Radikalisierung: Bolsonaros Aufstieg in Brasilien ist das Ergebnis einer tiefen Krise

Der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro hat gute Chancen, nächster Präsident des grössten südamerikanischen Landes zu werden. Wie konnte sich die Stimmung im noch vor kurzer Zeit aufstrebenden Land so schnell radikalisieren?

Philipp Lichterbeck, Tutoia 15.10.2018, 18.38 Uhr

Alle Augen sind auf den umstrittenen Jair Bolsonaro gerichtet, der demnächst zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt werden könnte. Bild: Dado Galdieri/Bloomberg (Rio de Janeiro, 7. Oktober 2018)

Einen Tag nach dem Votum machte Fernando Haddad einen Vorschlag. Der 55-Jährige hatte gerade den zweiten Platz in der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen belegt. Nun fragte er den Gewinner, ob man vor der Stichwahl am 28. Oktober nicht zu einer zivilisierten Auseinandersetzung zurückfinden könne? Ohne Beschimpfungen, Drohungen und Lügen. Die Antwort von Jair Bolsonaro kam umgehend: Haddad sei eine «canalha», sagte er. Ein Lump!

Es war von Jair Bolsonaro nicht anders zu erwarten gewesen. Der 63-Jährige ist offen rechtsextrem und verteidigt die brasilianische Militärdiktatur (1964–1985). Diese habe nur einen Fehler gehabt: «Sie tötete zu wenig.» Den Anhängern von Haddads linker Arbeiterpartei (PT) drohte Bolsonaro vor kurzem auf einer Kundgebung: «Wir werden sie füsilieren.» Dazu imitierte er das Schiessen mit einem Sturmgewehr, seinem Fetisch. Eins seiner Wahlkampfversprechen: Jeder Brasilianer soll eine Waffe tragen dürfen, um sich gegen Kriminelle zu verteidigen.

Vom herzlichen zum hässlichen Brasilianer

Dieser Jair Bolsonaro wird mit aller Wahrscheinlichkeit der nächste Präsident Brasiliens. Die erste Runde der Wahlen am 7. Oktober hat er mit 46 Prozent gewonnen. Der Sieg war erwartet worden, kam aber in dieser Höhe überraschend. Bolsonaros grösster Konkurrent, Fernando Haddad, erzielte 29 Prozent. Drittplatzierter wurde der linksliberale Ciro Gomes mit 12 Prozent. Alle restlichen zehn Kandidaten spielten keine Rolle. Besonders heftig war der Einbruch des moderaten rechten Lagers. Sein Hauptvertreter, der Ex-Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, bekam nur 5 Prozent.

Bolsonaro hat nun das Momentum auf seiner Seite. Erste Umfragen zum zweiten Wahlgang vom 28. Oktober sehen ihn klar in Front. Man kann sich also darauf einstellen, dass das mit Abstand grösste, bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas demnächst von einem rechtsradikalen Abenteuer ohne Regierungserfahrung geführt wird. Bolsonaro sass 27 Jahre lang im Parlament, hat dort aber lediglich zwei Gesetzesinitiativen durchgebracht. Er sorgte vor allem durch die Beschimpfung von Minderheiten und politischen Gegnern für Aufsehen. Besonders auf Homosexuelle hat er es abgesehen. Diese müsse man schlagen, um sie zu kurieren. Zu einer linken Abgeordneten sagte er einmal, dass sie es nicht verdiene, von ihm vergewaltigt zu werden.

«Bolsonaro ist ein klassischer Faschist.»

^{Vladimir Safatle, Brasilianischer Philosoph}

Viele fragen sich nun, wie es möglich ist, dass ausgerechnet in Brasilien ein solcher Mann nach der Macht greift. Das Land galt bislang als tolerante Nation. Als den «herzlichen Menschen» beschrieb der Historiker Sérgio Buarque 1936 den Archetyp des Brasilianers in seinem Schlüsseltext «Die Wurzeln Brasiliens». Nun ist mit Bolsonaro aus dem herzlichen der hässliche Brasilianer geworden. Einige Beobachter, etwa der Philosoph Vladimir Safatle, sehen ihn als «klassischen Faschisten».

Die einfache Erklärung für den Aufstieg Bolsonaros lautet, dass die Brasilianer schlicht gesagt die Nase voll haben. Von einer Wirtschaftskrise mit 13 Millionen Arbeitslosen. Von der epidemischen Korruption in der Politik. Und von der steigenden Kriminalität auf den Strassen. Sie wollen Tabula Rasa. Dafür spricht auch, dass sie bei den Wahlen zum Parlament einer Vielzahl etablierter Kandidaten eine Absage erteilten. 52 Prozent der Abgeordneten sitzen nun neu im Parlament. Bolsonaros zuvor unbedeutende Sozialliberale Partei (PSL) kam von 8 auf 52 Sitze. In Brasilien hat ein Rechtsruck stattgefunden.

Die Wut der Brasilianer ist auch deswegen so gross, weil sie so tief enttäuscht sind. Denn noch in den Nullerjahren galt ihr Land als die Aufsteigernation des 21. Jahrhunderts. Die Wirtschaft boomte dank hoher Preise für Rohstoffe wie Soja, Öl und Eisenerz. Die Regierung von Präsident Lula da Silva von der Arbeiterpartei nutzte das hereinströmende Geld für umfangreiche Sozialprogramme. Fast 40 Millionen Brasilianer stiegen in die neue Mittelklasse auf, der Binnenmarkt brummte, und dann bekam man auch noch die Fussball-WM und Olympia zugesprochen. Es war die Zeit, als der «Economist» titelte: «Brasilien hebt ab».

64'000 Morde im letzten Jahr

2012 begann der Einbruch. Brasilien glitt in eine tiefe Wirtschaftskrise ab, und Lulas Nachfolgerin, Dilma Rousseff, zeigte sich unfähig, darauf zu reagieren. Gleichzeitig offenbarten sich die tiefen Versäumnisse der PT-Regierung, die wenig getan hatte, um eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen oder etwa das Bildungs- und Gesundheitssystem zu reformieren. Zwar gewann Rousseff 2014 noch einmal die Wahl, aber es war auch das Jahr, in dem ein gigantischer Korruptionsskandal bekannt wurde. Er drehte sich um den halbstaatlichen Erdölgiganten Petrobras und den Baukonzern Odebrecht. Dutzende Spitzenmanager und Politiker fast aller Parteien sind involviert, es geht um mindestens zwei Milliarden Dollar an Schmiergeldern. Der Skandal bestärkte den Eindruck vieler Brasilianer, dass die ganze politische Klasse korrupt ist. Selbst Brasiliens konservativer Präsident Michel Temer – er folgte auf Rousseff 2016 nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren – steht unter Verdacht.

Zu Wirtschaftskrise und Korruptionsskandal gesellte sich der drastische Anstieg der Kriminalität. 2017 wurden in Brasilien fast 64'000 Menschen ermordet. In keinem Land der Welt sind es mehr. Nirgendwo werden auch öfter Polizisten umgebracht; und nirgendwo töten Polizisten häufiger, 2017 waren es 14 Menschen am Tag. In dieser Situation präsentiert sich Jair Bolsonaro als Aufräumer. Er ist das Produkt und der Profiteur der Krise. Denn da ist sonst keiner, der einen Kompass zu haben scheint.

Bolsonaro schlägt vor, der Polizei eine Lizenz zum Töten erteilen. Auch Folter soll ein legales Mittel werden. Viele Brasilianer stimmen diesem rücksichtslosen Vorgehen gegen Kriminelle zu – selbst wenn es bedeutet, dass Unschuldige in den Favelas getötet werden, aus denen die Delinquenten meistens stammen. Es gibt in Brasilien – man muss das so hart formulieren – Menschenleben, die weniger zählen als andere.

Steuersystem zu Gunsten der Reichen vereinfachen

Auch in der Hauptstadt Brasília will Bolsonaro durchgreifen. Er ist selbst Oberst der Reserve und hat in sein Schattenkabinett bereits vier Generäle berufen. Das Militär hat in Brasilien den fälschlichen Ruf, eine saubere Institution zu sein. Nun fürchten Bolsonaros Gegner, dass er einen heimlichen Putsch plant. Er selbst hat versichert, «ein Sklave der Verfassung» zu sein.

Bolsonaros Mann für die Wirtschaft ist Paulo Guedes, ein neoliberaler Ökonom. Er will staatliche Unternehmen privatisieren, das Steuersystem zu Gunsten der Reichen radikal vereinfachen und Arbeitnehmerrechte abbauen. Den starken brasilianischen Gewerkschaften stehen Guedes und Bolsonaro feindlich gegenüber.

Bolsonaro sieht sich auch deswegen zu solch extremen Massnahmen legitimiert, weil er auf einer Welle des sogenannten Anti-PTismus schwimmt. Viele Brasilianer machen die linke PT, die Brasilien von 2003 bis 2016 regierte, für alle Übel des Landes verantwortlich. Sie halten sie für eine grosse Diebesbande. Der angeblich beste Beweis: Ex-Präsident Lula da Silva sitzt seit April eine Haftstrafe wegen Vorteilsnahme ab. Besonders stark ist der Hass auf die PT im europäischer geprägten Süden. Dort holte Bolsonaro Traumergebnisse, während Fernando Haddad einzig im armen Nordosten stark war.

Treffen mit Steve Bannon

Auch die sozialen Netzwerke spielten eine entscheidende Rolle für Bolsonaros Wahlsieg. Er und drei seiner Söhne, die ebenfalls Politiker sind, bedienen gemeinsam mit Unterstützern Hunderte Whatsapp-Gruppen. Diese sind ein ständiger Quell von Lügen. Es ist bei der Flut an Nachrichten unmöglich, sie alle zu entlarven. Ausserdem lassen sich viele Brasilianer nicht mehr von Fakten beeindrucken. Es verwundert nicht, dass einer von Bolsonaros Söhnen ein Strategietreffen mit Steve Bannon hatte, dem ehemaligen Berater Donald Trumps.

Wie Trump ist Bolsonaro das Ergebnis einer gesellschaftlichen Krise, auf die Linke und Moderate keine Antwort haben. Was in Brasilien 2012 mit einer Wirtschaftskrise begann, wuchs sich zu einer Krise der Politik, des Staats und seiner Institutionen, ja, zu einer Krise der Moral aus. Daraus hervorgegangen ist Jair Bolsonaro, ein hasserfüllter Schreihals ohne Verdienste. Er wird Brasilien kaum zur Ruhe bringen.