Rahmenabkommen
Nach Parmelin-Treffen mit der EU: Gespräche gehen weiter
Rund anderthalb Stunden diskutierte Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Differenzen bleiben bestehen, doch die Gespräche sollen fortgesetzt werden.
Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? Bundespräsident Guy Parmelin bei EU-Kommissionschefin von der Leyen.
Nach dem Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist die erste Reaktion aus Brüssel alles andere als positiv: Die Schweiz würde die umstrittenen Punkte (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen) vollständig aus dem Abkommen draussen haben wollen. Und zwar alle drei. Zwar begrüsse man die Klarheit, die nun herrsche. Aber für die EU seien die Schweizer Forderungen «nicht akzeptabel», so Eric Mamer, der Sprecher von Ursula von der Leyen.
Die Präsidentin habe betont, dass die EU weiter bereit für Verhandlungen sei und zu «praktikablen Lösungen Hand» biete. Dazu brauche es aber Flexibilität. Mamer: «Wir schlagen der Schweiz vor, Kompromisse einzugehen». Die EU-Kommission werde die Verhandlungen von sich aus nicht abbrechen. «Unsere Türen bleiben offen», so der Sprecher. Neue Treffen seien bis jetzt keine angesetzt.
Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Guy Parmelin.
«Weiterhin erhebliche Differenzen»
«Wir haben gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission festgestellt, dass wir in unseren Positionen weiterhin erhebliche Differenzen haben», sagte Bundespräsident Guy Parmelin am Nachmittag vor den Medien. «Wir haben deshalb vereinbart, dass unsere Verhandlungsführerinnen in Kontakt bleiben.»
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Der Bundesrat habe immer erklärt, dass die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit der EU konsolidieren und weiterentwickeln möchte. «Er hat aber auch festgelegt, und das auch immer kommuniziert, dass er das Rahmenabkommen ohne zufriedenstellende Lösungen beim Lohnschutz, bei der Frage der Unionsbürgerrichtlinie und im Bereich der staatlichen Beihilfen nicht wird unterzeichnen können.»
Kein Handshake, sondern Corona-Begrüssung: Ursula von der Leyen empfängt Guy Parmelin am EU-Hauptsitz in Brüssel.
Parmelin: Schweiz will Beziehung festigen und weiterentwickeln
Eingetroffen am EU-Hauptsitz ist Guy Parmelin um zehn Uhr morgens. Eine Polizeieskorte begleitete den Bundespräsidenten, der im Ausland den Rang eines Staatschefs geniesst. Beim Besuch ging es darum, Bilanz zu ziehen über den Stand der Verhandlungen zum umstrittenen institutionellen Rahmenabkommen.
Die Gespräche der letzten Monate zwischen der Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu und ihres EU-Gegenparts seien «nicht einfach gewesen», sagte Parmelin vor dem Treffen. Aber: «Sie wurden von beiden Seiten mit Engagement und der Absicht geführt, zu einer Einigung zu kommen». Die Schweiz und die EU hätten eine intensive und privilegierte Beziehung, die weit über die rein wirtschaftliche Verflechtung hinausginge. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gelte es, dazu Sorge zu tragen. Parmelin: «Wir werden alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln».
Protokoll OK. Kein Fahnen-Gate. https://t.co/N7t1GQe1ui
— Remo Hess (@remohess) April 23, 2021
Von der Leyen: Mit einer Dosis Flexibilität ists möglich
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte vor dem Treffen ebenfalls die enge Verbindung zwischen der EU und der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Rahmenabkommen wolle man einen «stabilen, umfassenden und kohärenten Rahmen» schaffen. Faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte «Level Playing Field», sei ein Grundprinzip des europäischen Binnenmarktes. Über die Klarstellungen zu den offenen Punkten im Bereich des Lohnschutzes, der Personenfreizügigkeit und den Staatsbeihilfen sagte von der Leyen:
«Die letzten Meter der Verhandlungen sind immer die schwierigsten. Ich glaube aber es ist möglich, Kompromisse zu finden und das Rahmenabkommen abzuschliessen».
Dafür brauche es bloss «eine Dosis Flexibilität» von beiden Seiten. Sie hoffe, dass es heute einen Impuls geben werde. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus, dass sich von der Leyens Hoffnung bewahrheiten wird.
Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel: «Wir werden uns bemühen, unsere Haltungen zu konsolidieren.»
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