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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL: Ägypten: Lupenreine Militärdiktatur

Bereits im Vorfeld der nächsten Präsidentenwahl hat Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi sämtliche ernsthaften Konkurrenten ausschalten lassen.
epa06488166 epa06488157 A handout photo made by the Egyptian Presidency shows Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi (C) speaking during a ceremony to inaugurate production of the Zohr gas field, in the city of Port Said, Egypt, 31 January 2018. The gas field, discovered in 2015, is located about 180kms off the coast of Port Said and 1,500m deep, and is estimated to have total reserves of around 30 trillion cubic feet of gas. EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES (Bild: Ägyptische Regierung / EPA / Keystone (Port Said, 31. Januar 2018))

epa06488166 epa06488157 A handout photo made by the Egyptian Presidency shows Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi (C) speaking during a ceremony to inaugurate production of the Zohr gas field, in the city of Port Said, Egypt, 31 January 2018. The gas field, discovered in 2015, is located about 180kms off the coast of Port Said and 1,500m deep, and is estimated to have total reserves of around 30 trillion cubic feet of gas. EPA/EGYPTIAN PRESIDENCY HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES (Bild: Ägyptische Regierung / EPA / Keystone (Port Said, 31. Januar 2018))

Am Ende geriet die Kandidatenkür am Nil noch zur schwarzen Komödie. Wenigstens ein Konkurrent müsse aufgetrieben werden, lautete der Befehl aus dem Präsidentenpalast in Kairo, egal wie und egal wer. Denn plötzlich war niemand mehr übrig, weil die regimetreuen Eiferer aus Militär und Geheimdienst bereits im Vorfeld der kommenden Präsidentenwahl sämtliche Rivalen von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ausgeschaltet hatten. So hetzte Anfang der Woche wenige Minuten vor Ende der Nominierungsfrist der Anwalt eines gewissen Moussa Mostafa Moussa zur Nationalen Wahlkommission, um auf den letzten Drücker dessen Dossier abzugeben. Eigentlich unterstütze er den Präsidenten Sisi, liess der Alibimann und Chef der kleinen Ghad-Partei vernehmen. Aber wenn es bei solchen Wahlen überhaupt keinen Gegenkandidaten gebe, dann werde dies das Ansehen Ägyptens beschädigen.

Dies allerdings ist längst nicht mehr zu retten. «Politik spielt bei diesem Regime keine Rolle mehr. Noch nie haben wir eine solche politische Absurdität erlebt», sagt etwa George Ishaq, prominenter Bürgerrechtler und Mitbegründer der Kefaya-Bewegung, die im Arabischen Frühling Hosni Mubarak mit stürzte. Er und 600 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen die Bevölkerung auf, die Wahl vom 26. bis zum 28. März zu boykottieren.

Beispiellose Serie von Verhaftungen

Ausgelöst hatte dieses letzte verzweifelte Aufbäumen der ägyptischen Zivilgesellschaft eine beispiellose Serie von Verhaftungen und Einschüchterungen gegen mögliche Mitbewerber Sisis. Ex-Premier Ahmed Shafiq, der die Präsidentenwahl 2012 knapp gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi verlor, wurde in einem Luxushotel in Neukairo so lange bearbeitet und unter Druck gesetzt, bis er per Twitter erklärte, er sei nicht der richtige Mann, um die Geschicke Ägyptens in nächster Zeit zu lenken.

Zuvor war bereits Oberst Ahmed Konsawa kurz nach seiner via Facebook verkündeten Kandidatur verhaftet worden. Drei Wochen später sass er zu sechs Jahren Haft verurteilt im Gefängnis – ein kurzer Prozess, den ein Berufungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigt hat. «In einem solchen Klima kann ich nicht weitermachen, ich habe beschlossen, nicht zu kandidieren», erklärte Mohamed Anwar al-Sadat, der Enkel des früheren Präsidenten Anwar al-Sadat. Auch Rechtsanwalt Khaled Ali, der von Demokratieaktivisten und Menschenrechtlern unterstützt wird, warf das Handtuch, nachdem Mitglieder seines Wahlkampfteams festgenommen worden waren.

Vor wenigen Tagen traf es schliesslich den letzten ernsthaften Konkurrenten Sisis, den früheren General Sami Anan, der von 2005 bis 2011 Stabschef der ägyptischen Armee war. In seinem Wahlwerbespot griff er vor allem das Militär scharf an. Die Kontrolle der Armee über Wirtschaft und Politik sei der Hauptgrund für die ökonomische Misere und die Bedrohung durch den Terrorismus, erklärte Anan. Er kündigte an, als Präsident den zivilen Sektor stärken zu wollen.

Er werde niemanden, der korrupt sei, auch nur in die Nähe des Präsidentensessels lassen, giftete Sisi in einer ersten Reaktion auf die Kampagne. Drei Tage später wurde Anan festgenommen, ist seitdem spurlos verschwunden und sitzt irgendwo in Haft.

«Die fairsten Wahlen in der Geschichte Ägyptens»

Sisi dagegen tut so, als wäre nichts geschehen, auch weil er weiss, dass weder die USA noch Europa seine Wahlfarce ernsthaft beanstanden werden. Die Abstimmung Ende März werde «frei und transparent» ablaufen, erklärte der Diktator und versicherte, alle Kandidaten hätten die gleichen Chancen. Sein Wahlkampfchef setzte in seiner ersten Pressekonferenz gar noch einen drauf. «Die Präsidentschaftswahlen 2018 werden die fairsten sein, die es jemals in der Geschichte Ägyptens gab.»

Martin Gehlen, Tunis

epa06484201 Ghad Party chairperson Moussa Mostafa Moussa looks on during a press conference after submitting his presidential candidacy papers, in Cairo, Egypt, 29 January 2018. Ghad Party chairperson Moussa Mostafa Moussa submitted his candidacy papers for Egypt presidential elections minutes before the deadline approaches. Egypt will hold the Presidential elections on the period between 16 to 18 March and 26 to 28 March for Egyptian abroad and locally respectively. The elections will be held between current Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi, and Ghad's party chairperson Moussa Mostafa Moussa. EPA/KHALED ELFIQI (Bild: Khaled Elfiqi / EPA / Keystone (Kairo, 29. Januar 2018))

epa06484201 Ghad Party chairperson Moussa Mostafa Moussa looks on during a press conference after submitting his presidential candidacy papers, in Cairo, Egypt, 29 January 2018. Ghad Party chairperson Moussa Mostafa Moussa submitted his candidacy papers for Egypt presidential elections minutes before the deadline approaches. Egypt will hold the Presidential elections on the period between 16 to 18 March and 26 to 28 March for Egyptian abroad and locally respectively. The elections will be held between current Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi, and Ghad's party chairperson Moussa Mostafa Moussa. EPA/KHALED ELFIQI (Bild: Khaled Elfiqi / EPA / Keystone (Kairo, 29. Januar 2018))

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