PRESSEFREIHEIT: Verhaftung des Welt-Korrespondenten bringt Merkel ins Dilemma

Die Inhaftierung des Istanbul-Korrespondenten der «Welt» in der Türkei entwickelt sich zur Belastungsprobe für die deutsche Bundeskanzlerin. Sie steht in einem Interessenskonflikt.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Solidaritätsplakate für Deniz Yücel im Schaufenster der Berliner «taz». (Bild: Kay Nietfeld/Key (28. Februar 2017))

Solidaritätsplakate für Deniz Yücel im Schaufenster der Berliner «taz». (Bild: Kay Nietfeld/Key (28. Februar 2017))

Christoph Reichmuth, Berlin

In mehreren deutschen Städten ist es gestern zu Demonstrationen gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gekommen. In Berlin kam es gestern zu Protesten vor der türkischen Botschaft für die Freilassung des 43-jährigen Korrespondenten der Zeitung «Die Welt». Yücel, bereits seit zwei Wochen in Polizeigewahrsam, wurde am späten Montagabend in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf der türkischen Justizbehörden: Der Journalist, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, habe in Artikeln Propaganda für eine terroristische Vereinigung betrieben. Eine Untersuchungshaft kann in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern.

Yücel ist der erste deutsche Journalist, der in der Regierungszeit von Präsident Recep Tayyip Erdogan inhaftiert wurde. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli vergangenen Jahres sitzen etwa 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Politiker, Kulturschaffende und Journalisten in Deutschland kritisierten Yücels Inhaftierung scharf. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete sie als «unverhältnismässig hart». Schärfere Töne waren aus der SPD zu vernehmen. Der Fall Yücel werfe ein «grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben», sagte Aussenminister Sigmar Gabriel. Gestern wurde der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Das Verhältnis beider Länder «steht gerade vor einer der grössten Belastungsproben der Gegenwart», sagte Gabriel.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit Monaten stark ­belastet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der türkische Geheimdienst in Deutschland aktiv ist, Erdogan-kritische Deutschtürken oder Anhänger der Gülen-Bewegung sollen ausspioniert worden sein. Merkel sprach die Säuberungswelle gegen Regimekritiker bei ihrem Besuch in Ankara Anfang Februar gegenüber Präsident Erdogan an. In erster Linie aber verfolgte die Kanzlerin bei ihrem Besuch die Mission, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu retten, nachdem Erdogan gedroht hatte, diesen platzen zu lassen.

Erdogan plant Auftritt vor Deutschtürken

Merkel befindet sich im Dilemma: Einerseits soll sie Erdogan Einhalt gebieten, andererseits will sie die diplomatischen Kanäle zur Türkei nicht zuletzt wegen des für die EU wichtigen Flüchtlingspakts mit allen Mitteln offenhalten. Zusätzlich delikat wäre die Situation für die Kanzlerin, sollte Erdogan tatsächlich noch im März zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland reisen. Berichten zufolge plant der türkische Staatschef, vor Deutschtürken in Nordrhein-Westfalen für seine höchst strittige Verfassungsänderung zu werben, über die Mitte April abgestimmt wird. Erdogans Auftritt könnte nur verhindert werden, wenn die Bundesregierung ihm die Einreise untersagt oder das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Auftritt verbietet. Beides käme einem diplomatischen Eklat gleich.

Dennoch solle die Bundes­regierung gegenüber Erdogan ­einen harten Kurs verfolgen, sagt der Deutschtürke Vedat im ­Gespräch mit unserer Zeitung. Seinen vollen Namen will der 45-Jährige nicht nennen, da er in einem Betrieb mit vielen Erdogan-freundlichen Landsleuten arbeitet. «Erdogan sperrt in meinem Heimatland Menschen weg, die eine andere Meinung haben als er selbst. Warum sollte er die Möglichkeit bekommen, seine Meinung hier in Deutschland frei zu äussern?», fragt Vedat. Autokraten wie Erdogan würden das freiheitliche System in Europa für ihre Propaganda nutzen. «In Deutschland beruft er sich auf die Redefreiheit, in der Türkei wandern seine Kritiker in den Knast.» Erdogans Nationalismus verfange bei vielen Türken. «So frei ich in Deutschland lebe und meine Meinung äussern kann, so unfrei fühle ich mich heute in der Türkei.» Seine Meinung würde er in der Türkei nicht Fremden anvertrauen. «Das ist heute in der Türkei viel zu gefährlich.»