Startseite
International
Italien
Rausgeschmissen: Italien ist den «Cavaliere» endlich los – oder doch nicht?
Der italienische Senat hat entschieden: Silvio Berlusconi muss sein politisches Mandat abgeben. Somit verliert er seine parlamentarische Immunität. Er kündigt jedoch die Fortführung seiner Politik ausserhalb des Parlaments an.
Die parlamentarische Ära Berlusconi ist beendet.
Der italienische Senat hat den rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit der Entscheidung vom Mittwoch verliert der frühere italienische Regierungschef sein wichtigstes politisches Amt.
Nach monatelanger Debatte stimmte der Senat am Mittwoch für den Ausschluss des früheren Ministerpräsidenten. Mit dem Beschluss der zweiten Parlamentskammer verliert der 77-Jährige auch seine politische Immunität.
Der Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung. Berlusconi drohen nun weitere Prozesse. Für den Medienmilliardär, der die politische Bühne Italiens über Jahre dominiert hat, könnte der Senats-Rauswurf das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
AUCH INTERESSANT
Der Senat zog mit dem Ausschluss Berlusconis die Konsequenzen aus dessen Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung im Sommer. Nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz verlieren wegen schwerwiegender Vergehen verurteilte Abgeordnete ihre Mandate.
Berlusconi war im August wegen Steuerbetrugs in letzter Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Infolge einer Amnestie wurde die Strafe auf ein Jahr reduziert.
Der italienische Senat vor der Abstimmung.
Demonstrationen von Berlusconi Anhänger
Schon den ganzen Nachmittag demonstrierten tausende Aktivisten der Berlusconi-Partei Forza Italia in Rom. Sie waren mit Bussen aus dem ganzen Land angereist und forderten die Einstellung des Ausschlussverfahren. "Ich bin hier, weil man kein sinkendes Schiff verlässt. Silvio Berlusconi ist unser Anführer, natürlich glauben wir, dass er unschuldig ist und werden bis zum Ende an seiner Seite sein, sagte der 51-jährige Luigi.
Auch Forza Italia-Politiker nahmen an der Veranstaltung teil.
Berlusconi hielt vor seiner Luxusresidenz Palazzo Grazioli eine Rede an seine Anhänger, worin er den heutigen Tag als «ein bitterer Tag für die Demokratie» beschrieb. Und er verglich er sich selbst mit Nelson Mandela.
Weiter bekräftigte er seinen Willen, seine Politik auch ausserhalb des Parlaments fortsetzen zu wollen.
Geheime Abstimmung gefordert
Der dreimalige Regierungschef kündigte an, trotzdem in der Politik bleiben zu wollen. "Ich ziehe mich nicht in irgendein Kloster zurück, wir sind hier, wir bleiben hier", sagte er. Und: «Mann muss in Italien nicht Parlamentarier sein, um Politik zu betreiben», so Berlusconi.
Berlusconis Partei hatte noch am Mittwoch eine geheime Abstimmung beantragt, um die Chance auf Überläufer aus dem gegnerischen Lager zu erhöhen. Der Versuch war aber gescheitert. Auch Berlusconi selbst hatte bis zum Schluss versucht, seinen Mandatsverlust zu verhindern.
Er hatte neue Beweise für seine Unschuld angekündigt, an die Senatoren der anderen Parteien appelliert und Staatspräsident Giorgio Napolitano indirekt aufgefordert, ihn zu begnadigen.
