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PUERTO RICO: Die vergessene US-Insel

Nach der grossflächigen Zerstörung durch Hurrikan Maria verlaufen die Aufräumarbeiten schleppend. Dies hat mit dem rechtlichen Status der Region zu tun.
Renzo Ruf, Washington
Opfer des Hurrikans Maria an einer Verteilstation für Lebensmittel in Toa Baja, Puerto Rico. (Bild: Joe Raedle/Getty (28. September 2017))

Opfer des Hurrikans Maria an einer Verteilstation für Lebensmittel in Toa Baja, Puerto Rico. (Bild: Joe Raedle/Getty (28. September 2017))

Renzo Ruf, Washington

Als hätte Ricardo Rosselló nicht schon alle Hände voll zu tun, als Regierungschef des Freistaates Puerto Rico, der praktisch bankrott ist. Nun muss der 38-jährige Gouverneur auch noch einen höchst akrobatischen Balanceakt ausführen – weil Puerto Rico auf die Hilfeleistung der Bundesregierung angewiesen ist, kann es sich Rosselló nicht leisten, den unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump vor den Kopf zu stossen.

Andererseits deuten alle Anzeichen darauf hin, dass diese Unterstützung zumindest in der ersten Wochenhälfte unzureichend war, weil der Hurrikan Maria die Infrastruktur auf der Insel fast vollständig zerstört hatte. Also lobt der Gouverneur den Präsidenten bei jeder Gelegenheit. So sagte er am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter «Danke», als Trump ein Gesetz ausser Kraft setzte, das die Lieferung von dringend benötigten Hilfsgütern auf die Insel erschwert hatte. Umgangssprachlich «Jones Act» genannt, schreibt das Gesetz vor, dass Schiffstransporte zwischen amerikanischen Häfen nur durch amerikanische Schiffe – mit amerikanischen Besatzungen – vorgenommen werden dürfen. Zwar betonte ein hochrangiger Berater des Präsidenten in Washington, die aufgeflammte Kontroverse um den «Jones Act» sei ein Sturm im Wasserglas, seien doch die kaputte Infrastruktur und fehlende Hilfskräfte die eigentlichen Hürden bei der Versorgung von Puerto Rico. Aber dennoch sieht sich das Weisse Haus zunehmend unter Druck, mehr für die leidenden amerikanischen Staatsbürger in der Karibik zu tun.

Gewohnt, Bürger zweiter Klasse zu sein

Auf Puerto Rico werden solche und ähnliche Kommentare mit einer gewissen Resignation zur Kenntnis genommen. Die 3,4 Millionen Bewohner der Insel, 1700 Kilometer von Miami (Florida) entfernt, sind es gewohnt, als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt zu werden. Dies hängt mit dem speziellen rechtlichen Status der Insel zusammen: Puerto Rico ist offiziell ein assoziierter Freistaat; wer auf der Insel geboren wurde, erhält zwar automatisch die US-Staatsbürgerschaft und kommt damit auch in den Genuss der landesweit geltenden Niederlassungsfreiheit. Die Bewohner von Puerto Rico sind aber in nationalen Angelegenheiten nicht stimm- und wahlberechtigt. Weil sie gleichzeitig auch der nationalen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) keine Einkommenssteuern abliefern müssen, besitzen die Puerto Ricaner in der amerikanischen Hauptstadt nur eine schwache Lobby.

Schuldenberg von 73 Milliarden US-Dollar

Hinzu kommt die prekäre finanzielle Lage, in der die Inselregierung steckt. Gouverneur ­Rosselló sitzt auf einem Schuldenberg von 73 Milliarden Dollar, weil seine Vorgänger zu viel Geld ausgaben und die Strukturkrise ignorierten. Im vergangenen Jahr setzte das nationale Parlament deshalb ein Aufsichtsgremium ein, das der Regierung stärker auf die Finger schauen soll. Rosselló steht diesem Regime kritisch gegenüber; er setzt sich schon lange dafür ein, dass Puerto Rico von einem Freistaat in einen gleichberechtigten Bundesstaat umgewandelt wird.

Das ist allerdings Zukunftsmusik, auch angesichts der katastrophalen Lage auf der Insel. Zuerst muss Ros­selló nun versuchen, sämtlichen betroffenen Bewohnern Hilfe zu leisten, auch wenn niemand so richtig zu wissen scheint, wie ­viele Menschen denn überhaupt Wasser, Nahrungsmittel, Strom oder Medikamente benötigen.

Die amerikanischen Streitkräfte haben nun ihre Präsenz auf der Insel verstärkt, um sich einen Überblick zu verschaffen. Hinzu kommt, dass sich Gouverneur Rosselló mit interner politischer Kritik konfrontiert sieht. So meldet sich regelmässig die Stadtpräsidentin von San Juan, der Hauptstadt Puerto Ricos, zu Wort, mit beissender Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Gestern sagte Carmen Yulín Cruz: «Verdammt, das ist keine grossartige Geschichte. Menschen sterben!»

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