Rechtspopulisten vor Europawahl im Aufwind

Flüchtlingsdebatte, Angst vor islamistischen Extremisten, wirtschaftliche Flaute, Arbeitslosigkeit - diese Themen bestimmen vielerorts die Kampagnen für die Europawahl Ende Mai. Und viele Europäer bezweifeln, dass die EU diese Probleme lösen kann.

Jutta Hartlieb-Braun, AFP
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(Von links nach rechts) Frauke Petry (AfD), Marine le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid): Parteien wie die ihrigen erhalten vor der Europawahl immer mehr Aufschwung. (Bild: AP Photo/Michael Probst)

(Von links nach rechts) Frauke Petry (AfD), Marine le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega Nord) und Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid): Parteien wie die ihrigen erhalten vor der Europawahl immer mehr Aufschwung. (Bild: AP Photo/Michael Probst)

Europafeindliche, nationalistische und rechtspopulistische Parteien finden einen geeigneten Nährboden für ihre Parolen, und nach den jüngsten Umfragen dürften sie bei der Wahl Ende Mai abermals zulegen. Darauf hofft auch die Alternative für Deutschland (AfD), die am Samstag unter dem provokanten Motto «Freiheit statt Brüssel» in Offenburg ihren Europawahlkampf startet.

Massive Gewinne kann sich die fremdenfeindliche Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini erhoffen: Sie könnte nach jüngsten Umfragen mehr als 30 Prozent der Stimmen einfahren und damit zur stärksten Kraft in Italien werden.

In Frankreich wird damit gerechnet, dass die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen mit mehr als 20 Prozent der Stimmen auf Platz zwei landet – hinter einem Bündnis aus der Präsidentenpartei «La République en marche» und den Liberalen.

In den Niederlanden treten gleich zwei rechtslastige Parteien an: Die islamfeindliche Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders und das vor zwei Jahren gegründete rechtspopulistische Forum für Demokratie (FvD), der grosse Sieger der Regionalwahlen vom März. Zusammen können diese beiden Parteien mit gut 20 Prozent der Stimmen rechnen.

Im Aufwind sind derzeitigen Prognosen zufolge auch die österreichische FPÖ, der flämische Vlaams Belang sowie die AfD. Und Spanien dürfte zum ersten Mal Rechtsextreme ins EU-Parlament entsenden – Vertreter der Vox, die seit den Regionalwahlen vom Dezember im Regionalparlament von Andalusien vertreten ist.

Wenig konstruktive Mitarbeit

Sie alle wollen die Wahl zu einem Plebiszit gegen die «europäischen Eliten» machen. Ihnen werfen sie vor, die «Masseneinwanderung und Islamisierung» Europas nicht stoppen zu wollen.

Sie treten für ein «Europa der Vaterländer» ein, die ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren und nicht von Brüssel regiert werden wollen. Einige sprechen sich offen für die Abschaffung der EU oder zumindest des Euro aus, andere äussern sich dazu nicht explizit.

Profitieren von der zunehmend euroskeptischen Stimmung dürfte im EuU-Parlament vor allem die Fraktion «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrössten Gruppe im Parlament werden.

Bisher nutzen die Rechtspopulisten vor allem das Plenum als Bühne, wo sie oft mit ausländerfeindlichen Reden provozieren. In den Ausschüssen, wo die eigentliche Gesetzgebungsarbeit stattfindet, sind sie wenig aktiv.

«Die Europagegner tragen zur Arbeit des Parlaments nichts bei», sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Dennoch könnten sie grossen Schaden anrichten – weil ihre Blockade das Zustandekommen von Mehrheiten erschwere.

Aus Prinzip dagegen

Im derzeitigen Parlament gibt es schon jetzt rund 150 euroskeptische oder europafeindliche Parlamentarier, die oft nur aus Prinzip gegen Richtlinien stimmen - weil sie eine Gesetzgebung durch die EU ablehnen.

Neben den Abgeordneten der ENF sind dies auch Mitglieder der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), in der vor allem Brexit-Befürworter der britischen Ukip, aber auch Italiener der «Fünf Sterne»-Bewegung vertreten sind.

Hinzu kommen 20 Fraktionslose, unter ihnen Vertreter der anti-semitischen ungarischen Jobbik-Partei, der faschistischen griechischen «Goldenen Morgenröte» und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Lähmung der EU befürchtet

Die systematische Obstruktionspolitik der Europa-Gegner zwingt die anderen Fraktionen dazu, sich in Bündnissen auf gemeinsame Positionen zu einigen – was manchmal zu Kompromissen führt, über die letztlich niemand glücklich ist. Und dieser Trend könnte sich noch verstärken, wenn die Zahl der Abgeordneten nach dem geplanten Brexit von derzeit 751 auf 705 sinkt und gleichzeitig der Anteil der Europagegner wächst.

Dann würden die Populisten die EU-Gesetzgebung noch mehr blockieren, fürchtet der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Der SPD-Politiker Leinen sieht in der anstehenden Wahl gar einen «Test für die europäische Idee». Sollte aus der anstehenden Wahl ein «grosser nationalistischer Block hervorgehen, könnte dies die EU lähmen».