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Rechtspopulisten – Israels falsche Freunde

Isabelle Daniel zu Annäherungsversuchen europäischer Rechtspopulisten an den Likud.
Isabelle Daniel
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Frauke Petry packte die Gelegenheit beim Schopf.Nachdem Israels Premier Benjamin Netanjahu am vergangenen Dienstag ein geplantes Gespräch mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel wegen dessen Treffen mit israelischen Regierungskritikern abgesagt hatte, schlug sich die Parteichefin der rechtspopulistischen AfD prompt auf die Seite Netanjahus. Während die deutsche Bundesregierung ihrem Aussenminister den Rücken stärkte, warf Petry Gabriel vor, sich nicht genug um ein gutes Verhältnis zu Israel zu bemühen.

Petrys Charmeoffensive bringt den konservativen Pragmatiker Netanjahu in die Zwickmühle – zumal sie sich einreiht in eine Vielzahl von Annäherungsversuchen, die europäische Rechtspopulisten in der jüngeren Vergangenheit in Richtung Jerusalem unternommen haben.

So reisten in den letzten zwölf Monaten neben Petry auchder österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und der Generalsekretär des Front National, Nicolas Bay, in inoffizieller Mission nach Israel und trafen sich dort mit Likud-Abgeordneten der Knesset.

Und obwohl alle rechtspopulistischen Parteien in Europa ein Antisemitismusproblem an der Basis haben, buhlen viele von ihnen um Stimmen von Jüdinnen und Juden in ihren Ländern. Etwa die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, deren Selbstinszenierung als Beschützerin jüdischer Einrichtungen vor islamistischem Terror einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt – ist der Front National doch auch die Partei derer, die sich hinter dem Parteigründer und Holocaust-Leugner Jean-Marie Le Pen versammeln.

Das Kalkül der Rechtspopulisten ist dabei leicht zu durchschauen:Zum einen dient ihnen die demonstrativ proisraelische Haltung als Mittel, (berechtigte) Antisemitismusvorwürfe als haltlos abzuwehren. Die Vorsitzende der Pariser Sektion des American Jewish Committee, Simone Rodan-Benzaquen, bezeichnet dieses Vorgehen als Versuch, sich einen «Koscher-Stempel» zu verpassen. Zum anderen untermauern Rechtspopulisten mit dem Verweis auf die in der Tat oft prekäre Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen ihre These von der Bedrohung des «christlich-jüdischen Abendlandes» durch den politischen Islam.

Islamfeindlichkeit wird also auf dem Umweg eines vordergründigen Philosemitismus kommuniziert. Wie erfolgreich diese Strategie ist, zeigte sich jüngst an dem vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebenen Antisemitismusbericht. Juden in Deutschland, heisst es darin, nähmen muslimischen Antisemitismus zunehmend als Bedrohung war – obwohl die grösste Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland nach wie vor von rechts ausgehe.

Im israelischen Rechtsaussenspektrum sind nun einige versucht, den Anbiederungsversuchen europäischer Rechtspopulisten nachzugeben und deren Antisemitismus wohlwollend zu übersehen. Das gemeinsame Feindbild, der politische Islam, genügt ihnen als Grundlage für eine strategische Allianz.

Dabei gilt der Kontakt zu Rechtspopulisten in Israel eigentlich als Tabu.Auf dem Index des israelischen Aussenministeriums mit Personen, die nicht offiziell empfangen werden dürfen, stehen auch die Namen der meisten europäischen Rechtspopulisten. Staatspräsident Reuven Rivlin, der wie Netanjahu dem Likud angehört, warnt eindringlich vor Allianzen mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Gruppierungen. In dem Treffen seiner Parteikollegen mit FPÖ-Chef Strache sah er eine «Erosion unserer nationalen Ehre». Auch Netanjahu hat bislang keine europäischen Rechtspopulisten getroffen.

Trotzdem wird unter ihm als Regierungschef dieses Tabu immer öfter gebrochen. Das lässt sich teils durch die Wahrnehmung erklären, dass das politische Establishment in Europa nicht uneingeschränkt die israelischen Interessen unterstützt. In erster Linie sind es aber innenpolitische Gründe, die Netanjahu zur Duldung der Alleingänge von radikaleren Parteikollegen verleiten. Die Zersplitterung des Parteiensystems trägt zur relativen Stärke der Ultrarechten in Israel bei; Netanjahu braucht diese Stimmen zum Machterhalt und zur Aufrechterhaltung seiner aus sechs Parteien bestehenden Regierungskoalition.

Doch die sukzessive Enttabuisierung von Allianzen mit europäischen Rechtspopulisten ist ein politischer Fehler, weil die proisraelische Haltung nicht Teil des Wertesystems dieser Parteien ist, sondern pure Taktik. In ihrem Weltbild sind Feindbilder austauschbar, der derzeit oft versteckte Antisemitismus kann jederzeit wieder offen hervor­treten. Die antidemokratischen Kräfte aus Europa sind für die einzige Demokratie im Nahen Osten die falschen Freunde.

Isabelle Daniel

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