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PROZESS: Norwegens scheinheiliges grünes Mäntelchen

Umweltorganisationen klagen in einem Präzedenzfall gegen Norwegen, um die Ölförderung in der Arktis zu stoppen. Dabei geht es auch um ein Paradoxon des Landes: Dieses setzt sich zwar für den Klimaschutz ein, wird mit Öl aber immer reicher.
Der oberste Rechtsberater der norwegischen Regierung, Fredrik Sejersted (links), im Bezirksgericht Oslo. (Bild: Heiko Junge/EPA)

Der oberste Rechtsberater der norwegischen Regierung, Fredrik Sejersted (links), im Bezirksgericht Oslo. (Bild: Heiko Junge/EPA)

Der Prozess vor dem Bezirksgericht Oslo könnte sowohl für Norwegen als auch global einschneidende Folgen haben. Greenpeace und andere Umweltorganisa­tionen verklagen den Staat, weil er letztes Jahr Ölbohrlizenzen in der arktischen Barentssee erteilt habe. Es war die erste Vergabe für neue Gebiete sei 20 Jahren. Dies, so argumentieren die Umweltschützer, sei verfassungswidrig. Laut Artikel 112, sagt Greenpeace-Chef Truls Gulowsen, müsse Norwegen den künftigen Generationen eine gesunde und sichere Umwelt garantieren. Dies sei mit der Ausweitung der Öl­förderung, zumal in der fragilen Arktis, unmöglich.

Laut Greenpeace kennen 90 andere Länder ähnliche Verfassungsartikel – das in einigen Wochen erwartete Urteil dürfte also zu einem wichtigen Präzedenzfall werden. Die Frage hat aber auch für Norwegen grosse Bedeutung, da das schwarze Gold das Land zu einem der reichsten der Welt gemacht hat. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Der Bundesstaatsanwalt, der die Regierung vertritt, erklärte am ersten Verhandlungstag, die Vergabe der ­Lizenzen sei nach strengen Kriterien erfolgt; der Staat treffe die nötigen Massnahmen, damit die Natur geschützt werde.

Viele Arbeitsplätze hängen an Ölindustrie

In einem zweiten Klagepunkt ­monieren die Umweltorganisationen, dass Norwegen gegen das Klimaabkommen von Paris verstosse, denn mit neuer Erdölförderung könne der CO2-Ausstoss nicht gedrosselt werden. Sie verweisen auf diverse Studien, laut denen drei Viertel der noch vorhandenen Öl- und Gasvorkommen im Boden bleiben müssen, damit die Klimaziele realistisch bleiben. Doch das Land ist von einem Paradoxon geprägt.

International kämpft es für eine klimafreundliche Politik. Die konservative Regierungs­chefin Erna Solberg wiederholt immer wieder, etwa an der UNO-Vollversammlung, die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Die rechtsbürgerliche Regierung hat sich bis 2020 ambitiöse Klimaziele gesetzt, diese betreffen ­jedoch nur das Inland, nicht den Erdölexport. Man warnt vor ­Klimaproblemen in Norwegen, ­weiteren heftigen Überschwemmungen und der Eisschmelze in der Arktis – und weist stolz auf Erfolge in der CO2-Reduktion hin: Dank preislicher Anreize gibt es heute in Norwegen mehr Elektroautos pro Einwohner als sonst irgendwo auf der Welt; jede dritte Neuzulassung fährt mit Strom oder hybrid. Ab 2025 sollen gar keine Benziner mehr verkauft werden. Gleichzeitig zeigen wirtschaftliche Befürchtungen und politische Realitäten, dass Norwegen weit davon entfernt ist, seinen sprudelnden Reichtum zu begrenzen.

Umweltschützer kritisieren, das Land stosse nicht nur bei der Erdölproduktion CO2 aus, sondern kurble mit den exportierten fossilen Brennstoffen global den Klimawandel an. Da sei es scheinheilig, wenn im Inland selber Umweltschutz grossgeschrieben werde. Das Argument erhält langsam auch in der Bevölkerung mehr Rückhalt. Diesen Sommer wollte laut einer Umfrage eine knappe Mehrheit die norwegische Ölförderung wegen Umweltbedenken bremsen. Greenpeace hat für den Prozess in Oslo umgerechnet fast 100 000 Franken an Spenden erhalten. Doch Erna Solberg, die Regierungs­chefin mit dem grünen Mäntelchen, erkämpfte sich bei den Wahlen im September eine zweite Amtszeit – und das hat viel mit dem Öl zu tun. Rechtzeitig für den Wahlkampf setzte die Erholung des Ölpreises und der Wirtschaft ein. Öl und Gas machen über einen Drittel des norwe­gischen Exportes aus, gegen 200 000 Arbeitsplätze sind von der Erdölindustrie abhängig.

Furcht vor einer Umweltkatastrophe

Dass Öl nur noch eine beschränkte Zukunft hat, erhöht den Druck auf noch nicht genutzte Gebiete. «Hochholen, so lange es noch geht», ist in der Branche ein geflügeltes Wort. Zwar gibt es auch in bürgerlichen Parteien Widerstand, aber Solberg hat mit den oppositionellen Sozialdemokraten eine Mehrheit für die un­gebremste und ausgeweitete Ölsuche. Neben der Barentssee sind die nordwestnorwegischen Inselgruppen um die Lofoten umstritten. Auch hier möchten Regierung und Sozialdemokraten nach Öl bohren. Doch bisher hält der Widerstand von Meeresforschern, Umweltorganisationen und der Lokalbevölkerung. Auch sie kämpfen mit wirtschaftlichen Argumenten: 70 Prozent aller kommerziellen Fischarten des Landes kommen hier vor.

Damit prallen die wichtigsten Exportbranchen, Öl und Fisch, aufeinander. Doch auch der Tourismus sieht sich bedroht. Die atemberaubende Natur der Lofoten, die Berge und die Fischerdörfchen ziehen zigtausende Besucher an. Eine Industrialisierung oder gar eine Umweltkatastrophe, etwa wie 2010 im Golf von Mexiko, wäre verheerend.

Niels Anner, Kopenhagen

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