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Puigdemonts Festnahme: Das Ende einer Flucht

Korrespondent Ralph Schulze zur Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland.
Ralph Schulze, Madrid
Ralph Schulze

Ralph Schulze

Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen nun die deutschen Behörden über die Auslieferung entscheiden. Angesichts der traditionell engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bei Justiz und innerer ­Sicherheit ist zu erwarten, dass eine Überstellung an Spaniens Obersten Gerichtshof früher oder später genehmigt wird.

Gleichwohl werden Puigdemonts Anwälte zweifellos wieder die Meinung vertreten, dass Spaniens Justiz den früheren katalanischen Ministerpräsidenten sowie weitere Separatistenführer nicht wegen mutmasslicher Straftaten, sondern nur wegen politischer Ideen verfolge. Ein Standardargument, das seit Monaten in den Debatten herumgeistert, aber einer ernsthaften Überprüfung kaum standhält.

Wenn es in diesem Falle wirklich um politische Verfolgung ginge: Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien, sogar mittels ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament, ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten kann? Dies geschieht täglich und tausendfach und ist auch in Spanien durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Man kann es nicht deutlich genug sagen – und deswegen wurde dies auch durch Spaniens Verfassungsgericht mehrfach klargestellt: Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Kataloniens anzustreben. Dies muss aber stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher Gerichtsverbote, wie es Puigdemont im vergangenen Jahr versucht hatte.

nachrichten@luzernerzeitung.ch

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