Kommentar

Putins trügerischer Sieg

Wladimir Putins Verfassungsreform wird mit grosser Mehrheit angenommen – jedenfalls gemäss offiziellen Zahlen.

Inna Hartwich aus Moskau
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Inna Hartwich.

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CH Media

Noch Wochen vor Beginn der Abstimmung über die Änderungen der russischen Verfassung nannte so mancher Politologe im Land prophetenhaft folgende Zahlen: 75 Prozent «ja» bei einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 65 Prozent. Danach folgte oft schnell der Satz: «Aber so weit werden sie nicht gehen, es muss schliesslich einigermassen echt aussehen.»

«Sie», das ist in erster Linie der Kreml. Und «sie» gingen noch weiter, um die Zustimmung für die Verfassungsreform von Präsident Wladimir Putin und damit die Zustimmung für Putin selbst «zu zeichnen», wie die Russen sagen: Nach vorläufigem Endergebnis stimmten offiziell 77,9 Prozent für die Verfassung und 21,3 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 65 Prozent.

Es ist ein trügerischer Sieg, weil er auf Zahlen basiert, bei denen weder der Kreml noch das Volk noch die Beobachter im In- und Ausland wissen, wie es wirklich um die Legitimation des Systems Putin steht. Es hatte nie eine Debatte über die 206 Änderungen gegeben, es gab nicht einen Hauch von Chancengleichheit für Gegner und Befürworter der Reform, es gab viel Druck auf Staatsbedienstete. Die Möglichkeit, dass Putin dieses Plebiszit verliert, das dafür geschaffen wurde, dass er faktisch ein Präsident auf ewig bleiben kann, war null, von Anfang an. Juristisch war ohnehin bereits alles geregelt. Selbst das Verfassungsgericht hatte schon im März nichts gegen die Änderungen vorzubringen. Putin aber brauchte das Okay des Volkes. «Dann kann niemand sagen, dass hier etwas nicht stimmt. Es ist eine höhere Form der Demokratie. Es ist Ausdruck des Volkswillens», sagte er einmal.

Für Russland hat die neue Verfassung weitreichende Konsequenzen. Der Präsident wird noch stärker, er hat bei der Besetzung der Obersten Richter, von Staatsanwälten und politischen Ämtern ein gewichtiges Wort mitzureden. Dadurch entfernt sich das Land noch weiter von der Gewaltenteilung. Mithilfe der neuen Verfassung stellt sich Russland über das internationale Recht und hält an seinen Grenzen fest. Die Krim und die Kurilen-Inseln bleiben fest in russischer Hand. Zudem schafft Putin einen nicht näher definierten Staatsrat, den russische Politologen als informelles Politbüro bezeichnen.

Mit den knapp 80 Prozent Volkszustimmung im Rücken hat der Kreml nun eine «Carte blanche» für die Durchsetzung seiner Ziele, die er mit noch stärkeren Eingriffen in Gesellschaft, Politik und Justiz vorantreiben dürfte, ohne Rücksicht auf Minderheiten, die die Staatsführung ohnehin für undankbar hält. Das Selbstbewusstsein wird auch international zu spüren sein, weil der russische Staat stets die «Mehrheit» seines Volkes hinter sich weiss. Auch wenn der «grandiose Liebesbeweis» vielfach auf Konformismus und Apathie beruht.