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RECHTSPOPULISTEN: Die Aussichten sind trübe

Rudolf Gruber über den Rechtspopulismus in Europa.
Rudolf Gruber, Wien
Rudolf Gruber. (Bild: LZ)

Rudolf Gruber. (Bild: LZ)

Die deutschen Rechtspopulisten wurden letzten Sonntag auf Anhieb drittstärkste Partei im Bundestag. Doch in Österreich und Ungarn, wo die nächsten Wahlen anstehen, ist Rechtspopulismus längst im politischen System verankert – mit bedenklichen Aussichten.

In Österreich haben die traditionellen Regierungsparteien den Höhenflug der rechten FPÖ vorerst gestoppt, indem sie sich deren Ausländerpolitik zu eigen gemacht haben und dabei selbst rechtspopulistisch geworden sind. Sogar die Sozialdemokraten (SPÖ), die mit Christian Kern den Kanzler stellen, sahen sich nach der Flüchtlingswelle 2015 genötigt, sich dem ungeliebten Thema Migration/Sicherheit zu stellen. Zu spät, die Umfragewerte verbesserten sich nur marginal.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hingegen, der sich schon als nächster Kanzler sah, wurde Sebastian Kurz zum gefährlichsten Gegner. Dem jungen Spitzenkandidaten der konservativen ÖVP gelang es, der FPÖ das Monopol auf Law-and-Order-Politik zu entreissen. Egal, auf welches Thema Kurz angesprochen wird, es dauert kaum eine Minute, und er verlinkt es mit Schlagwörtern wie «politischer Islam», «Grenzschliessung» oder «Schlepperkriminalität». Kurz hat das Verhältnis in den Umfragen innerhalb weniger Monate radikal umgekehrt: Noch im Februar lag die FPÖ klar voran, jetzt ist es die «neue ÖVP».

«Im Kern ist Kurz ein Strache» – spottet ein Wahlslogan der Grünen. Kurz ist einfach der sympathischere Rechtspopulist: Die gleichen bedenklichen Äusserungen der FPÖ über Flüchtlinge und Ausländer klingen aus dem Mund des jungen ÖVP-Kandidaten mit den Manieren eines braven Schwiegersohns halb so schlimm – «vernünftig», wie er selbst sagt.

Die FPÖ wird also vom AfD-Erfolg kaum profitieren. Der eigentliche Triumph der Rechtspopulisten in Österreich besteht vielmehr darin, dass die christdemokratische Ex-Staatspartei ÖVP unter Führung von Kurz in den Rechtspopulismus abgedriftet ist. Bereits macht sich die EU-Kommission in Brüssel Sorgen um eine Neuauflage einer schwarz-blauen Koalition. Deren Erstausgabe, die Schüssel-Haider-Koalition, ist 2006 an Inkompetenz und Korruptionsaffären gescheitert.

In Ungarn, wo im kommenden April gewählt wird, liefert Premier Viktor Orbán innerhalb der EU das Fallbeispiel eines schleichenden Übergangs vom Rechtspopulismus in eine Rechtsdiktatur. Nachdem nahezu alle staatlichen Institutionen, Justiz und Medien unter Kontrolle der Regierungspartei Fidesz stehen, beginnt jetzt die Jagd auf Vertreter der Opposition und Bürgerinitiativen, die um die wachsende Zahl der Orbán-Gegner werben. Die Angst vor dem Machtverlust spiegelt sich bereits in der zunehmend paranoiden Regierungspropaganda wider: Die EU wird als feindliche Übermacht denunziert, deren Fördermilliarden werden gleichwohl nicht verschmäht; Künstler, Bürgerrechtler, NGO-Vertreter und Journalisten werden als vom Ausland finanzierte Staatsfeinde «entlarvt». Die Botschaft: Nur Orbán könne das Land vor so viel Feinden beschützen.

Der Rechtspopulismus in beiden Donauländern verändert auch die Statik der EU. Der Österreicher Kurz lobt ausdrücklich Orbáns Quertreiberei gegen eine gemeinsame Migrationspolitik und verbündet sich so mit den vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Die haben kein Interesse an einem starken Europa.

Rudolf Gruber, Wien

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