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Prunk und Proteste: Was in Hongkong gerade passiert

Worum geht es bei den Massenprotesten eigentlich? Wer kann sie stoppen? Und was hält China davon ab, militärisch einzugreifen? Wir geben die Antworten auf diese Fragen.
Felix Lee aus Peking
Ein alltägliches Bild: Polizisten schiessen mit Tränengas auf Demonstranten in Hongkong. (Bild: Thomas Peter/Reuters, 14. August 2019)

Ein alltägliches Bild: Polizisten schiessen mit Tränengas auf Demonstranten in Hongkong. (Bild: Thomas Peter/Reuters, 14. August 2019)

Seit Juni gehen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong immer wieder Hunderttausende auf die Strasse, um zu protestieren. Auch am Freitag gingen mehr als 10 000 Hongkonger auf die Strasse. Die Kundgebungen gelten als die grössten innerhalb Chinas seit den Protesten für mehr Demokratie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Damals schritt China militärisch ein. Mehr als 2000 Personen kamen ums Leben.

Worum gehts bei den aktuellen Protesten?

Entzündet hat sich der Protest am sogenannten Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmasslicher Straftäter nach China möglich gemacht hätte, obwohl es in China kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Alleine der Verdacht, dass jemand eine Straftat begangen haben könnte, hätte für die Auslieferung ausgereicht. Das hätte womöglich auch Kritiker des autoritären chinesischen Regimes betroffen. Dieses Gesetz ist gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es Ende Juni für «tot» erklärt.

Die Protagonisten

Edward Leung Der Anführer der Proteste ist der 28-jährige Student nicht. Wie auch: Seit über einem Jahr sitzt er wegen seiner Rolle bei den Mong-Kok-Ausschreitungen vom Februar 2016 hinter Gittern. Dennoch gilt der Aktivist, der den Protest-Slogan «Holen wir uns Hongkong zurück» geprägt hat, vielen als geistiger Vater der Bewegung. (sas)

Carrie Lam Hongkongs Peking-freundliche Regierungschefin hat die Proteste mit ihrem inzwischen zurückgezogenen Auslieferungsgesetz ausgelöst. Die 62-jährige katholische Karrierepolitikerin hat sich in ihren 39 Jahren in der Politik einen Namen als harte Kämpferin gemacht. Für die Rücktrittsforderungen der Protestierenden hat sie bislang kein Gehör. (sas)

Die Demonstrationen sind nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben sich radikalisiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam, eine Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen. Und auch das reicht vielen nicht. Ein Teil der Demonstranten will die komplette Loslösung Hongkongs von China.

Wie reagiert Hongkong?

Hongkongs Polizisten galten lange Zeit als höflich. Bei den grossen Protesten vor fünf Jahren, als Zehntausende Hongkonger für mehr Demokratie auf den Strassen waren («Regenschirm-Revolution»), zeigte die Polizei aber ihre andere Seite. Zur Räumung der Blockaden setzten sie Tränengas und Pfefferspray ein.

Bei den aktuellen Protesten kommen Tränengas und Pfefferspray fast täglich zum Einsatz. Polizisten prügeln teils wahllos auf Menschen ein, die sich gar nichts zuschulden kommen liessen. Viele Hongkonger gehen inzwischen auch deshalb auf die Strasse, weil sie gegen die Brutalität der Polizisten demonstrieren wollen.

Es gibt Gerüchte, dass unter den Polizisten keineswegs mehr nur Hongkonger Beamte im Einsatz sind, sondern dass sie längst Verstärkung von Sicherheitskräften vom chinesischen Festland erhalten. Diese hätten sehr viel weniger Hemmungen, brutal gegen die Demonstranten vorzugehen.

Was macht Peking?

Die Führung in Peking droht und schüchtert ein. Das chinesische Staatsfernsehen zeigt seit Tagen, wie die Volksbefreiungsarmee an der Grenze zu Hongkong Militärfahrzeuge auffahren lässt, angeblich zu «Übungszwecken». In einem Sportstadion von Shenzhen, Hongkongs Nachbarmetropole, sind Tausende Soldaten in Formation aufmarschiert.

«Die chinesische Regierung setzt auf psychologische Kriegsführung und Abschreckung», sagt Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics. Die Expertin befürchtet jedoch, dass sich die chinesische Führung durch diese «propagandistische Eskalation ihres Drohpotenzials» auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung in eine Lage manövriert, in der sie zu einem härteren Durchgreifen gezwungen sein wird. Das könnte die Lage noch brisanter machen.

Wie gross ist die Gefahr für einen militärischen Konflikt?

Noch scheint es Peking nicht darauf ankommen zu lassen, mit der Volksbefreiungsarmee in die Sonderverwaltungszone einzumarschieren und die Proteste blutig niederzuschlagen.

Am 1. Oktober begeht die kommunistische Führung den 70. Jahrestag der Volksrepublik. Diesen Tag möchte sie mit einer Parade feiern und sich dem Rest der Welt von ihrer prachtvollen Seite zeigen. Ein Einmarsch der Volksbefreiungsarmee in Hongkong, der womöglich an die blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz im Juli 1989 in Peking erinnern könnte: Solche Bilder will sie nach Möglichkeit vermeiden.

Offiziell setzt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping darauf, dass die Hongkonger Regierung die Proteste selbst eindämmt. Vertreter seiner Regierung haben aber klargemacht, dass sich Peking ein militärisches Eingreifen als Option offenlässt, falls die Hongkonger Regierung selber mit der Situation überfordert ist. Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei dürfe nicht angezweifelt werden. Das hat Peking immer wieder bewiesen.

Vom Piratennest zur überteuerten Finanzmetropole

Als britische Soldaten 1841 den Union Jack auf der Insel an der Mündung des Perflussdeltas hissten, lebten an der Stelle der heutigen Millionenmetropole 7000 Bauern, Fischer und Piraten.

1856 bricht der zweite Opiumkrieg aus, an dessen Ende die Engländer Hongkong um die Halbinsel Kowloon erweitern. 1898 schliesst England mit China einen Pachtvertrag über 99 Jahre für die «New Territories» ab.

1949 übernehmen die Kommunisten unter Mao Tse-tung China. Er schottet die Volksrepublik komplett ab. Hongkong ist der einzige Ort, an dem Handel zwischen China und dem Rest der Welt stattfindet. Hongkong wird zum wichtigen Umschlagplatz.

– Ab 1982 verhandeln Grossbritannien und China über Hongkongs Zukunft. Unter der Formel «Ein Land, zwei Systeme» behält Hongkong für weitere 50 Jahre einen Sonderstatus.

– Mit der Übergabe Hongkongs an China am 1. Juli 1997 ändert sich für die Stadt wenig. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt erhalten.

– Der grosse Wandel erfolgt 2003 mit dem Ausbruch der Lungenseuche Sars. Ausländische Touristen bleiben aus. Peking erlaubt chinesischen Bürgern die freie Einreise nach Hongkong. Die Tourismusindustrie erholt sich. Das Stadtbild aber ändert sich. Luxusgeschäfte locken reiche Festlandchinesen an. Viel Geld fliesst in Immobilien. Die Preise explodieren.

– Unter britischer Herrschaft hatte Hongkong ein soziales Wohnungsbauprogramm. Ausgerechnet unter kommunistischer Führung kommt dieser Bereich zu kurz. Die Proteste 2019 sind primär soziale Proteste. (Felix Lee aus Peking)

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