PRISTINA: Politische Blockade im Kosovo beendet

Präsident und Premier der neuen Regierung müssen sich schwere Vorwürfe gefallen lassen.

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Albin Kurti sah sich bereits als neuer Premierminister. Der 42-jährige frühere Studentenführer war der eigentliche Sieger der Wahl vom 11. Juni: Seine oppositionelle nationalistische Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung) war mit 27,5 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Einzelpartei in dem kleinen Albanerstaat geworden. Doch kam eine Koalition mit der Demokratischen Liga (LDK), der bisherigen Regierungspartei, nicht zu Stande. Kein Neubeginn in Kosovo also, das seit Ende des Unabhängigkeitskriegs von Serbien 1999 von ehemaligen Rebellenführern beherrscht wird, die sich mit einem mafiosen Clan-Netz die Macht sichern. Der Mächtigste ist Hashim Thaci, Ex-Premier und nunmehr Präsident, der auch diesmal bei der Regierungsbildung die Fäden zog.

Die umstrittenste Figur ist der neue Regierungschef Ramush Haradinaj. Der Mafiapate der Westprovinz war zur Jahreswende 2004/05 nur drei Monate lang Premier, dann musste er sich dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen. Zweimal wurde der 49-jährige Ex-Kommandant der Rebellenbewegung UCK aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Doch blieben Anklagepunkte wie Folter und Tötung von Gefangenen sowie Zeugeneinschüchterung und Auftragsmorde weitgehend ungeklärt. Die ehemalige Chefanklägerin, die Schweizerin Carla Del Ponte, war von Haradinajs Schuld überzeugt.

Als Kriegsverbrecher verfolgt

Reformen werden von dieser Regierung nicht erwartet, denn sie wird stark mit ihrer Selbstverteidigung beschäftigt sein: Im November soll ein internationales Sondertribunal die Kriegsverbrechen der UCK aufarbeiten. Medienberichten zufolge droht nicht nur Haradinaj, sondern auch Präsident Thaci und anderen hochrangigen Politikern eine Anklage. Vorgeworfen werden den ehemaligen UCK-Anführern Mord und Folter an Gefangenen sowie Drogen- und Organhandel.

Die Regierung Serbiens, das die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Albanerprovinz nach wie vor nicht anerkennt, verfolgt Haradinaj als Kriegsverbrecher, den sie jetzt als Verhandlungspartner akzeptieren soll. Beobachter schliessen nicht aus, dass der ohnehin stark stockende, von EU und USA überwachte Dialog zur Normalisierung der Beziehungen endgültig scheitert. Die mitregierende Serbische Liste steht im Ruf, nur auf Anweisungen aus Belgrad zu handeln. (rgw)