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«Regierung lässt uns
keine andere Wahl»

Viktor Orbán hat die Stiftung von Multimilliardär George Soros aus Ungarn vertrieben. Heather Grabbe, Direktorin des Brüsseler Büros, sieht Tendenzen wie in Russland oder der Türkei.
Interview: Remo Hess, Brüssel
Studenten protestieren gegen die drohende Schliessung der Central European University in Budapest, die George Soros gegründet hatte. Bild: Zoltan Balogh/EPA (4. April 2017)

Studenten protestieren gegen die drohende Schliessung der Central European University in Budapest, die George Soros gegründet hatte. Bild: Zoltan Balogh/EPA (4. April 2017)

George Soros als Dirigent der Flüchtlingskrise, George Soros als «Staatsfeind»: Ungarns Regierung führte in den vergangenen Monaten eine beispiellose Kampagne gegen den US-Multimilliardär und seine gemein­nützige Stiftung «Open Society Foundations» (OSF). Letzte Woche nun kündigte OSF an, ihren Hauptsitz von Budapest nach Berlin zu verlegen. Heather ­Grabbe, Direktorin des OSF-­Büros in Brüssel, spricht im Interview über die Hintergründe.

Frau Grabbe, OSF schliesst seine Zentrale in Ungarn. Hat Viktor Orbán gewonnen?

Überhaupt nicht. Wir stehen zu unserer Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft, wie wir es seit 1984 tun, als George Soros seine erste Stiftung in Ungarn gründete. Aber wegen des zunehmend repressiven Umfelds werden wir unsere internationalen Operationen künftig von Berlin aus führen. Die politischen Kampagnen der ungarischen Regierung lassen uns keine andere Wahl. Wir können die Sicherheit und die freie Arbeit unserer Angestellten in Budapest nicht mehr garantieren.

Woher kommt Orbáns Ab­lehnung gegenüber George Soros? Immerhin war er einst selbst Soros-Stipendiat und konnte so an der Uni­versität Oxford studieren.

Es gibt ohne Zweifel eine psychologische Geschichte dahinter. Aber Orbáns Kampagne ist vor allem eine klassisch populistische Strategie. Er schafft sich das Bild eines äusseren Feindes. Damit lenkt er die Öffentlichkeit von den realen Problemen ab, zum Beispiel Korruption und Missmanagement im Gesundheitsweisen und in der Bildung.

Orbán spricht oft vom «Soros-Plan» und dem Austausch der einheimischen Bevölkerung durch Migranten. Was ist Ihre Agenda in Sachen Migration?

Der «Soros-Plan» ist pure Fantasie. Wir setzen uns für die Rechte von Asylbewerbern und ein besseres Funktionieren des Asylsystems ein. Dazu unterstützen wir Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Dass es ein Verfahren zur Lastenverteilung in der EU braucht, ist Konsens unter den meisten Akteuren in diesem Bereich, und auch die EU-Staaten haben sich dafür entschieden. Dass es eine Art Plan von George Soros gebe, Leute nach Europa zu holen, ist reine Erfindung von Orbán und seiner Partei Fidesz.

Ein Teil der Skepsis gegenüber Ihrer Stiftung rührt daher, dass sie über schier unerschöpfliche Finanzmittel verfügt. Kritiker sehen einen mächtigen politischen Akteur, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht.

Private Philanthropie hat in jeder Demokratie ihre Rolle. Besonders wichtig ist sie da, wo staatliche Mittel fehlend oder unzureichend sind. Natürlich ist es wichtig, dass Stiftungen gut geführt werden und in den Grenzen des Rechts operieren. Aber unabhängiges Engagement für die Zivilgesellschaft ist zentral für das Funktionieren der Demokratie.

Dazu gehört auch die Unterstützung konkreter politischer Akteure, wie der Anti-Brexit-Gruppe «Best for Britain»?

Wir glauben, dass Demokratie auf gut informierte Bürger an­gewiesen ist, die sich über die Konsequenzen politischer Entscheidungen für ihr Land und sie selber bewusst sind. Die Brexit-Debatte im Vereinigten Königreich braucht solche Informationen dringend, da die Öffentlichkeit bis jetzt wenig über die wirklichen Auswirkungen eines EU-Austritts erfahren hat.

Open Society setzt sich für liberale Werte ein. Nun gera­ten gerade diese in Europa und weltweit unter Druck. Manche reden von einer Gegenrevolution. Was ist passiert?

Es ist nicht verwunderlich, dass eine Generation nach dem Fall der Berliner Mauer Werte herausgefordert werden, die einst als unverrückbar galten. Ich frage mich aber, was Viktor Orbán mit seiner «illiberalen Demokratie» genau meint: dass manche Leute ihr Recht auf freie Meinungsäusserung verlieren sollen? Die Art, wie staatliche Institutionen unter Kontrolle gebracht werden, ähnelt dem, was in Russland, Ägypten oder der Türkei passiert ist. Wenn eine Partei ihre Macht erweitert, um faire und freie Wahlen zu verhindern, dann ist das nicht «illiberale Demo- kratie», sondern Abbau von Demokratie.

In Deutschland wird zurzeit viel über «Leitkultur» dis­kutiert. Finden Sie, dass es in einer offenen Gesellschaft eine Dominanz gewisser kultureller Werte geben kann?

Als George Soros seine Stiftung gestartet hat, war er sehr inspiriert von Karl Popper und seinem Konzept der offenen Gesellschaft, wo keine einzelne Person das Monopol auf die Wahrheit besitzt. In diesem Sinn ist eine inklusive Gesellschaft eine, wo sich jedermann Gehör verschaffen kann, auch marginalisierte Gruppen. Vielleicht gibt es eine dominante Kultur in einem Land, aber es ist entscheidend, dass es Platz für andere Sichtweisen gibt.

Gilt das auch für totalitäre Positionen, wie sie Rechts- radikale und religiöse Fanatiker vertreten?

Ich denke, das Recht auf freie Meinungsäusserung ist sehr grundlegend. Aryeh Neier, der erste Präsident der Open Society Foundation, war Vorsitzender der amerikanischen Bürgerrechtsunion und setzte sich sogar für das Recht auf freie Meinungsäusserung von Neo-Nazis ein. Dies, obwohl er als Kind jüdischer ­Eltern aus Nazi-Deutschland fliehen musste. Es ist nicht liberal, zu fordern, jeder müsse mit liberalen Werten einverstanden sein. Aber es ist liberal, Regeln zu fordern, damit sich niemand fürchtet, seine Meinung zu sagen, und dass der Staat alle Menschen gleich behandelt.

Hinweis

Heather Grabbe ist Direktorin des Büros von «Open Society Foundations» (OSF) in Brüssel.

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