Analyse
Es braucht eine klare Kante gegen die rechten Brandstifter – auch nach Urteil gegen Stephan Ernst

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Sein Mörder Stephan Ernst wandert lebenslang hinter Gitter. Doch Ernst ist kein Einzeltäter.

Christoph Reichmuth
Christoph Reichmuth
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Der Rechtsextremist Stephan Ernst (rechts) im Gespräch mit seinem Anwalt kurz vor der gestrigen Urteilsverkündung.

Der Rechtsextremist Stephan Ernst (rechts) im Gespräch mit seinem Anwalt kurz vor der gestrigen Urteilsverkündung.

Kai Pfaffenbach / AP/
28. Januar 2021

Es war der Abend des 1. Juni 2019. Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, rauchte auf der Terrasse seines Wohnhauses unweit von Kassel eine Zigarette, bevor er sich schlafen legen wollte. Der Rechtsextremist Stephan Ernst näherte sich dem CDU-Politiker an und schoss diesem aus nächster Nähe in den Kopf. Lübcke war sofort tot. Gestern sprach das Gericht in Frankfurt das Urteil gegen den Mörder des Politikers: lebenslange Haft, anschliessende Sicherungsverwahrung wahrscheinlich.

Zu den Akten gelegt werden kann der Fall Walter Lübcke mit dem gestrigen Urteilsspruch nicht. Noch ist unklar, ob es Mitwisser gab, warum der bekannte Neonazi aus dem Visier der Behörden geraten konnte. Der Mordfall ist eine Zäsur für Deutschland. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurde ein gewählter Volksvertreter, ein Politiker, aus rechtsextremen Motiven getötet.

Lübcke hatte sich während der Flüchtlingskrise für die Aufnahme von Schutzsuchenden in seiner Region stark gemacht. Damit zog der CDU-Politiker die Wut, den Hass von Menschen wie Stephan Ernst auf sich. Auf der Anklagebank sass der schon in den 90er Jahren straffällig gewordene Rechtsextremist - doch eine Mitschuld an der Tat tragen viele andere.
In einschlägigen Internet-Foren wurde vor der Tat ein Klima des Hasses gegen den Politiker erzeugt, das den Boden für die Tat nährte. Ernst glaubte, im Sinne einer schweigenden Mehrheit zu handeln. Die gleichen Brandstifter haben in der Anonymität des Internets den Tod des CDU-Mannes hernach mit hämischen Kommentaren gefeiert. Nach dem Credo: «Volksverräter» wie Lübcke sind selbst Schuld, wenn sie eine Abreibung kassieren.

Ernst glaubte, im Sinne einer schweigenden Mehrheit zu handeln.

Schon zuvor zeichnete der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) zwischen 2000 und 2011 eine blutige Spur quer durch das Land. Die im Untergrund agierenden Neonazis ermordeten feige neun Migranten und einen Polizisten. Und in den Wochen und Monaten nach dem Lübcke-Mord ist es in Halle und Hanau zu Anschlägen gegen Juden und Ausländer mit insgesamt zwölf Todesopfern gekommen. Die deutsche Politik reagierte schockiert und erklärte den Rechtsextremismus zur grössten Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Die Geheimdienste zählen über 13'000 zu Gewalt bereite Rechtsextremisten.

Es ist gut, wenn sich die Politik der Gefahr von Rechtsaussen entgegenstellt. Doch die geistigen Brandstifter, die ihren Hass in der Anonymität ausleben, sind nicht verstummt. Sie verbreiten ihre Botschaften im Internet und tragen ihre Wut zunehmend enthemmt auch auf die Strasse.

Grenzen des Sagbaren verschoben

Den Querdenkern schliessen sich Neonazis und Reichsbürger an, sie schwenken selbstbewusst vor dem Brandenburger Tor Flaggen mit eindeutiger Symbolik. Die Masse, die sich als die Mitte der Gesellschaft versteht, trägt die Demokratiefeinde schulterzuckend mit und empört sich über Medien, die die Bewegung verurteilen - anstatt dass sie selbst klare Kante gegen die Extremisten zeigt.

Am Mittwoch gedachte Deutschland am Holocaust Gedenktag den Toten der Shoah. Am selben Tag beendeten die Querdenker in Stuttgart ihre Protestpause und riefen zur Coronakundgebung auf. Eine Provokation, wenn jene, die bei Corona eine Verschwörung der Eliten dieser Welt wittern, ausgerechnet den 27. Januar für ihren Protest nutzen.

Die Grenzen des Sagbaren wurde in Deutschland in den letzten Jahren verschoben. Das liegt auch an der AfD. «Das wird man wohl noch sagen dürfen», heisst es stets. Eine Debatte soll keine Denkverbote beinhalten. Aber es gibt Grenzen dessen, was geäussert werden darf und wo sich die Gesellschaft entgegenstellen muss. Wer verbalen Hass sät, darf von der Mitte der Gesellschaft nicht stillschweigend mitgetragen werden.

Coronaskeptiker bei einer Kundgebung auf der Strasse des 17. Juni Ende August 2020 in Berlin.

Coronaskeptiker bei einer Kundgebung auf der Strasse des 17. Juni Ende August 2020 in Berlin.

Michael Kappeler / dpa

In einem simplen Wort wie «Volksverräter» steckt die Botschaft, der Adressat handle zum Schaden einer Mehrheit. Für einen Extremisten wie Stephan Ernst reicht das aus, um seine Phantasie in die Tat umzusetzen. Das Gefährliche ist, dass es im Verborgenen noch mehr von seiner Sorte gibt. Der Täter Ernst ist verurteilt. Doch er ist kein Einzeltäter. Es liegt an uns allen, den Demokratiefeinden klar zu zeigen, dass der von ihnen propagierte Hass niemals toleriert wird.