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Rechtsextreme Terrorpläne entlarvt

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat gegen zehn Ultrarechte ein Strafverfahren wegen Terrorgefahr eröffnet. Die «Aktion operativer Streitkräfte» wollte Anschläge auf Islamisten und Moscheen verüben.
Stefan Brändle, Paris
Die Rechtsextremen sollen in Frankreich Anschläge auf Moscheen geplant haben. Symbolbild: Pier Paolo Cito/AP (5. Januar 2007)

Die Rechtsextremen sollen in Frankreich Anschläge auf Moscheen geplant haben. Symbolbild: Pier Paolo Cito/AP (5. Januar 2007)

Die Pariser Staatsanwaltschaft gab gestern bekannt, sie verfolge neun Männer und eine Frau ­wegen «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation». Deren sechs kamen in Untersuchungshaft, die übrigen vier unter Justizkontrolle. Sie sind zwischen 32 und 69 Jahre alt und waren am vergangenen Wochenende an verschiedenen Orten in Korsika, Zentral- und Westfrankreich verhaftet worden. Bei dem Anführer soll es sich um einen korsischen Ex-Gendarmen namens Guy Sibera handeln.

An den Wohnorten beschlagnahmte die Polizei 36 meist nichtzugelassene Feuerwaffen. Laut Justizkreisen plante die ultrarechte Vereinigung Anschläge auf haftentlassene Islamisten oder ­radikale Moscheen. «Es war eine Gewaltausübung zu befürchten, auch wenn sie im Moment noch wenig präzis war», begründete die Staatsanwaltschaft ihr Eingreifen. Ein Anwalt der Verhaf­teten erklärte, die geäusserten ­Attentatspläne seien «blosses ­Bistrogeschwätz» gewesen.

Radikal-militärische Abspaltung

Die Festnahme erfolgte nach einer längeren Ermittlung des Inlandgeheimdienstes DGSI. Ende 2017 hatte die Polizei bereits ­einen Rechtsextremisten namens Logan N. verhaftet, der zu einer anderen Organisation mit dem Kürzel OAS gehörte. Er hatte es gemäss Ermittlern auf Politiker und Moscheen abgesehen.

Die nun verhafteten Mitglieder der «Aktion operativer Streitkräfte» (AFO) bildeten eine radikal-militärische Abspaltung der ultrarechten Vereinigung «Freiwillige für Frankreich». Diese war 2015 nach den Anschlägen eines Islamistenkommandos auf das Bataclan-Lokal entstanden und soll heute 400 Mitglieder zählen; einer ihrer Leiter gehörte früher zum Front National.

All diese Vereinigungen theoretisieren die «Überfremdung» Frankreichs durch den Islam. Die AFO bezeichnet es als Ziel, «die islamische Gefahr zu bekämpfen», wobei sie präzisiert, dieser Kampf richte sich nicht nur gegen Islamisten, sondern gegen alle Muslime. Sie führt sogar eine Website namens «guerre de France» (Frankreichs Krieg), die gestern immer noch aktiv war. Ziel ist demnach die «Vorbereitung französischer Bürgersoldaten auf den Kampf um das nationale Territorium». Auf der Website finden sich auch Karikaturen zum Thema einer psychiatrischen Zwangseinweisung. Das Ganze wirkt reichlich amateurhaft, schwankt doch die AFO offensichtlich zwischen politischem Mitteilungsbedürfnis und geheimen Kommandoaktionen. Die Justiz nimmt sie aber sehr ernst. Innenminister Gérard Collomb erklärte nach den Festnahmen, ultrarechte Aktivisten stellten für Frankreich eine Gefahr dar. Unter den überwachten Personen der sogenannten «Fascho-Szene» sollen sich dem Vernehmen nach auch fünfzig ehemalige oder aktive Polizisten und Militärs befinden. Am Mittwoch waren in Marseille auch zwei junge Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Bastion social» nach einer rassistisch motivierten Schlägerei zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Aufkommen dieser Extremisten ist nicht nur eine ­Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge: Sie erfolgt auch auf die aktuelle Schwäche des Rassemblement National (RN), wie sich der Front National von Marine Le Pen heute nennt.

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