USA
Rassismus und Korruption: Gegen Trumps Top-Anwärter formiert sich Widerstand

Zwei ergebene Trump-Anhänger rechnen sich gute Chancen auf ein Top-Amt in seiner Regierung aus. Doch Rudy Giuliani und Jeff Sessions könnte ein steiniger Weg bevorstehen – ihre Vergangenheit zeugt von zweifelhaften Äusserungen und Korruptionsvorwürfen.

Kian Ramezani
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Jeff Sessions (links) und Rudy Giuliani werden als Anwärter auf hohe Posten in der Trump-Regierung gehandelt.

Jeff Sessions (links) und Rudy Giuliani werden als Anwärter auf hohe Posten in der Trump-Regierung gehandelt.

ross d. franklin/ap/keystone

Steve Bannon, der ehemalige Chef des rechtsextremen Nachrichtenportals «Breitbart», als Trumps wichtigster Berater sorgt seit Tagen für rote Köpfe. Nun rücken zwei andere Personalien in den Fokus: Rudy Giuliani soll Aussenminister und Jeff Sessions Verteidigungs- oder Justizminister werden. Beide sind ergebene Trump-Anhänger und rechnen sich gute Chancen auf ein Top-Amt in seiner Regierung aus. Doch der Weg dorthin könnte steinig werden.

Rudy Giuliani kann als ehemaliger Bürgermeister der Millionenmetropole New York relevante Exekutiverfahrung vorweisen. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde er als «America's Mayor» gefeiert und im ganzen Land bekannt. Aussenpolitisch ist sein Leistungsausweis hingegen dünn und wenig schmeichelnd.

So könnte Trumps Kabinett aussehen:

Mike Pence, Vizepräsident Der Gouverneur des Bundesstaates Indiana sagt von sich, er sei «ein Christ, ein Konservativer und ein Republikaner – in dieser Reihenfolge». Er ging im Sommer ein Risiko ein, als er sich damit einverstanden erklärte, an der Seite von Donald Trump in den Wahlkampf zu steigen. Rasch zeigte sich, dass die beiden eine Arbeitsteilung eingingen. Trump war der Entertainer, Pence der stille Schaffer. Er trat vor konservativen Aktivisten auf und rief ihnen zu: «Kommt nach Hause.» Damit half er einer zerstrittenen Partei, die Reihen zu schliessen. Und bewies einmal mehr, dass er – dank seiner früheren Karriere als Radio-Moderator – ein höchst begabter Kommunikator ist. Washington kennt Pence wie seine eigene Westentasche, weil er von 2003 bis 2013 im Repräsentantenhaus amtierte.
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Newt Gingrich, Aussenminister Als der Schnelldenker im Jahr 1999 Washington verliess, wurde er buchstäblich aus der Stadt vertrieben – weil er als Präsident des Repräsentantenhauses (Speaker) dafür verantwortlich gewesen war, dass die Republikaner aus der Parlamentswahl 1998 als Verlierer hervorgegangen waren. Gingrich hatte die Stimmung im Land falsch eingeschätzt, und geglaubt, mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton Punkte zu sammeln. Nun hat Gingrich, mit 20-jähriger Verspätung, das Ringen gegen die Präsidentenfamilie doch noch gewonnen. Der Privatier, der Bücher schreibt und sich immer noch als Vordenker der Partei profiliert, könnte nun von Präsident Trump mit dem Aussenminister-Posten belohnt werden.
Jeff Sessions, Verteidigungsminister Im Parlament in der Hauptstadt Washington hat der gewählte Präsident Donald Trump fast keine Vertrauten. Der Senator aus Alabama allerdings stand dem Geschäftsmann aus New York fast von der ersten Minute an zur Seite. Ihre Gemeinsamkeit: Sessions vertritt einen ähnlichen Wirtschaftspopulismus wie sein Parteikollege. Nun kann sich Sessions, der früher als Staatsanwalt in Alabama tätigt war, wohl aussuchen, welches Amt in einer Regierung Trump er am liebsten bekleiden möchte. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Führung des Verteidigungsministeriums. Der Kritiker eines liberalen Einwanderungsrechts wäre aber ebenfalls für die Spitze des Sicherheitsministeriums (Department of Homeland Security) ein geeigneter Kandidat.
Rudy Giuliani, Justizminister Der ehemalige Stadtpräsident von New York gehörte im Wahlkampf zu den aggressivsten Unterstützern von Donald Trump. Er griff die Demokratin Hillary Clinton regelmässig frontal an – als habe er noch eine Rechnung mit ihr offen. Das hat er tatsächlich. Im Jahr 2000 stand Giuliani nämlich kurz davor, die damalige First Lady in der Senatswahl im Staat New York herauszufordern. Doch daraus wurde nichts. Giuliani zog sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Wahlkampf zurück. Ein Jahr später, nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, war Giuliani kurze Zeit der beliebteste Politiker Amerikas. Mit seiner Kampagne um die Präsidentschaft im Jahr 2008 scheiterte er aber kläglich. Nun könnte der ehemalige Staatsanwalt als Justizminister ein Comeback geben.
Steven Mnuchin, Finanzminister Als der ehemalige Banker und Hedgefonds-Manager im April 2016 von Donald Trump angeheuert wurde, herrschte an der Wall Street Verwunderung – schliesslich hatte sich der ehemalige Angestellte von Goldman Sachs politisch zuvor nicht betätigt. Mnuchin übernahm die Verantwortung für die finanzielle Seite des Trump-Wahlkampfes und brachte Professionalität in den chaotischen Apparat. Nun könnte die nächste Beförderung folgen, nämlich an die Spitze des Finanzministeriums. Interessant an dieser Personalie ist, dass Mnuchin just eine Berufsgruppe vertritt, gegen die der republikanische Präsidentschaftskandidat regelmässig wetterte. Auch stammt er aus einer privilegierten Familie – so fuhr er bereits an der Universität einen Porsche.

Mike Pence, Vizepräsident Der Gouverneur des Bundesstaates Indiana sagt von sich, er sei «ein Christ, ein Konservativer und ein Republikaner – in dieser Reihenfolge». Er ging im Sommer ein Risiko ein, als er sich damit einverstanden erklärte, an der Seite von Donald Trump in den Wahlkampf zu steigen. Rasch zeigte sich, dass die beiden eine Arbeitsteilung eingingen. Trump war der Entertainer, Pence der stille Schaffer. Er trat vor konservativen Aktivisten auf und rief ihnen zu: «Kommt nach Hause.» Damit half er einer zerstrittenen Partei, die Reihen zu schliessen. Und bewies einmal mehr, dass er – dank seiner früheren Karriere als Radio-Moderator – ein höchst begabter Kommunikator ist. Washington kennt Pence wie seine eigene Westentasche, weil er von 2003 bis 2013 im Repräsentantenhaus amtierte.

Keystone

1982 besuchte er als hoher Beamter des Justizministeriums Haiti und erklärte, es gäbe dort «keine politische Repression». Dies zu einem Zeitpunkt, als das Land von Diktator «Baby Doc» Jean-Claude Duvalier mit eiserner Faust regiert wurde. 1995 liess er PLO-Chef Jassir Arafat aus einem Konzert der New Yorker Philharmoniker zu Ehren der UNO werfen. Die «New York Times» vermutete damals, der Bürgermeister tat dies aus Rücksicht auf die bedeutende jüdische Gemeinde der Stadt.

New Yorks Bürgermeister Rudy Giuliani (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mitte) am Ground Zero (14.11.2001).

New Yorks Bürgermeister Rudy Giuliani (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mitte) am Ground Zero (14.11.2001).

AP/Keystone

Beide Episoden sind lange her und Trump wäre sicher nicht der Erste, der Loyalität höher gewichtet als Erfahrung. Das dürfte auch für Giulianis eher undiplomatisches Naturell gelten. Als die New Yorker Polizei 2000 den unbewaffneten Schwarzen Patrick Dorismond erschoss, nannte er das Opfer «nicht gerade einen Chorknaben». Im Wahlkampf sorgte er mit teils verstörenden Aussagen für Kopfschütteln, etwa als er behauptete, Obama liebe Amerika nicht.

Ein wenig Kopfzerbrechen müsste Trump allerdings das bereiten, womit Giuliani seit dem Ende seiner Zeit als Bürgermeister sein Geld verdiente: Er kassierte grosszügige Beratungshonorare von ausländischen Regierungen, darunter Katar, Venezuela und Saudi-Arabien. Interessenkonflikte als Aussenminister wären programmiert und würden die «Kontroverse um die Clinton Foundation bei Weitem in den Schatten stellen», schreibt das US-Portal Politico.

Ein Rassist als Justizminister?

Jeff Sessions, der Senator aus Alabama und frühere Trump-Unterstützer, ist als Verteidigungs- oder Justizminister im Gespräch. Nun holen ihn einige zweifelhafte Aussagen aus der Vergangenheit wieder ein, die ihn schon einmal ein politisches Amt auf Bundesebene gekostet haben.

1986 wurde der damals 39-Jährige von US-Präsident Ronald Reagan als Bundesrichter für das Bezirksgericht Southern Alabama nominiert. Doch bei der Anhörung im US-Senat sagten mehrere Zeugen aus, Sessions sei ein Rassist, und berichteten von folgenden Aussagen:

  • Er soll einen schwarzen Staatsanwalt als «Boy» und einen weissen Bürgerrechtsanwalt als «Schande für seine Rasse» bezeichnet haben.
  • Die renommierte schwarze Bürgerrechtsorganisation NAACP nannte er «un-amerikanisch» und «kommunistisch infiltriert».
  • Und den Ku Klux Klan habe er laut eigener Aussage in Ordnung gefunden, bis er herausfand, dass dort Cannabis geraucht wird.

Sessions bestritt damals keine der Aussagen explizit und gestand, ein loses Mundwerk zu haben. Doch er habe nichts davon ernst gemeint und sei kein Rassist, versicherte er. Dennoch gelang es ihm nicht, im Justizausschuss eine Mehrheit von seiner Nomination zu überzeugen, wodurch keine Abstimmung vor dem Gesamtsenat zustande kam.

Arlen Specter, einer der republikanischen Senatoren, die ihm damals die Unterstützung verweigerten, bezeichnete sein eigenes Verhalten rückblickend als Fehler. Er habe später realisiert, dass Sessions kein Rassist sei. Gerald Hebert, der Sessions 1986 in der Anhörung vor dem Senat Rassismus vorwarf, hat die Vorstellung Sessions an der Spitze des Justizministeriums als «beängstigend» bezeichnet.

Zustimmung des Senats nötig

Im Gegensatz zu Chefstratege Steve Bannon müssten Giuliani und Sessions durch den Senat für einen Kabinettsposten bestätigt werden. In der Kleinen Kammer verfügen die Republikaner mit 51 zu 49 über eine hauchdünne Mehrheit. Stellt sich die demokratische Minderheit geschlossen gegen einen Kandidaten, genügt ein Abweichler der Republikaner und Trumps Vize Mike Pence müsste das Patt auflösen. Zwei Abweichler und der Kandidat fällt durch.