Verfassungsreform
Referendum angenommen: Was jetzt in der Türkei als nächstes passiert

Eine knappe Mehrheit der Stimmbürger hat ja zum neuen Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt. Wie geht es in der Türkei nun weiter?

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Ein riesiges Plakat mit dem Konterfei Erdogans wirbt in Istanbul für ein Ja zum Referendum.

Ein riesiges Plakat mit dem Konterfei Erdogans wirbt in Istanbul für ein Ja zum Referendum.

Keystone

1. Was ändert sich mit der neuen Verfassung?

Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments.

  • Der Präsident wird künftig Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person sein. Das Amt des Ministerpräsidenten (Regierungschef) wird aufgehoben.
  • Der Präsident kann die Minister ohne Konsultation des Parlaments ernennen.
  • Die Regierung kann nicht mehr per Misstrauensvotum abgesetzt werden.
  • Der Präsident kann per Dekret regieren und den Ausnahmezustand ausrufen.
  • Der Präsident kann fast alle höheren Positionen in der Justiz besetzen.
  • Der Präsident kann das Parlament auflösen und neue Gesetze per Veto blockieren. Er kann zwar selber auch abgesetzt werden, doch dies hätte zwangsläufig die Auflösung des Parlaments zur Folge.
  • Der Präsident kann einer Partei angehören und diese auch präsidieren – bisher war das nicht erlaubt.

2. Welche Parteien verteidigen das umstrittene Abstimmungsresultat?

Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten.

Anhänger der MHP bei einer Veranstaltung in Istanbul.

Anhänger der MHP bei einer Veranstaltung in Istanbul.

Keystone

3. Welche Parteien wollen das Resultat juristisch anfechten?

Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.

Mitglieder der CHP geben im Parlament ihre Stimme gegen die Verfassungsänderung ab.

Mitglieder der CHP geben im Parlament ihre Stimme gegen die Verfassungsänderung ab.

Keystone

4. Was passiert, wenn das Resultat nicht mehr gekippt wird?

Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.

5. Was kann Erdogan machen, wenn das Abstimmungsresultat doch noch gekippt wird?

Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.

Die Berichterstattung zur Abstimmung in der Türkei inkl. Newsticker zum Nachlesen finden Sie hier.