PR-Stunt: Orban tritt Anti-Ungarn-Koalition bei – und lässt seine Gegner dumm dastehen

Die ungarische Regierung unterschreibt einen Schmähbrief, der eigentlich gegen sie gerichtet war.

Remo Hess, Brüssel
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«Brüsseler Blase»: Viktor Orban über die EU.

«Brüsseler Blase»: Viktor Orban über die EU.

Quelle: EPA/MARTIN DIVISEK

Viktor Orban ist ein gewiefter Kommunikator. Immer wieder schafft er es, durch gezielte Provokationen und Kampagnen die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Bei den europäischen Rechtspopulisten geniesst er nicht zuletzt wegen seines propagandistischen Talents Heldenstatus.

Sein letztes Kommunikations-Manöver aber war nun selbst für seine Verhältnisse abenteuerlich: Nachdem Orban sich am Montag weitreichende Machtbefugnisse sicherte und einen unbefristeten Ausnahmezustand ausrufen liess, verfassten 13 EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Schmährbief, worin sie zur Einhaltung der Rechtstaatlichkeit selbst in Corona-Zeiten anmahnten. Zu den Unterzeichnern gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlanden, Portugal, Spanien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg und Schweden.

Ihr Fehler: Sie verzichteten darauf, Orban explizit beim Namen zu nennen. Dieser machte sich das prompt zu Nutze und liess den Brief durch seine Justizministerin Judith Varga ebenfalls unterschreiben. «Wir sind tief besorgt über die Risiken bezüglich Verletzung der Rechtstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte durch die Aktivierung von gewissen Notstandsmassnahmen», heisst es da. Dass der Brief ursprünglich gegen Ungarn gerichtet macht mit der Unterzeichnung Budapests nun natürlich keinen Sinn mehr. Einmal mehr lässt Orban seine Kritiker dumm dastehen.

In einem Radiointerview erneuerte der ungarische Regierungschef derweil seine Vorwürfe an die EU. In der «Brüsseler Blase» beschäftige man sich lieber mit seinem Land als dass man Menschenleben zu retten versuche. Sein Regierungssprecher sprach von einer «politischen Hexenjagd».

Viel zu befürchten hat Orban allerdings nichts. Die EU-Staaten sind in der gegenwärtigen Krise viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie einen ernsthaften Streit mit Orban vom Zaun brechen würden. Ungarns Notstandmassnahmen verstossen bislang auch keineswegs gegen europäische Gesetze. In zahlreichen EU-Staaten wurde wegen Corona die Gewaltenteilung zu Gunsten der Exekutive ausser Kraft gesetzt. Die Frage ist nur, ob sich Orban irgendwann wieder von den ausserordentlichen Vollmachten verabschieden wird. Die Befürchtung fusst auch auf der Erfahrung, dass Orban in den vergangenen Jahren kontinuierlich seine Macht ausgebaut und die demokratischen Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten umgeformt hat.

In seiner europäischen Mutterpartei, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist Orban deshalb seit Jahren umstritten. Das Fass zum Überlaufen brachte das Jahr 2018. Orban führte mehrere Anti-Brüssel-Plakatkampagnen, unter anderem gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vertrieb die vom ungarisch-jüdischen Finanzier George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU) aus Ungarn. Zudem führten die rigiden Anti-Migrationsgesetze zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EVP beschloss daraufhin im März 2019, die Mitgliedschaft von Orban und seiner Fidesz-Bewegung vorübergehend auszusetzen. Mehrere nationale EVP-Parteien forderten den definitiven Ausschluss aus der Partei.

Am Mittwoch nun erneuerte ein Bündnis von etwas mehr als einem Dutzend nationaler EVP-Parteien dieses Ausschlussbegehren. Sie bilden in den über 80 Länder-Fraktionen jedoch eine Minderheit. Die deutschen Christdemokraten CDU/CSU unterschrieben die Forderung ebenso wenig wie die Partei des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Dass er sich keine Sorgen machen muss, weiss Orban nur zu gut. In einem Brief an den EVP-Generalsekretär sprach er am Freitag bezeichnete er die Vorwürfe an seine Adresse als «Fantasien». Orban: «Mit allem Respekt: Ich habe keine Zeit für sowas». Es gelte jetzt, sich um die Bekämpfung der Pandemie kümmern und er schlage vor, jeder tue dasselbe in seinem jeweiligen Land.

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