Italien
Rechte Gefahr für Matteo Salvini und neue Anti-Mafia-Allianz sorgen für Spannung bei den Regionalwahlen

Der Lega-Chef muss vor den Regionalwahlen am Sonntag gewaltig zittern. Nicht nur wegen den Gerichtsverfahren, die ihm drohen.

Dominik Straub aus Rom
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Bislang ist Matteo Salvini das Gesicht der Rechten in Italien. Das könnte sich ändern.

Bislang ist Matteo Salvini das Gesicht der Rechten in Italien. Das könnte sich ändern.

Getty ( 20. Juli 2020

Anstehende Regionalwahlen geben in Italien normalerweise Anlass dazu, über das politische Überleben oder baldige Auseinanderbrechen der Regierung zu spekulieren. Das ist diesmal nicht der Fall: Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und dem sozialdemokratischen Partito Democratico sitzen fest im Sattel. Es käme einem Harakiri gleich, jetzt eine Regierungskrise anzuzetteln, wenn sich doch Brüssel anschickt, den Italienern bald die in Aussicht gestellten 209 Milliarden Euro aus dem Corona-Nottopf zu überweisen.

Doch während sich Conte zurücklehnen kann, zittert Oppositionsführer Matteo Salvini von der rechten Lega. Gewählt wird in den Regionen Toskana, Kampanien, Ligurien, Apulien, dem Aostatal, in den Marken und in Venetien. Letzteres bereitet Salvini am meisten Sorgen. Da dürfte sein Parteifreund Luca Zaia mit fast 70 Prozent der Stimmen als Regionalpräsident wiedergewählt werden.

Salvini sackt ab, Meloni holt auf

Salvinis Problem: Die persönliche Liste von Zaia kommt in den Umfragen auf dreimal so viele Stimmen wie die offizielle Liste der Lega, auf deren Logo der Name Salvinis steht. Zaia wird innerhalb der Lega seit längerem als möglicher Nachfolger Salvinis gehandelt – umso mehr, seitdem fest steht, dass sich Ex-Innenminister Salvini wegen seiner «Politik der geschlossenen Häfen» während der Flüchtlingskrise einem Prozess wegen Freiheitsberaubung wird stellen müssen. Ein Glanzresultat Zaias würde den Nachfolgediskussionen neu entfachen.

Die Rivalität mit Zaia ist aber nicht das Einzige, das Salvini Bauchschmerzen bereitet. Bedrängt wird der Lega-Chef auch von der Führerin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni. Die 43-jährige Römerin nähert sich in den Umfragen der 20-Prozent-Schallmauer, während Salvinis Lega seit den Europawahlen von 34 auf 25 Prozent abgesackt ist.

Sollten am Wochenende Melonis Kandidaten siegen, würde dies die Gewichte in der Rechtskoalition weiter zugunsten von Meloni verschieben. Gut möglich, dass sie es dann wäre, die im nächsten Jahr bei den wichtigen Kommunalwahlen in Rom den Kandidaten bestimmen könnte – und nicht der Mailänder Salvini. Das wäre eine äusserst bittere Pille für den Lega-Chef, der bereits zum Sturm auf die Hauptstadt geblasen hat.

Hoffnung für das südliche Mafianest

Gewählt wird am Wochenende auch in mehreren Städten. Besonderes Augenmerk verdient dabei Reggio Calabria: In der grössten Stadt im wirtschaftlich abgehängten Kalabrien schickt sich eine Gruppe von parteiunabhängigen Europa-Enthusiasten, Anti-’Ndrangheta-Exponenten und Fachleuten rund um den 41-jährigen Dichter Saverio Pazzano an, die alten Machtkartelle in der Stadt aufzubrechen.

Pazzanos «Collettivo La Strada» hat ein könnte von der Schwäche der anderen Parteien profitieren: Reggio Calabria ist sowohl von links als auch von rechts miserabel regiert worden. Der erneut kandidierende Mitte-Links-Bürgermeister Giuseppe Falcomatà hat zugelassen, dass die Stadt an der Strasse von Messina seit Monaten im Müll versinkt. Sein rechter Vor-Vorgänger Giuseppe Scopelliti wiederum ist im Zusammenhang mit seiner Amtsführung zu 4 Jahren und 7 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und sitzt immer noch im Gefängnis. Die Aussichten auf einen Sieg Pazzanos sind gering, aber bereits ein Achtungserfolg wäre ein Zeichen der Hoffnung – nicht nur für Reggio Calabria, sondern für ganz Süditalien.

Italienische Stimmbürger wollen das bestbezahlte Parlament Europas verkleinern: Dessen Hauptproblem aber bleibt bestehen

Die Sache scheint gelaufen: In Umfragen geben fast 80 Prozent der Italiener an, am Sonntag der vorgesehenen Verkleinerung des Parlamentes zuzustimmen. Die Zahl der Abgeordneten in der grossen Kammer soll von 630 auf 400, jene der Senatoren in der kleinen Kammer von 315 auf 200 reduziert werden. Dass das Anliegen – ein Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Protestbewegung – auf so viel Zustimmung stösst, zeigt, wie schlecht der Ruf der Politiker in Italien noch immer ist. Für viele sind die Parlamentarier der Inbegriff für Arroganz, Ineffizienz und – wegen ihrer hohen Entschädigungen – für parasitäres Verhalten auf Kosten der Steuerzahler.

Tatsächlich leistet sich Italien, das Land mit der dritthöchsten Staatsverschuldung der Welt, die grosszügigsten Politikerlöhne Europas: Die Abgeordneten in der grossen Kammer, die «onorevoli» («Ehrenwerten»), kommen auf rund 14000 Euro monatlich, die 315 «senatori» werden sogar mit 15000 Euro vergütet. «Am Wochenende kann sich das italienische Volk seine Macht wieder aneignen, indem es die Dinosaurier zurück in den Jurassic Park jagt», tönte Fünf-Sterne-Chef Beppe Grillo in diesen Tagen auf seinem Blog. Für den 72-jährigen Ex-Komiker war die «Kaste» der Berufspolitiker schon immer das liebste Feindbild: «Die Parteien sind das Krebsgeschwür unserer Demokratie», betont der Messias der italienischen Wutbürger.

Die Befürworter der Verfassungsreform rechnen vor, dass der Staat durch die Verkleinerung des Parlaments jedes Jahr rund 500 Millionen Euro einsparen würde (die Kritiker sagen, es wären höchstens 57 Millionen pro Jahr). Ausserdem arbeite ein kleineres Parlament effizienter: Die Diskussionen in den Kammern würden verkürzt. Die verflixten fixen Listen Alle grossen Parteien tragen das Anliegen mit. Doch das Unbehagen ist gross, denn die Verkleinerung des Parlaments würde mehr Probleme schaffen, als sie löst. Denn für die – nicht zu leugnende – Ineffizienz der italienischen Volksvertreter ist nicht deren Zahl verantwortlich, sondern deren Qualität: Sie werden den Wählern von den Parteien auf blockierten Listen präsentiert, auf welche die Parteiführer in der Regel nicht die fähigsten Kandidaten setzen, sondern die treuesten und beeinflussbarsten.

Eine gleichzeitige Reform des Wahlrechts hätte zumindest teilweise Abhilfe schaffen können, blieb aber aus. Und: Weil künftig weniger Sitze im Parlament zu verteilen sind und die Wahlkreise dadurch grösser werden, werden die nationalen Politiker ihre Wähler künftig noch schlechter repräsentieren als zuvor. Ein weiteres Problem bleibt: Italien verfügt über zwei Parlamentskammern mit identischen Funktionen. Das bedeutet, dass jedes Gesetz mindestens zweimal beraten werden muss – und wenn eine Kammer auch nur ein einziges Komma ändert, muss die andere das Gesetz erneut beraten. Auch daran wird vorerst nichts geändert. (dsr)