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PORTO ALEGRE: Lula-Urteil entzweit Brasilien

Luiz Inácio Lula da Silva muss seine Träume von einer erneuten Präsidentschaft wohl begraben. Der in Umfragen führende Politiker ist wegen Korruption verurteilt worden. Nun droht ein blutiger Wahlkampf.
Sandra Weiss, Puebla
Verfügt trotz Korruptionsvorwürfen noch immer über eine grosse Anhängerschaft: Ex-Präsident Lula da Silva. (Bild: Marcelo Chello/AP (São Bernardo do Campo, 24. Januar 2018))

Verfügt trotz Korruptionsvorwürfen noch immer über eine grosse Anhängerschaft: Ex-Präsident Lula da Silva. (Bild: Marcelo Chello/AP (São Bernardo do Campo, 24. Januar 2018))

Sandra Weiss, Puebla

Er habe wahrscheinlich ein ruhigeres Gewissen als seine Richter, gab sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Mittwoch siegessicher vor dem Urteil, von dem seine politische Zukunft abhing. Fast sieben Stunden ­später – so lange brauchten die drei Berufungsrichter in Porto Alegre, bis jeder seine ausführ­liche Urteilsbegründung verlesen hatte – schlug der 72-Jährige, der den Prozess von São Paulo im Fernsehen verfolgte, die Hände vor dem Gesicht zusammen.

Einstimmig befanden ihn die drei Richter der Korruption für schuldig und erhöhten das in erster Instanz verhängte Strafmass sogar noch um drei auf insgesamt zwölf Jahre Haft. Sobald es in Kraft tritt, wird Lula seine politischen Rechte verlieren. Zwar werden seine Anwälte nach eigenen Angaben noch diverse Rechtsmittel einlegen, die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Herbst rückt jedoch in die Ferne. Das Urteil der Richter gewinnt damit eine umstrittene, politische Dimension, denn es zieht den in Umfragen Führenden und mit Abstand populärsten Linkspoli­tiker aus dem Rennen und ebnet bürgerlichen und rechten Kandidaten den Weg.

Lulas Partei spricht von einer «Justizposse»

Das Triplex-Luxusappartement am Strand, um das es im Prozess ging, sei zwar nie auf Lulas Namen eingetragen gewesen (in den ­Büchern läuft es auf den Bau­konzern), aus dem gesammelten Beweismaterial sei aber ein­deutig ersichtlich, dass es für ihn bestimmt gewesen sei, sagte Richter Joao Gebran, der als ­Erster sein Urteil verlas. Dafür brummte er Lula wegen Bestechlichkeit neun Jahre auf. Drei ­weitere bekam er wegen Geld­wäsche, da Gebran es als erwiesen ansah, dass sich der Baukonzern OAS mit der Wohnung für öffentliche Aufträge für den Staatskonzern Petrobras erkenntlich erwies – auch wenn kein konkreter Auftrag nachgewiesen werden konnte. Die Richter beriefen sich dabei auf den Ex-Präsidenten von OAS, Leo Pinheiro, der in dem Prozess als Kronzeuge ausgesagt hatte.

Lula sei der Garant eines viel grösseren Korruptionsschemas ge­wesen, führte Gebran an. Es gebe zahlreiche Belege für ille­gale Wahlkampffinanzierung von Lulas Partei, des Partido dos Trabalhadores (PT), durch Baukonzerne, um den Fall im allgemeinen Kontext der mittlerweile berühmten ­Odebrecht-Affäre zu situieren. Dies trifft jedoch auf alle poli­tischen Parteien zu. Lulas An­wälte sprachen daher von einem politisch motivierten Prozess und pochten auf die magere Beweislage: Weder Lula noch seine Familie wohnten jemals in dem ­Appartement oder besassen die Schlüssel. Die Anwälte forderten deshalb die Annullierung des Verfahrens und den Freispruch.

Das Urteil polarisierte das Land. In zahlreichen Städten kam es zu Kundgebungen für ­sowie ge­gen Lula. Vor mehreren tausend Anhängern in São Paulo gab sich Lula anschliessend käm­pferisch. «Ich bin unschuldig. Mein einziges Verbrechen ist, das Volk zu verteidigen gegen eine Elite, die uns Ar­beiter für Menschen zweiter Klasse hält», sagte er und rief zu weiteren Protestkundgebungen auf. «Meine Ideen, unsere Hoffnung, können sie nicht einsperren.»

Der PT sprach von einer ­«Justizposse» und erklärte anschliessend, er halte an Lulas Präsidentschaftskandidatur fest. Das Urteil sei die Fortsetzung des Staatsstreichs, der vor über einem Jahr mit der Amtsenthebung von Dilma Rousseff (PT) begonnen habe. Staatsanwalt Mauricio ­Gotardo hingegen warf dem PT Erpressungstaktik im Dienste eines «persönlichen politischen Projekts» vor.

Börse reagiert mit einem Plus

De facto kann sich der Prozess noch Monate hinziehen, und der PT kann bis 20 Tage vor der Wahl noch seinen Kandidaten wechseln. Für die Kommen­tatorin Eliane Cantanhede ist eine neuerliche Präsidentschaft Lulas «Fiktion». Gegen ihn laufen noch sechs weitere Prozesse. Ähnlich sahen das die Finanzmärkte. Die Börse reagierte mit einem Plus von 3 Prozent, der Real notierte stärker gegenüber dem Dollar. «Das Urteil zeigt, dass die Institutionen in Brasilien funktionieren, und gibt Investoren Sicherheit», erklärte Interimspräsident Michel Temer – selbst bis über beide Ohren in Korruptionsaffären verstrickt, jedoch wegen seiner Immunität unantastbar.

In den Umfragen lag Lula bislang mit 34 bis 37 Prozent vorne, gefolgt vom Rechtspopulisten Jair Bolsonaro mit 17 bis 19 Prozent. Aber vor allem die bürgerliche Rechte, deren Politiker am meisten in Korruptionsskandale verwickelt sind, erhofft sich von dem Urteil Aufwind. In einer voraussichtlich nötigen Stichwahl gegen Bolsonaro, so das Kalkül, wäre ein bürgerlicher Kandidat wie der als Favorit gehandelte Geraldo Alckmin von der unternehmerfreundlichen Sozialdemokratischen Partei (PSDB) das kleinere Übel.

Nach Ansicht von Monica de Bolle, Brasilien-Expertin am Peterson Institute for International Eco­nomics, heizt das Urteil die Polarisierung Brasiliens weiter an und könnte in eine blutige Wahlkampagne und weitere politische Instabilität münden – just in einem Moment, in dem sich das Land von der schweren Rezession und den politischen Tumulten der letzten Jahre zu erholen schien.

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