Analyse
Regierungskoalition in Deutschland: Kein «easy going» nach Jamaika

Analyse zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Regierungskoalition in Deutschland, die alles andere als einfach wird.

Fabian Hock
Fabian Hock
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Bundestagswahl: Angela Merkel gewinnt die Wahl in Deutschland - sie rutscht aber in der Wählergunst ab. (Archivbild)

Bundestagswahl: Angela Merkel gewinnt die Wahl in Deutschland - sie rutscht aber in der Wählergunst ab. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA/FELIPE TRUEBA

Schwarz-Gelb-Grün soll die neue Regierung in Deutschland werden. Schwarz steht für die Union aus CDU und CSU, Gelb für die FDP und Grün, klar, für die Grünen. Weil die Deutschen Wort- und Farbenspiele gerne mögen, musste für diesen exotischen Zusammenschluss freilich auch ein Name her. Dumm nur: So selten wie ein Bündnis aus Konservativen, Liberalen und Grünen in der Politik, so ungewöhnlich ist die entsprechende Kombination der Farben. Auf der Nationalflagge Jamaikas wurde man schliesslich fündig. Schwarz-Gelb-Grün ist darum bekannt als die «Jamaika-Koalition». Dabei haben Jamaika, der Inbegriff des «easy going», und eine konservativ-liberal-grüne Koalition in Deutschland bis auf die Farben wenig gemein. Allenfalls Grünen-Chef Cem Özdemir bringt ein wenig Jamaika-Feeling rein: Als er vor drei Jahren ein Video auf seinem Balkon aufnahm und dieses in den sozialen Medien teilte, hatte er vergessen, seine Hanfpflanze im Hintergrund wegzuräumen. Das rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Aber, alles easy: Özdemir kam ohne Strafe davon.

An diesem Sonntag wagt die Union trotzdem den ersten Schritt in Richtung Südsee: Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich, um über die (wahrscheinlich) anstehenden Koalitionsgespräche zu beraten. Zur Sondierung der Sondierung, quasi. Der erste kleine Schritt, mit dem jede grosse Reise beginnt. Auch die Schifffahrt nach Jamaika. Zwischen den deutschen Abenteurern und ihrem Reiseziel in der Karibik liegt jedoch ein Ozean voller Stürme und Eisberge — und wehe, wenn der Rum an Bord ausgeht und sich der Lagerkoller breitmacht.

Dabei klingt eigentlich alles ganz logisch: Die Konservativen sind stärkste Kraft und müssen nun auf Partnersuche gehen für eine gemeinsame Regierungsmehrheit. Mit der FDP, die in den Bundestag zurückgekehrt ist, hat die Union ihre logische Partnerin. Da die Wähler Schwarz-Gelb indes keine eigene Mehrheit gewährten, müssen die Grünen mit dazu. Auch das ist logisch, denn die Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) scheiden als Koalitionspartner aus. Nach dem Ausschlussprinzip lassen sich auch alle anderen denkbaren Ausgänge der Koalitionsgespräche streichen: Ganz logisch ist, dass es keine Neuauflage der Grossen Koalition geben wird, denn nach weiteren vier Jahren als Juniorpartner der CDU würde die SPD bei der nächsten Wahl wohl gänzlich in der Versenkung verschwinden. Die Sozialdemokraten wissen, dass sie sich sammeln und neu aufstellen müssen. Das geht nur in der Opposition. Logisch scheint ebenfalls, dass es keine Neuwahlen geben kann. Ein Eingeständnis der etablierten Parteien, sich nicht auf ein Regierungsbündnis einigen zu können, würde die AfD wohl in neue Höhen katapultieren. Das will in Berlin niemand. Und zu guter Letzt ist logisch, dass die auf Stabilität gepolte Kanzlerin keine Minderheitsregierung eingehen wird. Bleibt also Jamaika.

Welche Eisberge muss Kapitänin Merkel auf der Fahrt dorthin umschiffen? Ihre eigene Partei dürfte das kleinste Problem darstellen. Merkel hat in den vergangenen 12 Jahren bewiesen, dass die CDU fast beliebig formbar ist. Je nach Zeitgeist und Umfragewerten verpasst die Kanzlerin ihrer Partei eine neue Ausrichtung. Doch dann wird es schon schwierig. Denn selbst Angela Merkel hat ein konservatives Gewissen: das sitzt in Bayern und hört auf den Namen Horst. Nachname Seehofer. Während der Koalitionsgespräche wird der CSU-Chef die Kanzlerin noch stärker plagen als sonst. Seehofer hat bei der Bundestagswahl eine schallende «Watschn» einstecken müssen. Er wird deshalb wohl noch lauter nach der «Obergrenze» für Flüchtlinge rufen, die alle anderen Parteien ablehnen. Ferner könnte Seehofer mit der FDP beim Thema Bildung aneinandergeraten. Bildung ist in Deutschland Ländersache, Bayern steht hier mit Abstand am besten da. Die Liberalen wollen mehr Kompetenzen beim Bund verorten, die CSU lehnt das ab. Beim Thema Bürgerrechte droht ein weiterer Konflikt: Die Konservativen wollen mehr Überwachung, die Liberalen machen sich dagegen für den Datenschutz stark. Beharren CDU und CSU auf ihrem Sicherheitsgesetz, könnte die FDP recht bald über Bord gehen.

Die Rolle der Liberalen im Koalitionspoker wird ohnehin dramatisch unterschätzt. Für Parteichef Christian Lindner ist eine Regierungsbeteiligung alles andere als logisch. Zu tief sitzt der Stachel von 2013, als die FDP aus dem Parlament flog. An der Basis und in der Parteispitze herrscht der Konsens: Anders als vor acht Jahren, als das Drama von 2013 seinen Anfang nahm, beteilige man sich nicht mehr um jeden Preis an einer Regierung. Die Liberalen wissen: noch mal dürfen sie ihre Wähler nicht derart enttäuschen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Vermögenssteuer, wie sie die Grünen fordern, wird die FDP keinesfalls zulassen. Auch das von den Grünen gewollte EU-Budget sowie die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa lehnt die FDP strikt ab. Und wenn ein Grüner nur laut über ein Verbot von Verbrennungsmotoren nachdenkt, stellt es jedem Liberalen in Hörweite die Nackenhaare auf.

Aus der Parteiführung der FDP stammt der Satz: «Die Grünen sind leichter zu haben als wir.» Das mag stimmen. Doch auch für Özdemir und Co. gibt es Grenzen. Obergrenze für Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan – die Grünen werden sich dagegenstemmen. Auch bei der Krankenversicherung ist kein Land in Sicht: Das grüne Modell einer «Bürgerversicherung», in die Arbeitnehmer genau wie Beamte und Selbstständige einzahlen sollen, passt nicht zum Ausbau der privaten Krankenversicherung, den die FDP fordert. Und Übereinstimmungen zwischen den beiden beim Thema Rente lassen sich nicht einmal mit dem Sextant erspähen.

Stürme und Eisberge gibt es zu Genüge. Und der mitgebrachte Rum, sprich: die Geduld, ist begrenzt. Angela Merkel wird in der Rolle der Mediatorin brillieren müssen, um Schiffbruch und Meuterei auf dem Regierungsboot zu verhindern. Denn darauf lauern sie nur — nicht die Piraten, sondern die Linken und die AfD.

fabian.hock@azmedien.ch