Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Separatistenprozess in Spanien: War es Rebellion oder Ungehorsam?

Am Mittwoch ging der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer zu Ende. Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten in der Geschichte des Landes. Am Abend fand in Barcelona eine Grosskundgebung statt.
Ralph Schulze, Madrid
Der Prozess im Gerichtsgebäude in Madrid. (Bild: EPA/SPANISH SUMREME COURT)

Der Prozess im Gerichtsgebäude in Madrid. (Bild: EPA/SPANISH SUMREME COURT)

Für das katalanische Solidaritätskomitee, das sich am letzten Tag des «Jahrhundertprozesses» vor dem Madrider Gerichtspalast aufbaute, war die Sache klar: «Es gibt keine Delikte», sagt Pere Aragonès. Das Strafverfahren gegen die zwölf katalanischen Separatisten sei ein «politischer Prozess», mit dem die Unabhängigkeitsbewegung kriminalisiert werde. Deswegen müssten die Angeklagten, die wegen des illegalen Abspaltungsreferendums im Herbst 2017 vor Gericht standen, freigesprochen werden.

Der 36-jährige Aragonès ist Kataloniens Vizeregierungschef und aus dem 600 Kilometer entfernten Barcelona angereist, um seinen politischen Freunden zum Prozessende beizustehen. Unter den Angeklagten befindet sich sein Amtsvorgänger Oriol Junqueras, für den der Staatsanwalt 25 Jahre Haft wegen Rebellion fordert, zudem mehrere Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung und führende Unabhängigkeitsaktivisten. «Dieser Prozess ist eine Farce», meint vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs auch Gabriel Rufián. Er ist Abgeordneter für die Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) im spanischen Parlament. An Rufiáns Jacket steckt ein gelber Anstecker mit der aufgedruckten Forderung «Freiheit für die politischen Gefangenen».

Demonstranten in Barcelona. (Bild: EPA/Enric Fontcuberta, 12. Juni 2019)

Demonstranten in Barcelona. (Bild: EPA/Enric Fontcuberta, 12. Juni 2019)

Urteil ist erst im Herbst zu erwarten

Drinnen, im Gerichtssaal, übte der Hauptangeklagte Junqueras am letzten Verhandlungstag leichte Selbstkritik: «Jeder Politiker begeht Fehler», sagte er. Zugleich bekräftigte er aber: «Abstimmen kann kein Delikt sein.» Er appellierte an den spanischen Staat, mit Politik und nicht mit der Justiz den Unabhängigkeitskonflikt zu lösen. Kataloniens früherer Aussenminister Raül Romeva sagte in seiner Schlusserklärung: «Mit Unterdrückung wird man nicht jene überzeugen, die eine eigene katalanische Republik wollen.» Ein unabhängiger Staat wird von knapp der Hälfte der katalanischen Bevölkerung unterstützt.

Ob die zwölf Separatistenführer verurteilt oder freigesprochen werden, dürfte sich erst im Herbst entscheiden. Vorher will sich das Tribunal des Obersten Gerichtshofs aus sieben Richtern nicht äussern. Nach 52 Verhandlungstagen und der Anhörung von 422 Zeugen sind die Prozessakten auf viele tausend Seiten angewachsen. Die Richter wissen, dass in diesem Prozess, der als wichtigstes Strafverfahren der letzten Jahrzehnte gilt, viel auf dem Spiel steht. Nicht nur das Ansehen der Justiz, sondern auch der Ruf des EU-Landes Spanien, das von den Separatisten als «repressiver Staat» bezeichnet wird. Um den Vorwurf eines unfairen Schauprozesses zu entkräften, waren die Sitzungen per Livestream im Internet übertragen worden.

Kaum Hoffnung auf völligen Freispruch

Viel Hoffnung auf einen völligen Freispruch machen sich aber offenbar auch die Anwälte der Angeklagten nicht. In ihren Schlussplädoyers wiesen sie zwar zurück, dass sich ihre Mandanten der Rebellion, des Landfriedensbruchs oder der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder schuldig gemacht hätten. Aber sie gestanden zu, dass es Akte des Ungehorsams gegeben habe, weil die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker mehrere Verbote des Verfassungsgerichts missachtet hatten.

Die Verfassungsrichter hatten das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 untersagt, bei dem es dann zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. Genauso wie die Verfassungshüter vorbeugend jegliche einseitigen Abspaltungsschritte verboten hatten, was die Separatisten, die nach dem Referendum eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung verabschiedeten, ebenfalls ignorierten.

Sollte das Oberste Gericht, das nun über ein Urteil beraten wird, der Argumentation der Verteidigung folgen, könnten die Angeklagten auf ein vergleichsweise mildes Urteil hoffen: Der Ungehorsam von Amtsträgern wird laut spanischen Strafgesetz nur mit Geldstrafe und einem politischen Betätigungsverbot geahndet.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.