USA
Polizisten über Obama: «Er hat keine Ahnung, wie brutal das Leben ist»

Unter den amerikanischen Polizisten macht sich der Frust über das Weisse Haus breit. Insbesondere über US-Präsident Barack Obama, der diese als Sündenbocke abstemple. Zuletzt verbot Obama zudem die Weitergabe von Militärmaterial an die Polizei.

Renzo Ruf
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Baltimore 2015: «Hallo, Freund und Helfer!» Aber die Polizei kommt im Schützenpanzer.

Baltimore 2015: «Hallo, Freund und Helfer!» Aber die Polizei kommt im Schützenpanzer.

Lucas Jackson/Reuters

Unter Amerikas Polizisten macht sich Frust über das Weisse Haus breit. Hochrangige Ordnungshüter werfen Präsident Barack Obama vor, den rund 725 000 Lokalpolizisten gegenüber kritisch eingestellt zu sein und sie regelmässig zum Sündenbock zu stempeln.

«Ich glaube, es fehlt das Vertrauen», sagte Chuck Canterbury, Präsident des einflussreichen Interessenverbandes «Fraternal Order of Police», der «New York Times».

Und David Clarke, der Sheriff des Verwaltungsbezirks Milwaukee im Staat Wisconsin, ein afroamerikanischer Demokrat, monierte, dass Obama Teil der «akademischen Elite» sei und keine Ahnung vom brutalen Leben in Amerikas Grossstädten habe.

Proteste und Ausschreitungen

Anlass für diese Kritik sind eine Reihe von schlagzeilenträchtigen Vorfällen in den vergangenen zehn Monaten, bei denen jeweils unbewaffnete junge Afroamerikaner durch Polizisten – häufig weisser Hautfarbe – getötet wurden. In Ferguson (Missouri) oder Baltimore (Maryland) führten diese Todesfälle zu Protesten, die in gewalttätige Ausschreitungen mündeten.

In diversen Stellungnahmen unterzog Obama die Arbeit der Polizei in Städten mit einem hohen Anteil von Afroamerikanern einer kritischen Analyse, verurteilte aber auch die Gewalt der Demonstranten. Vorige Woche sagte der Präsident in Washington. «Wir können die Polizei nicht dazu auffordern, Probleme unter Kontrolle zu bringen, mit denen wir uns nicht beschäftigen wollen.»

Fürs Schlachtfeld geeignet

Der jüngste Entscheid der Regierung Obama wird diese Kontroverse wohl weiter anheizen. Bei einem Auftritt in Camden (New Jersey) – einer trostlosen Vorstadt von Philadelphia, die früher als «Mordhauptstadt Amerikas» bezeichnet wurde – gab der Präsident bekannt, dass die amerikanischen Polizeikorps künftig nicht mehr mit ausgemustertem Militärmaterial ausgestattet werden sollen.

Das Verbot betrifft Granatwerfer, Bajonette, grosskalibrige Waffen und die dazugehörige Munition, gewisse Transportpanzer und Fluggeräte sowie Tarnanzüge. Diese Ausrüstungsgegenstände seien für «Schlachtfelder» gedacht und deshalb für lokale Polizeikräfte nicht geeignet, sagte Obama am Montag. (Das Pentagon gab von 1997 bis 2014 Kriegsgerät im Wert von rund 5,4 Milliarden Dollar an US-Polizeikorps weiter.)

«Manchmal sinnvoll»

Tatsächlich war das martialische Auftreten der Polizeikräfte im Grossraum St. Louis im vorigen Sommer dafür verantwortlich, dass die Situation in Ferguson rasch ausser Kontrolle geriet. Junge Afroamerikaner fühlten sich beim Anblick von Panzerfahrzeugen in ihrem Glauben bestätigt, dass die Ordnungskräfte keineswegs «Freund und Hüter» seien.

Andererseits räumte im vorigen Jahr auch das Weisse Haus ein, dass der Einsatz von ausrangiertem Militärmaterial «manchmal sinnvoll» sein kann. Obama-Sprecher Josh Earnest nannte den Einsatz der Stadtpolizei von Boston im Nachgang zum Anschlag auf den Marathon im Frühjahr 2013 ein «gutes Beispiel» für die «richtige Verwendung» von ehemaligem Kriegsmaterial zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit.