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PRÄSIDENTSCHAFT: Kenia muss Wahlen wiederholen

Das Verfassungsgericht in Nairobi hat das Ergebnis der Wahlen vom 8. August überraschend kassiert. Laut geltendem Recht muss eine Wahlwiederholung innert 60 Tagen vorbereitet werden.
Walter Brehm
Ein Kind hält einen Flyer von Oppositionsführer Odinga hoch. (Bild: Brian Inganga/AP (Nairobi, 1. September 2017))

Ein Kind hält einen Flyer von Oppositionsführer Odinga hoch. (Bild: Brian Inganga/AP (Nairobi, 1. September 2017))

Walter Brehm

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi und in anderen grossen Städten des Landes sind gestern Anhänger der Opposition durch die Strassen gezogen. Sie hatten einen Sieg zu feiern. Zum ersten Mal in der Geschichte des ostafrikanischen Landes hat ein Verfassungsgericht die Anfechtung des Ergebnisses einer Präsidentenwahl für rechtens erklärt.

Der Klage des Oppositionsführers Raila Odinga folgend, entschieden die Höchstrichter, der Urnengang vom 8. August müsse wegen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Stimmen und möglicher Manipulation der Wahlcomputer wiederholt werden. Der bisherige Amtsinhaber Uhuru Kenyatta sei nicht der rechtmässige Präsident.

Kenyattas Anwalt kritisiert «politischen» Entscheid

Ahmed Abdulahi, Anwalt von Uhuru Kenyatta, erklärte im Fernsehen umgehend: «Die Annullierung der Wahl ist eine rein politische Entscheidung der obersten Richter. Sie entbehrt jeder juristischen Grundlage. Die Wahlberechtigten haben am 8. August eine klare Entscheidung getroffen.» Kläger Odinga sprach dagegen von einem historischen Ereignis für ganz Afrika.

Bei den Anlegern in Afrikas grösster Volkswirtschaft löste das Urteil des Verfassungsgerichts Nervosität aus. An der Börse in Nairobi wurde der Handel eingestellt, nachdem die Aktien grosser Firmen eingebrochen waren. Auch der Kurs des kenianischen Schillings ging auf Talfahrt. Die Nervosität ist verständlich. Schon nach der Verkündung des Wahlergebnisses war es in Nairobi und im Nordwesten Kenias rund um die Stadt Kisumu zu Protesten gegen das Wahlergebnis gekommen, bei denen über zehn Menschen von der Polizei erschossen und insgesamt mindestens 100 Personen verletzt wurden.

Ein Signal der Hoffnung mit grossen Risiken

Das Oberste Gericht Kenias hat einem Trend afrikanischer Höchstgerichte, auch umstrittenste Wahlergebnisse einfach durchzuwinken, widerstanden. Es sendet damit auch der Justiz anderer afrikanischer Staaten ein wichtiges Signal. In Kamerun und in Simbabwe zum Beispiel müssen sich im kommenden Jahr mit Paul Biya und Robert Mugabe zwei Langzeitherrscher zur Wahl stellen, die wahre Meister im Geschäft des Wahlbetrugs sind und bisher nie einen Verfassungs­richter fürchten mussten.

In Kenia selber birgt das mutige Urteil der Höchstrichter aber auch Risiken. Die Proteste gegen das Wahlergebnis vom 8. August waren zwar deutlich weniger gewalttätig als 2008, als Odinga die Wahl ebenfalls verloren hatte. Damals wurden in von den Politikern befeuerten ethnischen Unruhen über 1000 Menschen getötet und Hunderttausende aus Slums in den Grossstädten oder aus ihren Heimatdörfern vertrieben. Nun fürchten viele Kenianer erneute Gewalt, vor allem zwischen der Volksgruppe der Kikuyu von Uhuru Kenyatta und den Luos, der Ethnie von Raila Odinga.

Auch wenn Uhuru Kenyatta die Wahlwiederholung akzeptierte und erneut gewänne, wäre höchste Transparenz gefordert, um zu ermöglichen, dass das zweite Wahlergebnis nicht neue Unruhen auslöst. Odinga fordert bereits die Auflösung der bestehenden Wahlkommission und ihre Ersetzung durch eine neue.

Dennoch kann das Urteil des Verfassungsgerichts auch als ein Signal dafür gelesen werden, dass die Rechtstaatlichkeit in Kenia nicht verloren ist. Dazu allerdings bräuchte es jetzt die Vernunft vor allem Kenyattas, aber auch Odingas, mässigend auf ihre Anhängerschaft einzuwirken und einen fairen zweiten Wahlkampf zu führen. Nur so wird es möglich sein, verlorenes Vertrauen der Wahlberechtigten in den demokratischen Rechtsstaat wirklich zurückzugewinnen.

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