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Regierungsbildung in Rom in letzter Minute geplatzt

Präsident Mattarella hat den Euro-Gegner Paolo Savona nicht als neuen Wirtschafts- und Finanzminister akzeptiert – in der Folge hat der designierte Regierungschef Giuseppe Conte seinen Regierungs
Dominik Straub, Rom
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. (Ettore Ferrari/EPA; Rom, 31. Januar 2018)

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. (Ettore Ferrari/EPA; Rom, 31. Januar 2018)

Es war ein Paukenschlag, wie es die italienische Politik nur selten erlebt: Einen Tag bevor er eigentlich als neuer Regierungschef hätte vereidigt werden sollen, hat der designierte Premier Giuseppe Conte seinen Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurückgegeben.

Der parteilose, der Protestbewegung Cinque Stelle nahestehende Conte war von den populistischen Parteien Cinque Stelle und Lega erst vor wenigen Tagen als Kompromisskandidat vorgeschlagen und von Mattarella wegen dessen politischer Unerfahrenheit eher widerwillig mit einem Regierungsauftrag ausgestattet worden. Ganz unerwartet ist der gestrige Eklat im Römer Quirinalspalast nicht gekommen: Die Lega von Matteo Salvini und die Cinque Stelle von Luigi Di Maio hatten sich bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste auf den Euro- und Deutschlandgegner Paolo Savona festgelegt. «O Savona o morte»: Auf diese einfache Formel hatte Salvini das Ultimatum an Mattarella gebracht: «Entweder Savona oder der Tod.»

Etwas weniger dramatisch ausgedrückt: Sollte der 81-jährige Ökonom Savona nicht Minister für Wirtschaft und Finanzen werden, «dann gibt es keine neue Regierung mit der Lega und der Protestbewegung Cinque Stelle mehr, sondern Neuwahlen». Genau das hat Salvini gestern nach dem Veto Mattarellas gegen Savona bestätigt. Was die beiden Populistenführer in den letzten Tagen inszeniert haben, war nichts anderes als eine Erpressung. In Italien sind es laut der Verfassung nicht die Chefs der Regierungsparteien, welche die Minister nominieren, sondern der Präsident, der seine Ernennungen auf Vorschlag des designierten Premiers vornimmt.

Der Präsident kann auch Vorschläge ablehnen, und das ist in früheren Jahren schon öfter geschehen. Doch Salvini und Di Maio interessieren sich wenig für die Rechte des Präsidenten – und beschworen eine institutionelle Krise herauf. Mattarella hat dem Druck standgehalten. Er konnte aus Prinzip nicht auf Salvinis und Di Maios Diktat eingehen: Es ging um die Würde seines Amtes. Vor allem hätte er mit einem Durchwinken Savonas einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Die designierte populistische Regierung hätte ein Nachgeben als Einladung betrachtet, künftig auch bei verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen, die der Präsident ebenfalls gegenzeichnen muss, gleich mit dem Sturz der Exekutive zu drohen.

Mattarella hatte aber vor allem politische Gründe, ein Veto auszusprechen. Mit Paolo Savona wäre einer der italienischen Chef-Ideologen eines Euro-Austritts ins Finanz- und Wirtschaftsministerium eingezogen. «Als Präsident bin ich der Verfassung verpflichtet; ich konnte keine Person zum Minister ernennen, mit der der Austritt aus dem Euro nicht nur wahrscheinlich, sondern vielleicht unausweichlich geworden wäre», betonte Mattarella. Er müsse die Ersparnisse der Bürger schützen. Nach dem Rückzug Contes steht Rom vor einem politischen Scherbenhaufen, dessen einziger Ausweg wohl vorzeitige Neuwahlen sein werden.

Es wird davon ausgegangen, dass Mattarella eine Übergangsregierung aus Technokraten einsetzen wird, die einen Haushaltsentwurf für 2019 ausarbeiten und das Land voraussichtlich im Oktober zu Neuwahlen führen wird. Mattarella hat gestern Abend noch den 64-jährigen Ex-WTO-Chefökonom Carlo Cottarelli zu sich bestellt - ein Indiz, dass er einen möglichen Übergangspremier gefunden hat.

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