Deutsche Rechtsterroristen planten Anschlag

Schon wieder Sachsen, schon wieder Chemnitz: Sieben Personen wurden verhaftet, weil sie auf übermorgen, den Tag der Deutschen Einheit, eine Attacke geplant haben sollen.

Dominik Weingartner
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Polizeikräfte sichern mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag Strassen im Berliner Regierungsviertel. (Bild: Sean Gallup/Getty (1. Oktober 2018)

Polizeikräfte sichern mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag Strassen im Berliner Regierungsviertel. (Bild: Sean Gallup/Getty (1. Oktober 2018)

Das Thema Rechtsextremismus bleibt in Deutschland virulent. Heute wurden in Sachsen und Bayern sieben Männer festgenommen, die von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verdächtigt werden. Verhaftet wurden Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren. Ein achter mutmasslicher Beteiligter, ein 31-Jähriger, sei bereits am 14. September von der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen «besonders schwerem Landfriedensbruch» festgenommen worden und befinde sich seither in Untersuchungshaft, teilte die Behörde gestern mit. Vier der Festgenommenen wurden heute Nachmittag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Für sie wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die anderen vier sollen morgen vorgeführt werden.

Die Männern, die laut der Bundesanwaltschaft der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi­szene im Raum Chemnitz angehören, sollen sich am 11. September zur Gruppierung «Revolution Chemnitz» zusammengeschlossen haben. Ihnen wird vorgeworfen, «gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende» geplant zu haben. «Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments», schreibt die Bundesanwaltschaft weiter.

Jagd auf Ausländer als «Testlauf»

Die Beschuldigten wollten am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, losschlagen. In welcher Form, wird in der Mitteilung nicht näher ausgeführt. Dort heisst es aber, die Beschuldigten hätten sich um die Beschaffung von halbautomatischen Schusswaffen bemüht. Am 14. September absolvierten zudem fünf der sieben Beschuldigten bereits einen «Testlauf», als sie in Chemnitz mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben sollen. Die Gruppierung verfolgte «auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung» ein «revolutionäres, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaats» gerichtetes Ziel, so die Bundesanwaltschaft.

Die mutmassliche Bildung einer terroristischen Vereinigung erfolgte knapp zwei Wochen nach den Ausschreitungen in Chemnitz, die über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus für Schlagzeilen gesorgt haben. Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutsch-Kubaners bei einem Stadtfest, für das Migranten verantwortlich sein sollen, kam es in Chemnitz zu tagelangen De­monstrationen, die zum Teil von rechtsextremen Ausschreitungen begleitet worden waren. Danach wurde in Deutschland darüber diskutiert, ob es in Chemnitz in Zuge dessen zu «Hetzjagden» auf Ausländer gekommen sei. Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen musste nach einem Interview, in dem er die Authentizität eines entsprechenden Videos in Zweifel gezogen hatte, nach einer tagelangen politischen Hängepartie in Berlin den Hut nehmen.

Pikant ist der Fall auch, weil in Chemnitz bereits die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aktiv war. Ab 1998 lebten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dort sowie in ­Zwickau im Untergrund. Das Trio hat zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet und drei Sprengstoffanschläge durchgeführt.

Innenminister schätzt Terrorgefahr als hoch ein

Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt der Fall, dass die Terrorgefahr in Deutschland «anhaltend hoch» sei. «Das heisst übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss», sagte er. Die Gefahr gehe nicht nur von Rechtsextremen aus, sondern von «jeder Schattierung», so Seehofer. Justizministerin Katarina Barley (SPD) betonte: «Von rechtem Terror geht reale und grosse Gefahr aus.» Hooligans, Skinheads und Neonazis schlössen sich zu «gefährlichen Gruppen» zusammen. «Das Netzwerk, gegen das sich jetzt die Ermittlungen richten, steht nicht allein», so Barley. Die Verbrechen des NSU hätten gezeigt, «dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher».