Präsident Sarkozy plant zwei Plebiszite

Gemäss Informationen des am Freitag erscheinenden «Figaro Magazine» plant Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zwei Plebiszite zu brennenden innenpolitischen Themen.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will dem Volk zwei Plebiszite vorlegen. (Bild: Keystone/EPA)

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will dem Volk zwei Plebiszite vorlegen. (Bild: Keystone/EPA)

Manfred Rist, Paris

In einem Interview, dessen Inhalt auszugsweise schon am Donnerstagabend publik gemacht worden ist, zieht Sarkozy in Betracht, die französischen Stimmbürger zu Ausländerfragen und Anpassungen bei der Arbeitslosenunterstützung direkt zu befragen. Mit der Perspektive, dass sich Frankreichs Bürger zu so brisanten Themen an der Urne äussern können, wirft der Staatschef ein ganz neues Element in den Wahlkampf, das voraussichtlich schon am Freitagmorgen für rote Köpfe sorgen wird.

Speck durch den Mund ziehen

Sarkozy geht es nicht nur darum, sich bei seinen zukünftige Reformvorschläge beim Volk besser abzusichern. Aus wahltaktischer Sicht zieht er dem Wahlvolk auch den Speck durch den Mund: Falls er am 6. Mai wiedergewählt werde, so lautet seine Botschaft, gibt es mehr direkte Einflussmöglichkeiten der Bürger. Die beiden Fragen sind – gemäss vorliegenden Informationen so gestellt – dass Zustimmungen zu erwarten sind.

Bei der Ausländer- und Asylpolitik will Sarkozy die Schrauben anziehen und Missbräuchen entgegentreten. So soll etwa die Heirat mit einem französischen Staatsbürger nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht begründen. Finanzielle Hilfen an Asylbewerber sollen an Bedingungen geknüpft werden. Bei der Reform (und der entsprechenden Frage) zur Arbeitslosengesetzgebung steht im Vordergrund, dass ein Arbeitsloser nach Ablauf einer Zeit ohne Stelle eine Ausbildung annehmen muss; nach Abschluss müsse er eine erste entsprechende Stelle annehmen.

Auf die Reaktion der Sozialisten darf man gespannt sein. Voraussichtlich werden sie die Initiative als verzweifelten Schachzug eines von der Abwahl bedrohten Präsidenten abtun. Substanziell Stellung nehmen müssen sie und die anderen Parteien und Präsidentschaftskandidaten aber trotzdem.

Gerissener Vorschlag

Um einen gerissenen Vorschlag, mit dem Sarkozy die letzten Zweifel ausräumt, dass er zur Wahl antreten wird, handelt es sich auf jeden Fall. Ein Stimmenzuwachs aus dem rechtspopulistischen Lager, wo er gemäss Umfragen Stimmenpotenziale verloren hat, ist ihm praktisch sicher.