Russland-Experte zum Merkel-Putin-Treffen: «Ihm geht es nicht um Ausgleich»

Kreml-Chef Wladimir Putin trifft sich am Samstag schon wieder mit Kanzlerin Angela Merkel. Möglicherweise will Putin eine Ausdehnung der Sanktionen verhindern.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem Treffen im Juni. Bild: Guido Bergmann/Getty (Sotschi, 18. Mai 2018)

Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem Treffen im Juni.
Bild: Guido Bergmann/Getty (Sotschi, 18. Mai 2018)

Am Samstag treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Es wird bei den Gesprächen um die immer gleichen Themen der letzten Jahre und Monate gehen: Syrien-Krieg, Krieg in der Ostukraine, Atom­abkommen mit dem Iran, die Gaspipeline Nordstream 2. Bereits im Mai trafen sich die beiden, Merkel stattete Putin einen Besuch in Sotschi ab.

Deutsche Medien fragen: Warum schaut Putin schon wieder bei Merkel vorbei? Für das am Samstagabend anberaumte Treffen ist nur ein Pressestatement vorgesehen – vor dem eigentlichen Gespräch. Beobachter glauben, die Verschlossenheit sei Indiz für eine besonders wichtige Unterredung. Russland und Deutschland waren zuletzt intensiver miteinander im Gespräch als in jüngerer Vergangenheit. Ende Juli ist es im Kanzleramt von Berlin zu einer Art Geheimtreffen zwischen Merkel, ihrem Aussenminister Heiko Maas, dessen russischem Amtskollegen Sergej Lawrow und seinem Generalstabschef der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, gekommen.

Putin steht unter Druck

Offenbar beteuerte die russische Delegation nach dem Gespräch im Hochsommer, Moskaus Einfluss auf die Regierung in Teheran dazu nutzen zu wollen, um den Iran zum Schutz Israels zu einem Rückzug aus dem süd­lichen Syrien zu bewegen.

Putin dürfte indes vor allem mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage in seinem Land darum bemüht sein, Merkel in Gesprächen dazu zu bringen, die verschärfte Sanktionspolitik der USA nicht mitzutragen. Ein Entgegenkommen in der Syrien- oder der Ukraine-Politik – Putin signalisierte bereits im Frühjahr seine Bereitschaft, UNO-Blauhelmtruppen in der Ostukraine zu dulden – könnte eine Gegenleistung sein. Denn eine Ausweitung der Sanktionen würde die ohnehin schwächelnde und unzureichend diversifizierte, auf den Export fossiler Energieträger setzende russische Wirtschaft weiter schwächen. Ausserdem steht Putin auch wegen einer umstrittenen Rentenreform im eigenen Land unter Druck.

Der Russland-Experte von der Freien Universität Berlin, Klaus Segbers, könnte sich vorstellen, dass Putin vor allem wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage Interesse an der Zusammenkunft mit Merkel hat. Gesprächsfelder wie Syrien, Ukraine, Migration oder das Atomabkommen mit dem Iran seien «keine, die derzeit so brennen, dass sie noch in dieser Woche angegangen werden müssen».

Immer wieder wird das von gegenseitigem Respekt geprägte Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem Kreml-Chef betont. Merkel spricht gut Russisch, der ehemalige KGB-Mann Putin wegen seiner Stationierung in den 1980er-Jahren in Dresden fliessend Deutsch. Putin soll Merkels Machtinstinkt ebenso schätzen wie Deutschland für dessen wirtschaftliche Stabilität.

Die «Zeit» stellte über die zwei Politiker, die sich duzen, einmal fest: «In der Öffentlichkeit treten sie oft auf wie ein seltsames Paar, das sich über das jahrelange Zanken so sehr aneinander gewöhnt hat, dass man sich inzwischen gar nicht mehr missen mag.» Daraus indes herzuleiten, Merkel habe die Macht, Putin zu einer Abkehr seiner bisherigen Politik zu bewegen, wäre falsch: Die beiden schenken sich gegenseitig nichts. Vor allem seit der Krim-Annexion 2014 hat das Verhältnis schwer gelitten. Dass sich Merkel also von dem unberechenbar gewordenen Partner USA ab- und verstärkt dem Kreml-Herrscher zuwendet, um europäische Interessen durchzusetzen, sei auszuschliessen, betont Russland-Experte Segbers: «Putin geht es im Kern nicht um Ausgleich, sondern darum, die eigene Position der Stärke zu verteidigen. Für ihn ist das Wichtigste, seine Macht zu erhalten.» Putin verfolge das Interesse, die EU und die Nato zu destabilisieren, um russische Interessen besser durchsetzen zu können. Für den Kreml-Chef seien die Beziehungen zu Deutschland daher von grosser Wichtigkeit.