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Die Regierungskrise in Grossbritannien nimmt kein Ende

Der Streit um den Brexit und der Kampf um Mays Nachfolge haben die Kabinettsdisziplin zusammenbrechen lassen. Zudem wird nun bereits der elfte Minister innert anderthalb Jahren entlassen.
Jochen Wittmann, London
Der Verteidigungsminister Gavin Williamson verlässt die wöchentliche Kabinettssitzung in der Downing Street. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 5. März 2019)

Der Verteidigungsminister Gavin Williamson verlässt die wöchentliche Kabinettssitzung in der Downing Street. (Bild: Jack Taylor/Getty, London, 5. März 2019)

Die Regierungskrise in London geht weiter, und diesmal ist ausnahmsweise nicht der Brexit schuld. Premierministerin Theresa May hat in den letzten anderthalb Jahren elf Kabinettsminister verloren. Jetzt musste sie ihr Kabinett erneut umbilden, nachdem sie am Mittwochabend ihren Verteidigungsminister Gavin Williamson (42) entlassen hatte. Dessen Posten übernimmt Penny Mordaunt (46), die erste Frau in diesem Job und eine stramme Euroskeptikerin. Williamson wird beschuldigt, Informationen aus einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) an eine Zeitung durchsickern lassen zu haben. Der «Daily Telegraph» hatte letzte Woche berichtet, dass die britische Regierung gewillt sei, den chinesischen Konzern Huawei mit dem Ausbau des 5G-Funknetzes beauftragen zu wollen. Das hatte prompt zu Verstimmungen mit den US-Alliierten geführt, die in einer Huawei-Beteiligung ein Sicherheitsrisiko sehen.

May warf Williamson vor, sich unkooperativ bei der Untersuchung des Informationslecks verhalten zu haben. Es gebe zudem «zwingende Beweise» für seine gezielte Indiskretion. Williamson dagegen streitet alles ab, beteuert seine Unschuld und ging mit einer Reihe von Interviews in die Offensive. Dem Nachrichtensender Sky News sagte er, es habe sich «von Anfang an um eine Hexenjagd» gehandelt.

Opposition verlangt polizeiliche Untersuchung

Die Geschichte dürfte nicht so schnell aus den Schlagzeilen verschwinden. May hat sich jetzt einen Erzfeind gemacht, der ihr von den Hinterbänken das Leben schwer machen wird. Die Downing Street hält die Angelegenheit für erledigt und will weder Details nennen noch Genaueres über die «zwingenden Beweise» verraten. Die Opposition verlangt nun eine polizeiliche Untersuchung der Angelegenheit. Die Regierung erklärte am Donnerstag jedoch, die Polizei nicht einschalten zu wollen.

Gezielte Indiskretionen waren in den letzten Monaten an der Tagesordnung. Der Streit um den Brexit und der Kampf um die Nachfolge von May haben die Kabinettsdisziplin mehr oder weniger zusammenbrechen lassen. Aber ein Informationsleck aus dem Nationalen Sicherheitsrat ist von anderem Kaliber. Die NSC-Sitzungen sind sakrosankt, denn die Chefs der Geheimdienste, die dort berichten, müssen auf absolute Vertraulichkeit bauen können. Daher sah sich May gezwungen, hart durchzugreifen – zumal Williamson die Indiskretion zur eigenen Profilierung nutzte: Während May sich für eine Huawei-Beteiligung ausspricht, sieht Williamson sich als Falke gegenüber China und will damit rechte Parteifreunde beeindrucken. Die Rochaden im Kabinett der Premierministerin sowie die Machtkämpfe hinter den Kulissen verstärken den Eindruck, dass die Krise in London kein Ende haben will.

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