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Populisten stärken Merkel

Christoph Reichmuth, Berlin

Deutschland Der Schneesturm an der amerikanischen Ostküste ist Angela Merkel gelegen gekommen. Donald Trump hatte wegen des üblen Wetters nämlich das Treffen mit der Kanzlerin von Dienstag auf gestern verschoben.

So traf Merkel mit gestärktem Rücken bei Donald Trump in Washington ein. Die Niederländer hatten am Mittwoch den Proeuropäer Mark Rutte deutlich vor dem Rechtspopulisten und Antieuropäer Geert Wilders gewählt.

Für Trump ist die EU ein lästiges, bürokratisches, von abgehobenen Eliten gesteuertes Monster, in dem Deutschland die dominierende Rolle spielt. Merkel konnte dem US-Präsidenten gestern nun also erklären, dass die EU keineswegs vom Zerfall bedroht ist: Europa hält zusammen und ist gewillt, die Dinge notfalls in die eigenen Hände zu nehmen.

Merkels Begegnung mit Trump wurde seit Monaten mit Spannung erwartet. Die «New York Times» feierte die Kanzlerin nach dem Wahlsieg des Republikaners als die «letzte Verteidigerin des freien Westens», andere sehen in Deutschland die moralische Führungsnation, die fast eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat und für den europäischen Zusammenhalt kämpft. Auf der anderen Seite Donald Trump, der schon in der ersten Woche seiner Amtszeit für diplomatische Eklats mit Nachbarstaaten gesorgt, Einreisesperren für Muslime verhängt und die Parole «America first» als oberste Doktrin seiner Politik her­ausgegeben hat.

Ohnehin ist Merkels Position in Deutschland wieder etwas gefestigter, nachdem sie noch vor ein paar Monaten deutlich an Zustimmung verloren hatte. Das liegt womöglich auch an Donald Trump, der den Nutzen der EU in Frage stellt und damit dafür sorgt, dass jene Mehrheit in Deutschland, die die EU verteidigt, nun Trumps Gegenspielerin Angela Merkel stärkt.

«Dann schlägt die Stunde der Exekutiven»

Vor allem aber Populisten in Ungarn, Frankreich, Holland und in Deutschland selbst, die an den Grundfesten der EU rüttelten, sorgten dafür, dass sich viele deutsche Wähler wieder hinter die Kanzlerin stellten, um eine berechenbare Politik dem wilden Populismus entgegenzusetzen, sagt Jan Müller, Populismusforscher an der Universität Rostock. «Wenn nicht eine Frage im Fokus steht, die sich mit Ja oder Nein beantworten lässt – wie etwa der Brexit –, dann wird es für politische Parteien, die auf Vereinfachungen setzen, schwer. Wenn noch Krisenmomente hinzukommen, wie die türkischen Wahlkampfauftritte oder Anfeindungen von aussen, dann schlägt die Stunde der Exekutiven», sagt er.

Die Krisensituation in Europa und unklare Zukunftsperspektiven führen dazu, dass die Kanzlerin wieder fester im Sattel sitzt. Tatsächlich schwächelt auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die in jüngsten Umfragen auf unter 10 Prozent gerutscht ist. Noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreichte die Partei zweistellige Werte und ist inzwischen in mehr als der Hälfte der 16 Landesparlamente vertreten.

Dennoch leidet die noch junge politische Kraft unter partei­internen Streitigkeiten, vor allem aber an der Tatsache, dass ihr wichtigstes politisches Themenfeld nicht mehr im Fokus steht. «Die Flüchtlingsfrage ist nicht mehr virulent, die Zuwanderung ist rückläufig», sagt Jan Müller. Mit einem antieuropäischen Kurs allein und Kritik an zu viel Einfluss Brüssels, dem Ruf nach rigorosen Grenzkontrollen und der Forderung, notfalls die Eurozone zu verlassen, seien in Deutschland keine Mehrheiten zu holen. Eine Politik, die auf nationale Alleingänge in Europa setze, sei in Deutschland wegen der Verheerungen des 20. Jahrhunderts nicht populär. Die Vergangenheit mit dem NS-Regime habe dazu beigetragen, dass viele Deutsche pragmatisch wählen und riskanten Experimenten eine Absage erteilen – eine Tatsache, von der Merkel profitieren könne.

Christoph Reichmuth, Berlin

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