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Regierungskrise in Venezuela: «Das Ganze ist ein Zermürbungskampf»

Die Regierungskrise in Venezuela spitzt sich weiter zu. Befürworter und Gegner von Machthaber Nicolás Maduro verstricken sich zusehends in einen Propagandakrieg. Und das nächste Kapitel kündigt sich bereits an: eine humanitäre Krise.
Sandra Weiss, Puebla
Polizeiliche Strassensperre während eines Protestmarschs gegen eine mögliche US-Intervention in Venezuela. (Natacha Pisarenko/AP, Buenos Aires, 5. Februar 2019)

Polizeiliche Strassensperre während eines Protestmarschs gegen eine mögliche US-Intervention in Venezuela. (Natacha Pisarenko/AP, Buenos Aires, 5. Februar 2019)

Auf Whatsapp kursierte am Dienstag ein Bild, so schön wie ein Gedicht. Darauf zu sehen sind demonstrierende Menschenmassen, die Plakate tragen mit der Überschrift: «Wunder in Venezuela – die Diktatur ist gefallen». Was aussah wie eine Titelseite der US-Zeitschrift «Time», sagt zwar einiges über den euphorischen Seelenzustand und die Kreativität der Gegner von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, war aber nichts weiter als ein Fake.

Der Propagandakrieg um Venezuela tobt genauso wild wie die Gerüchteküche: «Hier ist Leutnant X. In den nächsten 72 Stunden geht es los. Bleibt zu Hause, ladet die Handys», warnt eine Männerstimme in einer der zahlreichen, anonymen Whatsapp-Kettennachrichten. Was genau losgeht, bleibt unklar, wandelt sich aber stündlich von «Rücktritt» über «Putsch» bis zur «Invasion», wo Söldner versteckt in Lastwagen voller humanitärer Hilfe in der Operation «Trojanisches Pferd» Venezuela befreien. Der karibisch beflügelten Fantasie sind keine Grenzen gesetzt: Am Morgen landen geheimnisvolle russische Flugzeuge und bringen kubanische Berater ausser Landes, gegen Mittag wird angeblich Parteichef Diosdado Cabello erspäht, wie er mit falschem Pass das Land verlässt, am Abend kursieren Karten mit Invasionsplänen, auf denen kanadische und brasilianische Soldaten per Dronen grüne und blaue Laser auf Venezuela feuern.

Die Parole lautet: «Durchhalten»

Losgetreten hat die Gerüchteküche US-Sicherheitsberater John Bolton. Zu einer Pressekonferenz vorige Woche war er mit einer vermeintlich aus Versehen zu den Kameras gedrehten, handschriftlichen Gesprächsnotiz erschienen: «5000 Soldaten nach Kolumbien» entzifferten die Adleraugen der anwesenden Journalisten. Das suggerierte einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch in Venezuela mit Unterstützung des kolumbianischen Verbündeten. Seither kursieren Fotos von Panzern in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta oder von GI in der Grenzregion Guajira und sorgen so lange für Aufregung, bis ein Journalist oder Regierungssprecher diese als «Routinemanöver» oder «Mission zum Brunnenbohren» entlarvt. Maduro versucht sein Bestes und kontert mit Videos von Truppenübungen oder droht, Milizen zu bewaffnen und in die Streitkräfte einzugliedern.

«Ich glaube nicht, dass die USA unilateral mit Waffengewalt einen Korridor für die Hilfsgüter erzwingen werden.» Tulio Hernández, Soziologe

«Durchhalten» lautet die Parole, die Invasions- und Embargo-erfahrene kubanische Berater Maduro gegeben haben. Das Ziel der USA hingegen ist es, ihn zu zermürben, einen Keil zwischen ihn und das Militär zu treiben, die Machthaber zum Einlenken zu bewegen. Und zwar ohne zur letzten Keule – einer Invasion – zu greifen, glaubt der Soziologe Tulio Hernández. Denn diese wäre völkerrechtswidrig. Weil sich Russland und China im UNO-Sicherheitsrat einer solchen widersetzen würden, würde die lateinamerikanische und europäische Unterstützungsfront bröckeln und könnte – wie einst in Irak – zu brennenden Bohrlöchern und einem Zerfall in von Warlords kontrollierten Regionen Venezuelas führen.

Die realen militärischen Kräfteverhältnisse bevorteilen die USA. Sie unterhalten seit den 90er-Jahren Stützpunkte im verbündeten Kolumbien, das damals mit US-Hilfe für den Kampf gegen die Drogenmafia und die linke Guerilla hochgerüstet wurde. Venezuela seinerseits verfügt über moderne, hauptsächlich russische Waffen, darunter Sukhoi-Kampfflugzeuge, aber das Arsenal ist Insidern zufolge durch mangelnde Wartung und Schwarzhandel dezimiert. Auch der Zustand der Truppen, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich damit befasst waren, Demonstrationen niederzuschlagen, Lebensmittel zu verteilen und Infrastruktur zu bewachen, gilt als suboptimal. Die Chancen, aus einer militärischen Konfrontation siegreich hervorzugehen, sind nicht besonders gut. Umso zermürbender wirkt die Propaganda.

Maduro lehnt humanitäre Hilfe ab

Das nächste Kapitel kündigt sich bereits an: eine humanitäre Krise. Hilfe hat Maduro trotz der offensichtlichen Notlage und Mangelwirtschaft als «unzulässige Einmischung» abgelehnt. Laut Oppositionsführer und Gegenpräsident Juan Guaidó sollen die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta, Brasilien und eine Karibikinsel als Sammelstellen für eine humanitäre Hilfsaktion für die notleidenden Venezolaner eingerichtet werden. Die drei Punkte sind strategisch verteilt an möglichst weit voneinander entfernten Grenzpunkten. Operateur und Sprachrohr der Aktion ist die Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss konservativer Länder unter Führung der USA, Brasiliens, Kolumbiens und Kanadas. Die Gruppe hatte sich am Montag im kanadischen Ottawa getroffen. Anschliessend erklärte der peruanische Aussenminister Nestor Popolizio, Kolumbien habe die Route schon ausgearbeitet.

In Cúcuta sieht es momentan allerdings nicht nach einer gross­angelegten Hilfsaktion aus: «Hier ist alles wie immer, der Flüchtlingsstrom hält an, aber zusätzliche Soldaten oder Lager mit Hilfsgütern gibt es nicht», erzählt am Telefon ein Helfer der «Casa de Paso», einer kirchlichen Einrichtung direkt an der Grenzbrücke, wo venezolanische Flüchtlinge verköstigt werden. Sowohl die Caritas als auch das Internatio­nale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben eine Beteiligung an Hilfslieferungen abgelehnt. «Gemäss unserer Prinzi­pien der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit können wir nur nach vorheriger Zustimmung der Beteiligten an einer solchen Massnahme teilnehmen», twitterte das IKRK, nachdem zuvor schon Caritas eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte.

Am Dienstag tauchten auf Twitter trotzdem Fotos eines vermeintlich mit Hilfsgütern beladenen LKW auf, der angeblich auf eine Grenzbrücke bei Cúcuta zusteuerte, die aber auf der venezolanischen Hälfte mit zwei Containern verstellt war. «Das Ganze ist ein langfristig angelegter Zermürbungskampf», warnt Soziologe Hernández. «Ich glaube nicht, dass die USA unilateral mit Waffengewalt einen Korridor für die Hilfsgüter erzwingen werden. Eher werden sie einen vollbeladenen LKW von Zivilisten auf die Brücke eskortieren und alle TV-Sender der Welt filmen lassen, wie schwerbewaffnete venezolanische Soldaten ihn stoppen.

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