POPULISMUS: Die AfD und die Wut

Die Alternative für Deutschland (AfD) peitscht sich für die Bundestagswahl ein. Die Feinde sind schnell ausgemacht: Merkel und die CDU.

Dominik Weingartner, Pforzheim
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Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, flachst mit der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach. (Bild: Thomas Lohnes/Getty (Pforzheim, 6. September 2017))

Die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, flachst mit der ehemaligen CDU-Politikerin Erika Steinbach. (Bild: Thomas Lohnes/Getty (Pforzheim, 6. September 2017))

Dominik Weingartner, Pforzheim

Pforzheim präsentiert sich trist an diesem Mittwoch. Der Himmel ist verhangen, am Bahnhof wird lautstark gebaut, auf den Strassen ist kaum was los. Schön ist anders. Schon beim Bahnhof fallen die ersten Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) ins Auge. «Grenzen schützen», heisst es da. Oder: «Willkommenskultur für Kinder». Natürlich sind deutsche Kinder gemeint.

Pforzheim ist eine AfD-Hochburg in Baden-Württemberg. Hier hat die Partei eins von zwei Direktmandaten bei den Landtagswahlen 2016 gewonnen. Und auch für die Bundestagswahlen rechnet man hier mit «exzellenten Ergebnissen», wie es Co-Parteichef Jörg Meuthen an der Pressekonferenz formuliert.

Ex-CDU-Frau als Stargast

Für die AfD, die in Umfragen bei rund 10 Prozent liegt, ist die Veranstaltung an diesem Abend laut eigenen Angaben der wichtigste Termin in diesem Bundestagswahlkampf. Und das liegt nicht nur an der Bedeutung Pforzheims für die Partei. An diesem Abend wirbt Erika Steinbach um Stimmen für die AfD. Zum ersten und einzigen Mal, wie sie betont. Steinbach, die seit 27 Jahren im Bundestag sitzt, ist Anfang Jahr aus der CDU ausgetreten. Zuvor hatte die 74-Jährige jahrelang als parteiinterne Abweichlerin gegen die Eurorettungspolitik, die Energiewende und die von der Regierung Merkel verantwortete Flüchtlingspolitik gewettert. Jetzt also das Engagement für die AfD. Die Aufmerksamkeit ist enorm. Rund 30 Journalisten sind nach Pforzheim gekommen, um diesem Spektakel beizuwohnen. Steinbach erklärt, sie werde am 24. September «dezidiert die AfD wählen». Beitreten will sie nicht. Besser gesagt: noch nicht. Mehrmals wird ihr in Pforzheim von AfD-Offiziellen ein Beitritt angeboten. Steinbach erklärt ihre Sympathien für die AfD damit, dass es ein Defizit gebe im Deutschen Bundestag: «Wir brauchen wieder eine Fraktion, die wirklich Opposition macht und die Regierung kontrolliert. Das war in den letzten Jahren leider unzureichend der Fall.» Für die AfD ist Steinbachs Engagement Gold wert. Denn die als Sammelbecken für Rechtsradikale, Wutbürger und Verschwörungstheoretiker verschriene Partei profitiert vom vermeintlichen Glanz einer etablierten Politikerin, die als langjährige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen deutschlandweit bekannt ist und als selbsterklärte Bürgerliche dem Nazi-Vorwurf den Wind aus den Segeln nehmen soll.

«Das kann so nicht weitergehen»

Am Abend ist der grosse Saal im Kongresszentrum fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Laut AfD-Angaben sind 1200 Besucher da, viele davon überzeugte AfD-Anhänger. Da ist etwa ein älterer Herr aus der Region. Er sei 2013 in die AfD eingetreten, erzählt er. Vorher sei er nicht politisch aktiv gewesen. Das habe er in der «Russenzone», wie er die DDR nennt und wo er bis zur Wende lebte, auch nicht können. Die AfD wählt er vor allem wegen des Euro – und wegen der Flüchtlingspolitik. Ein anderer Mann, vielleicht um die 60, sagt: «Ich wähle ganz klar AfD. Das kann so nicht weitergehen.» Auch er meint damit in erster ­Linie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. «Wir haben einen Drittel unseres Landes verloren», sagt er in Anspielung auf den von Nazi-Deutschland verlorenen Krieg und die darauffolgende neue Grenzziehung nach 1945. «Und nun sollen wir immer mehr Menschen aufnehmen. Das ist nicht logisch!», wettert der Mann. Vor dem Saal demonstrieren laut Polizeiangaben rund 550 Personen gegen die AfD-Veranstaltung. Zwischendurch skandieren die Demonstranten «Nazis raus!», sehr zum Missfallen vieler Besucher. «Die nennen uns Nazis. Geht’s noch?», empört sich einer. Ein anderer bemalt kurzerhand selber einen Karton, schreibt «Wo bleibt eure Toleranz?» drauf und marschiert damit an den Demonstranten vorbei.

Doch es gibt auch die Unentschlossenen oder die, die einfach neugierig sind. Eine von ihnen ist die Rentnerin Christa Mürle. Sie sei hier, weil sie mal sehen wollte, wieso so viele Menschen Angst hätten vor der AfD. Denn: «Ich habe keine Angst.» Sie werde wahrscheinlich CDU und FDP wählen, wie immer. Ihr verstorbener Mann aber habe mit der AfD geliebäugelt. «Da lagen wir über Kreuz», sagt Mürle. Jetzt wolle sie sich selber ein Bild machen. Der Abend beginnt so richtig, als Spitzenkandidatin Alice Weidel ans Rednerpult tritt. Gleich zu Beginn spricht sie jenes Ereignis vom Vortag an, das in den Medien für Aufregung gesorgt hatte. Die 38-Jährige hatte eine ZDF-Wahlsendung nach rund einer Stunde aus Protest verlassen. Weidel schob die Schuld auf Moderatorin Marietta Slomka, die sich als «parteiisch und unprofessionell geoutet» habe und sie nicht habe ausreden lassen. Der Verdacht liegt indes nahe, dass Weidel nur auf einen Vorwand gewartet hatte, um die Sendung zu verlassen. Der ergab sich, als CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den thüringischen AfD-Fraktionschef Björn Höcke, dem wegen seiner Äusserungen zur Holocaust-Erinnerung ein Parteiausschlussverfahren droht, als «rechtsradikal» bezeichnete. Weidel verliess die Sendung daraufhin wutentbrannt. Am Mittwoch schlachtet die Spitzenkandidatin den Vorfall jedenfalls genüsslich aus. Sie ruft ins Mikrofon: «Wir wissen seit spätestens gestern, wieso wir die Rundfunkgebühren abschaffen wollen!» Der Saal tobt.

Der zweite Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, setzt in seiner Rede auf die Aussenpolitik, oder vielmehr: den Umgang mit Russland. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nur «in direkten Verhandlungen zwischen den slawischen Brudervölkern» gelöst werden, so der 76-Jährige. «Sie müssen gemeinsam für eine Neuordnung in der ehemaligen Sowjetunion sorgen.» Kiew sei «heilig» für die Russen, die «Keimzelle» des Landes. Und die Krim habe seit 1783 zu Russland gehört. «Das ist für die Russen, wie wenn wir Aachen oder Köln verlieren würden», sagt Gauland, bevor er lauter wird: «Ich bin mir manchmal nicht so sicher, ob die Menschen hier noch aufstehen würden, wenn Köln oder Aachen plötzlich nicht mehr deutsch wären!» Wieder rasten die Besucher aus, klatschen und jubeln frenetisch. Und stehen auf.

Aggressive Stimmung

Auftritt Erika Steinbach. Das Publikum begrüsst sie begeistert. Sie beginnt mit Spitzen gegen ihre ehemalige Partei, die seit der Machtübernahme von Angela Merkel 2005 «wiederholt Rechtsbrüche» begangen habe. Als Beispiel nennt sie die Situation im Herbst 2015, als Merkel entschied, Tausenden Migranten den Weg nach Deutschland zu ermöglichen. «Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen: Dieses Land wird von Idioten regiert!» Das Publikum goutiert dies mit «Merkel muss weg!»-Rufen. Wann immer es um Migranten geht, wird die Stimmung im Saal aggressiv. Die Rede Steinbachs gipfelt in der Aussage: «Niemals zuvor hat es Messer- und Penisattacken in dieser Form gegeben.»

Christa Mürle verfolgt das Spektakel mit Skepsis. Als eine der wenigen klatscht sie nicht, wenn die Redner ihre Pointen setzen. Nach der Veranstaltung sagt Mürle, die AfD habe sie nicht überzeugt. «Mit ein paar Sachen haben sie zwar schon recht, aber die sind mir zu aggressiv.»