Iran
Proteste im Iran: Steckt «Ayatollah Mike» dahinter?
Nach dem Abebben der Massenproteste schlägt die Stunde der Verschwörungstheorien: Zehn Tage nach dem Beginn der langsam abebbenden Proteste in der islamischen Republik haben Regierungsvertreter die «Schuldigen» ausgemacht.
Proteste in Teheran: Die Regierung hat den «Schuldigen» ausgemacht. Key
Gegenüber Medienvertretern beschuldigte der Vorsitzende des iranischen Expertenrates, Mohsen Rezaie, den CIA-Agenten Michael D’Andrea, die Unruhen vorbereitet zu haben. An der in der CIA-Zentrale im kurdischen Arbil ausgeheckten «Verschwörung» seien ausserdem ehemalige Agenten von Saddam Hussein sowie Offizielle aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beteiligt gewesen. Belege für seine These lieferte Rezaie nicht.
Landeskenner halten es für denkbar, dass sich der ehemalige Kommandant der iranischen Revolutionsgardisten auf die «New York Times» beruft. Das Blatt hatte im Juni letzten Jahres berichtet, dass Michael D’Andrea, der in Agentenkreisen auch als «Ayatollah Mike» oder «Schwarzer Prinz» bekannt ist, unter dem neuen CIA-Chef Pompeo die «verdeckten Iran-Operationen» leiten soll und dabei eine «härtere Gangart» einschlagen werde. Ob D’Andrea damit schon begonnen hat, ist nicht bekannt.
Das Trauma von 1953
Vor fünf Jahren offiziell zugegeben hat die CIA allerdings, im August 1953 im Rahmen der Operation Ajax den damaligen iranischen Premierminister Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, was dann die Rückkehr des Schahs auf den Pfauenthron ermöglichte.
Dem inszenierten Putsch vorausgegangen waren Pro-Schah-Demonstrationen, welche von amerikanischen und britischen Agenten organisiert worden waren. Die Ereignisse von 1953 sind für viele Iraner noch immer ein Trauma. Eine gewisse Resonanz ist daher garantiert, wenn Hardliner wie Mohsen Rezaie die CIA als Schuldige der Proteste ins Spiel bringen.
Konsequenzen aus den Demos: Justiz fordert Höchststrafe für Anführer der Proteste
Der Vizechef der iranischen Justiz hat die Höchststrafe für Anführer der regimekritischen Proteste im Land gefordert. «Sicherlich erwartet diejenigen, die die Unruhen gegen das Establishment organisiert und geführt haben, die Höchststrafe», sagte Hamid Schahriari nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna am Montag.
Im Iran gilt das Todesurteil als Höchststrafe. Staatsmedien berichteten, die Anführer der Proteste seien entweder Mitglieder der Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin oder Monarchisten gewesen. Einige Sicherheitskreise sprechen auch von einer Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes (siehe Text rechts).
Schahriari machte keine Angaben zur Anzahl der Festgenommenen, aber die Rede ist von 1000 bis 1800 Menschen. Bei den Unruhen der letzten Tage wurden 18 Demonstranten getötet, 2 kamen während der Proteste in einem Unfall ums Leben. (sda)
Dass die Ursachen dafür in erster Linie hausgemacht sind, hatten realitätsnahe Politiker von Anfang an erkannt. Das iranische Parlament befasste sich gestern auf einer Sondersitzung mit den landesweiten Demonstrationen.
Die reformistische Mehrheitsfraktion im Teheraner Parlament konnte zudem die Bildung einer Sonderkommission durchsetzen, die sich mit dem Schicksal der während der Proteste verhafteten Personen befassen wird.
«Präventiv» verhaftete Studenten
Im Mittelpunkt stehen dabei 90 Studenten, von denen offenbar einige «präventiv» festgenommenen worden sind, obwohl sie an den Protesten nicht beteiligt gewesen waren.
Während des Teheraner Freitagsgebetes hatte der ultrakonservative Geistliche Ahmad Chatami unter Beifallsstürmen die Todesstrafe für einige der verhafteten «Rädelsführer» gefordert. (Der Vizechef der iranischen Justiz äusserte sich am Montag ähnlich; siehe Text links). Der engste Berater von Staatspräsident Hassan Rohani, Hamid Abutalebi, hielt es nach Chatamis Äusserungen für notwendig, den Hardliner öffentlich zur «Vorsicht» zu ermahnen.
Chatamis Forderungen seien gefährlich, warnte er, und könnten später «nicht mehr so einfach repariert werden». Gemeint waren die Reaktionen der Studenten auf eine mögliche Bestrafung ihrer Kommilitonen. Die Proteste im Iran könnten dann eine neue Wendung nehmen. Im Gegensatz zu den Massenprotesten von 2009 haben sich die Studenten bisher eher zaghaft an den Demonstrationen beteiligt.
