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Südsudans Regierung will
NGO schröpfen

Seit über einem Jahr verhandeln Hilfsorganisationen über die Höhe der Gebühr für Arbeitsbewilligungen von internationalen Helfern. Ursprünglich wollte die Regierung pro Mitarbeiter 10 000 Dollar jährlich einkassieren.
Dominik Weingartner
Eine Mitarbeiterin der «Ärzte ohne Grenzen» behandelt ein Kind im südsudanesischen Lankien. (Bild: Karel Prinsloo/EPA; 13. Januar 2015)

Eine Mitarbeiterin der «Ärzte ohne Grenzen» behandelt ein Kind im südsudanesischen Lankien. (Bild: Karel Prinsloo/EPA; 13. Januar 2015)

Es ist, als ob ein schwerkranker Patient seinem Arzt Knüppel zwischen die Beine wirft, um diesen an seiner Arbeit zu hindern. Der Südsudan will die Gebühr für Arbeitsbewilligungen von ausländischen humanitären Helfern drastisch erhöhen. Ursprünglich sollte die Gebühr von 100 bis 250 Dollar auf 10 000 Dollar pro Jahr und Mitarbeiter angehoben werden. So sah es ein Vorschlag vom März 2017 vor. Die Regierung sah in der Erhöhung der Gebühr offenbar einen einfachen Weg, die ökonomische Krise im Land zu bekämpfen.

Dagegen haben sich die humanitären Organisationen gewehrt. Daraufhin stellt die Regierung im Oktober 2017 ein neues, abgestuftes System vor. Im offiziellen Papier des Arbeitsministeriums ist von Beträgen zwischen 1000 und 4000 Dollar die Rede – immer noch ein Vielfaches des ursprünglichen Betrages.

Die einen zahlen, die anderen nicht

Seit diesem Vorschlag laufen neue Verhandlungen zwischen den Organisationen und der Regierung. Einige NGO weigern sich weiter, die Gebühr zu bezahlen. «Wir bezahlen im Moment aufgrund der aktuellen Situation keine solchen Beträge für Arbeitserlaubnisse», sagt Stefan Gribi, Sprecher von Caritas Schweiz. «Zurzeit laufen die Verhandlungen noch, wie hoch die Kosten für eine solche Arbeitserlaubnis sein sollen», sagt er weiter. Die Caritas Schweiz ist von der Massnahme nur am Rande betroffen, da nur internationales Personal von der neuen Gebühr erfasst wird. Laut Gribi hat die Caritas Schweiz erst ab Mitte August wieder einen Delegierten im Südsudan, der in diese Kategorie fallen würde.

Anders sieht es bei Médecins sans Frontières (MSF) Schweiz aus. Die Organisation für medizinische Nothilfe stellt viel mehr Mitarbeiter im Südsudan. «2017 hatte MSF Schweiz im Südsudan einen Personalbestand von 673 Mitarbeitenden, davon waren 53 internationale Mitarbeiter», sagt Sprecher Lukas Nef. Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit der Regierung will MSF Schweiz keine nähere Auskunft geben. Aber bei 53 Mitarbeitern würden bei einer Gebühr von 4000 Dollar insgesamt 212000 Dollar zu Buche schlagen.

Betroffen ist auch Terre des Hommes. Die Organisation beschäftigt laut Sprecherin Lisa Flückiger 9 ausländische und 82 lokale Mitarbeiter im Südsudan. Und Terre des Hommes bezahlt die Gebühr für die internationalen Kräfte: «Für die neun ausländischen Mitarbeiter wurde die Gebühr seit Einführung bezahlt, und wir wurden auch bereits kontrolliert», sagt Flückiger. Die Gebühr belaufe sich auf 3500 bis 4500 Dollar pro Mitarbeiter.

Staaten protestieren

Das Problem hat auch die staatlichen Ebenen erreicht. «Vor dem Hintergrund der enormen humanitären Bedürfnisse der südsudanesischen Bevölkerung hat sich die internationale Gemeinschaft von Beginn an vehement gegen diese Erhöhung zur Wehr gesetzt», sagt George Farago, Sprecher des Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage. Die Schweiz und andere Geberländer sowie die UNO und das NGO-Forum im Südsudan lehnten «die Zahlung der Gebühr kategorisch ab». Um bald eine Lösung zu finden, stünden die beteiligten Player in «engem und regelmässigem Austausch mit den relevanten Regierungsstellen», so Farago. «Vor sechs Wochen haben die Missionschefs von 13 Ländern eine Demarche beim Präsidenten gegen die Zahlung der Gebühr eingereicht. Eine Antwort aus dem Präsidentenoffice ist noch ausstehend», sagt er.

Ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht

Farago betont, dass die Angestellten des Bundes und des Schweizerischen Kooperationsbüros im Südsudan nicht von der Gebühr betroffen sind. «Die Schweiz zahlt in keinem Land solche Gebühren», sagt er. Der Bund setze sich aber dafür ein, dass auch für private Hilfsorganisationen «bürokratische Hürden abgebaut werden». Neben dem Südsudan gibt es weitere Länder, die zum Teil hohe Gebühren verlangen. In Kenia beträgt sie für eine zweijährige Arbeitsbewilligung laut Farago 4000 Dollar, in Tansania 3000 Dollar.

Der Südsudan ist aufgrund der katastrophalen humanitären Lage ein Schwerpunktland vieler Hilfsorganisationen. Das Land wurde erst 2011 nach einem fast 40 Jahre dauernden Bürgerkrieg mit dem Norden unabhängig. 2013 brach erneut ein bewaffneter Konflikt innerhalb des Südsudans aus – mit fatalen Folgen für die Zivilbevölkerung. 2017 wurde in mehreren Teilen des Landes eine Hungersnot ausgerufen. Laut der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des Bundes herrscht im Südsudan «chronische Ernährungsunsicherheit». Gemäss einem UNO-Bericht von Anfang Jahr ist ein Drittel der Bevölkerung des Landes aufgrund des Bürgerkrieges auf der Flucht. 2,5 Millionen Südsudanesen sind in die Nachbarländer Uganda, Kenia, Sudan, Äthiopien, Demokratische Republik Kongo und Zentralafrikanische Republik geflohen.

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