Frankreich
Präsident Macron hat seine erste Affäre

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schien die Parlamentswahl in der Tasche zu haben – jetzt wird ein Minister zur Belastung.

Stefan Brändle, Paris
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Emmanuel Macrons treuster Wegbegleiter könnte zu einer politischen Hypothek werden. (Archiv)

Emmanuel Macrons treuster Wegbegleiter könnte zu einer politischen Hypothek werden. (Archiv)

CHRISTOPHE PETIT TESSON / POOL

Wenn einer Macrons Wahlsieg ermöglichte, dann war es Richard Ferrand: Der 54-jährige Bretone war als erster sozialistischer Abgeordneter zu Emmanuel Macron übergelaufen und hatte damit die Dynamik zugunsten des später gewählten Jungkandidaten zum richtigen Zeitpunkt angekurbelt. Zur Belohnung wurde er «Minister für die territoriale Kohäsion», was den Wohnbau, Städte- und Raumplanung einschliesst.

Nach einer Woche im Amt wird der treuste Wegbegleiter Macrons bereits zu einer politischen Hypothek. Ferrand soll bei einem Immobiliengeschäft in Brest seine Ehefrau begünstigt haben. Wie das Enthüllungsblatt «Le Canard Enchaîné» am Mittwoch berichtete, mieteten die Mutuelles de Bretagne (Zusatzkrankenversicherung) 2011 unter Ferrands Direktion ein Lokal, das seiner Lebenspartnerin gehörte. Sie soll daran durch Renovationsarbeiten und die Wertsteigerung 500'000 Euro verdient haben. Vor drei Jahren beschäftigte Ferrand zudem seinen damals 23-jährigen Sohn während einiger Monate für insgesamt 6800 Euro als Parlamentsassistent.

In der Fillon-Falle

Diese Details erinnern die französische Öffentlichkeit an das Penelope-Gate des konservativen Ex-Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Er hatte in den Umfragen klar vor Macron gelegen, bevor ihm die Anstellung von Familienangehörigen zum Verhängnis wurde. Ferrands Kranken-Genossenschaft betrifft zwar privates Recht; der politische Interessenkonflikt ist aber schwerlich zu bestreiten. Wie bei Fillon stellt sich zudem die Frage, ob Ferrands Sohn wirklich gearbeitet hatte; ansonsten würde der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder vorliegen.

Die «Affaire Ferrand», wie sich die Pariser Medien ausdrücken, durchkreuzt Macrons sehr professionelle Kommunikation mit einem dicken Strich. Gerade wegen des Fillon-Skandals will Macron am 7. Juni – vier Tage vor den Parlamentswahlen – ein «Moralisierungsgesetz» vorlegen, das unter anderem die Beschäftigung von Familienmitgliedern im Parlament untersagt und Interessenkonflikten vorbeugt.

Macrons Sprecher Christophe Castaner behauptet, Ferrand habe «nichts Illegales» getan. Das hatte indes auch Fillon erklärt, der wegen der Scheinbeschäftigung seiner Frau ein Strafverfahren am Hals hat. Gegen Ferrand plant die Finanzstaatsanwaltschaft, wie sie auffallend rasch erklärt hat, keine Vorermittlung. Die konservativen Republikaner werfen dieser Behörde – die unter dem Weisungsrecht des Staatspräsidenten steht – allerdings vor, sie messe mit unterschiedlichen Ellen.

Le Pen fordert Rücktritt

Die Front-National-Präsidentin Marine Le Pen verlangt ihrerseits den Rücktritt des Ministers. Ferrand lehnt dies mit dem Hinweis ab, es handle sich um eine «Pseudo-Affäre». Für Macron, der sich diese Woche am Nato- und G7-Gipfel im internationalen Rampenlicht sonnt, ist die Affäre mehr als peinlich. An sich hat er nur die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen. Lässt er Ferrand fallen, überschattet dies seinen Amtsbeginn, so wie Ex-Präsident François Hollande schon früh unter dem Rücktritt seines Budgetministers Jérôme Cahuzac gelitten hatte. Hält Macron hingegen an seinem treuen Weggefährten fest, schwächt er die Wirkkraft seines Moralisierungsgesetzes, das den Auftakt zu einer «tadellosen» Präsidentschaft – dieses Adjektiv verwendeten im Wahlkampf sowohl Fillon wie Macron – bilden sollte.

Auch wenn die Ferrand-Affäre bisher nicht das gleiche Medienecho auslöst wie das «Penelope-Gate», ist sie Negativwerbung für Macrons Partei «La République en marche» (LRM). Sie steuerte gerade auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen zu: Laut mehreren Umfragen, die noch vor dem Aufbrechen der Ferrand-Affäre erstellt wurden, kann die neue Formation im ersten Wahlgang mit 28 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen – etwa 10 Prozent mehr als die Konservativen oder der Front National. In der Stichwahl könnte sie damit rund 320 der 577 Sitze der Nationalversammlung erringen. Macron hätte damit die absolute Mehrheit, um sein Reformprojekt durchzuziehen. Zuerst wird er aber noch seine erste Politaffäre regeln müssen.

Der Präsident und seine Göttin

Der neuen französischen Luxusautomarke DS ist ein Marketingcoup gelungen. Für seine Amtseinsetzung am 14. Mai fuhr der neue Präsident Emmanuel Macron mit einem speziell als Präsidentenauto hergerichteten SUV DS 7 Crossback die Champs Elysées hinunter. Das in der PSA-Fabrik bei Mühlhausen hergestellte Fahrzeug wurde blau gespritzt, erhielt die Aufschrift «République Française», eine Innenausstattung aus schwarzem Leder und ein Dach, das geöffnet werden kann. DS richtete das Auto her, bevor der Name des Präsidenten bekannt war. Am 14. Mai wussten die Verantwortlichen bis um 11.30 Uhr nicht, ob Macron das Fahrzeug als Präsidentenauto akzeptiert. Der DS 7 Crossback wurde auf dem Autosalon in Genf vorgestellt und kommt Anfang 2018 in den Handel. Die neue Marke, die zur Gruppe PSA gehört, will an die grossen Erfolge des Kultautos von 1955 anschliessen, das durch eine Hydropneumatik über dem Boden schwebte. Charles de Gaulle überlebte 1962 bei Paris ein Attentat, weil seine DS mit zwei platten Reifen auf den Felgen weiterfahren konnte. DS wird auf Französisch «déesse» ausgesprochen und bedeutet Göttin. (PSC)