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Regierungskrise Italien: Bitte jetzt keine Neuwahlen, das könnte mich ja das Amt kosten

Die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo hätte am meisten zu verlieren, wenn jetzt gewählt würde. Die Abgeordneten fürchten um ihren Sitz, denn nicht alle würden ihn behaupten können.
Dominik Straub aus Rom
Luigi di Maio, jetzt Arbeits- und Wirtschaftsminister, nach den Wahlen wohl wieder Sandwich-Verkäufer ... Bild: Angelo Carconi/ANSA/AP/Keystone

Luigi di Maio, jetzt Arbeits- und Wirtschaftsminister, nach den Wahlen wohl wieder Sandwich-Verkäufer ... Bild: Angelo Carconi/ANSA/AP/Keystone

Bei den von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen am meisten zu verlieren hätten die Fünf Sterne: Als klare Sieger der Parlamentswahlen vom März 2018 verfügen die «Grillini» über 323 Parlamentssitze, 107 im Senat und 216 in der Abgeordnetenkammer. Angesichts der katastrophalen Umfragewerte dürfte es bestenfalls jedem dritten von ihnen gelingen, den Sitz bei Neuwahlen zu verteidigen. Die anderen müssten wieder in ihren alten Beruf zurückkehren, sofern sie einen hatten. Arbeits- und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio zum Beispiel hatte vor seiner Wahl ins Parlament als Sandwich-Verkäufer im Fussballstadion von Neapel gejobbt. Ein Abschied von der Politik erscheint da nicht so verlockend.

Bei der Abstimmung über den von Salvini gegen Regierungschef Giuseppe Conte eingebrachten Misstrauensantrag werden die «Grillini» deshalb geschlossen «ihren» Premier unterstützen.

Natürlich würde keiner zugeben, dass es nur darum geht, den bequemen Sessel im Parlament zu retten. Und so werden hehre Motive vorgeschoben: «Retten wir Italien vor den neuen Barbaren», schrieb der Gründer der Protestbewegung, der Komiker Beppe Grillo, in seinem Blog. Mit den «neuen Barbaren» meinte er den bisherigen Koalitionspartner, also die Lega von Salvini, die bei Neuwahlen laut Umfragen einen Erdrutschsieg einfahren würde.

Gleichzeitig sprach sich Grillo für die Bildung einer alternativen Regierung aus – notfalls auch mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico, der in den Augen der «Grillini» noch bis vor kurzem der Inbegriff korrupter und elitärer Politik war.

Renzi erliegt Grillos Werben

Matteo Renzi, Parteichef des Partito Democratico. Bild: Angelo Carconi/EPA/Keystone

Matteo Renzi, Parteichef des Partito Democratico. Bild: Angelo Carconi/EPA/Keystone

Die Sirenengesänge Grillos finden bei den Sozialdemokraten durchaus Gehör, doch wie so oft ist der PD auch in dieser Frage tief gespalten. Der frühere Partei- und Regierungschef Matteo Renzi hat Grillo umgehend zugestimmt und erklärt, dass es «verrückt» wäre, im Herbst Neuwahlen zu veranstalten. Er wies darauf hin, dass in diesem Fall eine mit der EU vereinbarte automatische Mehrwertsteuererhöhung drohe, die man mit der Bildung einer Regierung ohne die Lega abwenden könnte. Renzis früherer Finanzminister Pier Carlo Padoan pflichtete bei und warnte, dass Salvini nach seinem absehbaren Wahlsieg einen Staatshaushalt vorlegen würde, der Italien aus dem Euro führen könnte.

Auch Renzi steht freilich im Verdacht, dass er nur seine Truppen im Parlament retten will. Der Vorschlag, sich mit den Fünf Sternen ins politische Lotterbett zu legen, wird innerhalb des PD aber von vielen abgelehnt, allen voran von Parteichef Nicola Zingaretti. Die Wähler würden es kaum verstehen, wenn sich die Partei mit einer Bewegung verbände, die man bisher als völlig unfähig bezeichnet hatte und die sich mehr als ein Jahr lang als naive Steigbügelhalter Salvinis hervorgetan habe, so Zingaretti.

Nicht die Idee von Neuwahlen sei «verrückt», sondern ein Pakt mit den «Grillini», betonte auch der frühere PD-Wirtschaftsminister Carlo Calenda. Denn ein reines Zweckbündnis aus lauter ehemaligen Feinden würde nur dazu führen, dass Salvinis Lega bei späteren Wahlen nicht 36 bis 40 Prozent wie in aktuellen Umfragen, sondern gleich 60 Prozent der Stimmen holen würde. Nächste Woche wird abgestimmt

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Conte wird voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden.

Der Ausgang ist völlig offen, fest steht bloss, dass Salvini im Parlament über weniger als 20 Prozent der Sitze verfügt. Er hat also noch nicht gewonnen, zumal sich neben den «Grillini» und Teilen des PD auch die radikale Linke, die Fraktion der Europafreunde und auch diverse prominente Exponenten von Silvio Berlusconis Forza Italia für die Bildung einer alternativen Regierung ausgesprochen haben. Sollte Salvini verlieren, wird er seine Minister aus der heutigen Koalitionsregierung mit den Fünf Sternen abziehen.

Am Ende wird ohnehin Staatspräsident Sergio Mattarella das Heft in die Hand nehmen. Er wird entscheiden, ob er einen Versuch mit einer bunt zusammengewürfelten Anti-Salvini-Regierung wagen will, oder ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen im Herbst ausschreibt.

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