Spielchen sei, wenn im Zuge politischer Manöver das Leben eines Mannes zerstört werde.
Das sind Argumente, die bei einem gewissen Bevölkerungssegment verfangen könnten, und damit ist nicht bloss das Trump-Fussvolk gemeint. Wollen die Demokraten kurz vor der Parlamentswahl als Sieger der Konfrontation um Kavanaugh vom Feld gehen, sind sie gut beraten, in den nächsten Tagen vorsichtig vorzugehen – sonst drohen sie eine Quittung für ihr Vorgehen zu bekommen.
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