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Regierungskrise in Italien: Jetzt ist Staatspräsident Mattarella am Zug

Am Dienstag führt Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die zweiten und entscheidenden Gespräche mit den Parteispitzen über die Bildung einer neuen Regierung. Ob sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten einigen können, ist ungewiss.
Dominik Straub aus Rom
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. (Bild: Alessandra Tarantino/AP, Rom 22. August 2019)

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella. (Bild: Alessandra Tarantino/AP, Rom 22. August 2019)

Fünf Tage Zeit für Verhandlungen hatte Sergio Mattarella den Parteiführern nach seiner ersten Sondierungsrunde vergangene Woche gegeben: Bis Dienstag forderte er ein Bekenntnis zu einer neuen Regierungskoalition mit einem Programm für die restlichen dreieinhalb Jahre der Legislatur. Ansonsten gebe es nur einen Ausweg aus der Regierungskrise: Auflösung des Parlaments und Einsetzung einer Übergangsregierung, die das Land zu Neuwahlen im Oktober oder November führen wird. Wie es in Rom nun weitergehen wird, liegt in der Hand des 78-jährigen Sizilianers aus Palermo.

Fest steht, dass sich Mattarella nicht auf einen faulen Kompromiss zwischen «Grillini» und dem sozialdemokratischen PD einlassen wird, der einzig darauf abzielt, die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen zu vermeiden. Die Gefahr, dass eine solche Regierung bei der erstbesten Schwierigkeit wieder auseinanderbricht, wäre zu gross. Aber der Staatspräsident wird nichts unversucht lassen, die Legislatur noch zu retten. Der zurückhaltende und diskrete Christdemokrat versteht sich als Schiedsrichter, als Unparteiischer, der einzig über die Einhaltung der Regeln wacht.

Die Aufgabe des Staatsoberhaupts ist nicht einfach. Am Montag war von der von ihm geforderten stabilen Koalition wenig zu erkennen. Die Parteien hatten die knappe Zeit mit taktischen Spielchen und Postengeschacher benutzt. Der grösste Knackpunkt bleibt das Amt des Ministerpräsidenten: Der Politikchef der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, bestand darauf, dass der alte Premier, Giuseppe Conte, auch der neue sein müsse. Der Führer des PD, Nicola Zingaretti, bestand dagegen auf einer Neubesetzung.

Salvinis Störmanöver

Doch die Probleme reichen tiefer als der Streit um Conte. Bis vor wenigen Tagen gebärdeten sich die beiden möglichen künftigen Regierungspartner als politische Erzfeinde. Wie wenig Di Maio an einer Regierung mit dem PD gelegen ist, zeigte er in diesen Tagen , indem er mit seiner Freundin Badeferien machte, statt sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Das einzige, was die Zingaretti und Di Maio verbindet, ist der Wunsch ihrer Abgeordneten, Neuwahlen zu vermeiden: Den meisten von ihnen droht die Abwahl.

Hinzu kam ein Störmanöver von Salvini: Er schlug Di Maio eine Neuauflage der alten Koalition vor, die er mit der Begründung hatte platzen lassen, dass man mit den «Grillini» nicht zusammenarbeiten könne. Um eine Regierung aus Fünf Sterne und PD zu verhindern und seinen Job als Innenminister zu retten, offerierte Salvini Di Maio sogar den Posten des Premiers. Dass es soweit kommt, ist eher unwahrscheinlich. Aber ausgeschlossen war am Montag nichts in Rom.

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