Premierministerin May beschwört am Tory-Parteitag den weichen Brexit

Am Jahrestreffen der Konservativen Partei weibelt Theresa May für ihren Brexit-Plan. In ihrer Ansprache stellt sie den Briten bessere Zeiten in Aussicht. Derweil signalisiert auch Deutschland Zuversicht.

Sebastian Borger, London
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Premierministerin Theresa May während ihrer Rede am Tory-Parteitag in Birmingham. (Christopher Furlong/Getty Images, 3. Oktober 2018)

Premierministerin Theresa May während ihrer Rede am Tory-Parteitag in Birmingham. (Christopher Furlong/Getty Images, 3. Oktober 2018)

Mit einer selbstbewussten Rede hat die britische Premierministerin Theresa May (62) am Mittwoch ihren Führungsanspruch bekräftigt. Auf dem Jahrestreffen der Konservativen Partei in Birmingham beschwor die Vorsitzende die Einheit des Landes und appellierte an ihre europa-skeptische Partei, sich um ihren Plan für den EU-Austritt zu scharen: «Wenn wir alle auf unterschiedliche Weise nach der perfekten Lösung suchen, riskieren wir, dass wir am Ende gar keinen Brexit haben.»

Der Streit um Mays sogenannten Chequers-Plan hat den viertägigen Parteitag dominiert. Dieser sieht eine vergleichsweise weiche Variante des EU-Austritts Ende März vor: Grossbritannien solle einen engen Assoziationsstatus mit dem Brüsseler Club bekommen, im Binnenmarkt für Güter ganz und für Dienstleistungen teilweise verharren.

Mays Plan gehöre «auf den Müll»

Die Mehrheit der Delegierten wie auch der 124000 Mitglieder dürfte sich einen deutlich härteren Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion oder sogar den Chaos-Brexit ohne jede Austrittsvereinbarung wünschen. Umjubelt forderte Mays Rivale Boris Johnson am Dienstag vor mehr als 1000 Zuhörern: «Chuck Chequers» – werft Theresa Mays Plan auf den Müll.

Tags darauf flogen die Herzen der Delegierten jedoch wieder May zu: Die stets etwas hölzern Wirkende kam zu den Klängen von Abbas «Dancing Queen» auf die Bühne und deutete einige der Tanzschritte an, mit denen sie kürzlich in Südafrika ihre Gastgeber beeindruckt hatte. Zudem spielte May auf die Pannen bei ihrer letzten Parteitagsrede an, als sie von einem Humoristen und mehreren Hustenanfällen unterbrochen worden war, ehe hinter ihr die Buchstaben des Parteislogans von der Wand fielen.

Diesmal blieben die Buchstaben des Wortes «opportunity» (Gelegenheit) ebenso intakt wie die Stimmbänder der Rednerin. Taktisch geschickt vermied May das Reizwort Chequers vollkommen. Ihrer Haltung aber blieb sie treu: Alle anderen Ideen für den EU-Austritt würden entweder dem Problem der inneririschen Grenze nicht gerecht oder stellten eine Missachtung des knappen Referendumsergebnisses dar. Ohne die Namen Johnsons oder der anderen Brexit-Galionsfigur, Jacob Rees-Mogg, zu nennen, distanzierte sich May von deren ideologischen Reinheitsgeboten und positionierte sich als pragmatische Befürworterin des nationalen Interesses: «Wenn wir erst in 50 Jahren besser dran sind, nützt das den Leuten heute wenig.»

Plan wird für baldigen EU-Gipfel weiterentwickelt

Hinter den Kulissen arbeitet Mays Team an einer Fortentwicklung ihres Chequers-Papiers für den EU-Gipfel in vierzehn Tagen. Intensiv pflegten Minister und Beamte den Austausch mit internationalen Besuchern, nicht zuletzt um Kommunikationspannen wie beim Salzburger EU-Treffen im September zu vermeiden.

So nahm sich Mays Vize David Lidington Zeit für ein Treffen mit Detlef Seif, dem Brexit-Obmann der CDU-Fraktion im Bundestag. Angesichts der noch zu bewältigenden Detailprobleme und zunehmender Zeitnot stecke keiner seiner Gesprächspartner «den Kopf in den Sand», berichtete der Abgeordnete. Das Chequers-Papier sei zwar verbesserungsbedürftig, stelle aber eine gute Verhandlungsbasis dar.