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Regionalwahlen in Italien: Eine Ohrfeige für Salvini, ein Denkzettel für alle – und eine Überraschung namens Giorgia Meloni
Lega-Chef und Oppositionsführer Matteo Salvini hat bei den Regionalwahlen eine neue, schmerzhafte Abfuhr einstecken müssen. Aber auch Regierungschef Conte kann sich nicht zufrieden zurücklehnen.
Rückschlag für den Lega-Chef: Statt sechs Regionen gewann Ex-Innenminister Matteo Salvini nun in drei - und auch dort nicht überzeugend.
Ein klares 6:0: Das war das erklärte Ziel Salvinis vor den Regionalwahlen vom 20. und 21. September gewesen. Herausgekommen ist ein 3:3: Die vom rechtsnationalen Lega-Chef angeführte Mitte-Rechts-Koalition hat im Veneto, in Ligurien und in den Marken gewonnen, die Linke in der Toskana, in Kampanien und in Apulien.
Für Salvini besonders bitter ist das Resultat in der Toskana, wo er zum Sturm auf die traditionelle rote Hochburg geblasen hatte und klar verlor - wie schon im vergangenen Januar in der ebenfalls roten Emilia-Romagna, wo er ebenfalls kläglich gescheitert war.
Sie kommt Matteo Salvini in Umfragen immer näher: Giorgia Meloni, Chefin der Fratelli d’Italia.
Salvini hat aber letztlich auch in den drei Regionen verloren, wo er siegte. Im Veneto ist sein Parteigenosse Luca Zaia mit 76 Prozent der Stimmen als Regionalpräsident wiedergewählt worden - dabei hat die persönliche Liste des populären «Dogen» dreimal mehr Stimmen auf sich vereint als die offizielle Liste der Lega, auf der das Logo mit Salvinis Name prangte.
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Das Rekordresultat Zaias, der intern seit längerem als möglicher Nachfolger Salvinis an der Spitze der Partei gilt, wird die Personaldiskussion innerhalb der Lega zusätzlich befeuern.
Der neue Stern der italienischen Rechten
In den Marken wiederum siegte die Rechte mit Francesco Acquaroli - und der ist nicht Mitglied der Lega, sondern der postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
Die 43-jährige Römerin, die Salvini in den Umfragen immer näher kommt, ist die eigentliche Siegerin innerhalb der italienischen Rechten: Sie konnte nach der Bekanntgabe der Wahlresultate darauf hinweisen, dass «unsere Partei die einzige politische Kraft ist, die in allen Regionen an Stimmen zulegen konnte». Die Lega wiederum musste vor allem in Süditalien herbe Stimmenverluste einstecken.
In der ersten Wahl nach dem Lockdown haben die Italiener jenen Kandidaten vertraut, die das Land unaufgeregt und umsichtig durch die Pandemie geführt haben und die nicht, wie Salvini, permanent zwischen entgegengesetzten, populistischen Radikalforderungen hin und her geschwankt sind.
Die Prioritäten der Wähler haben sich verändert; sie sind sich bewusst geworden, dass ihr Land neben den Migranten und den EU-Bürokraten auch noch andere Probleme zu lösen hat – allen voran den Wiederaufbau des kaputtgesparten Gesundheitswesens und die steigende Arbeitslosigkeit.
Neuwahlen vorerst vom Tisch
Für Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Regierungskoalition aus der Fünf-Sterne-Protestbewegung und dem sozialdemokratischem Partito Democratico (PD) sind die Ergebnisse der Regionalwahlen dagegen eine gute Nachricht: Die von Salvini im Falle eines 6:0 geforderten Neuwahlen sind für längere Zeit vom Tisch.
Doch Grund zur Selbstzufriedenheit hat die Regierung nicht. Das gleichzeitig mit den Regionalwahlen durchgeführte Referendum über die Verkleinerung des Parlaments hat gezeigt, dass die Politikverdrossenheit in Italien gross ist: 70 Prozent der Italiener haben der Reduktion der Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 und der Senatoren von 315 auf 200 zugestimmt.
Das ist ein Denkzettel an alle Politiker: Die Wähler haben die Volksabstimmung dazu genutzt, ihren (sehr begründeten) Unmut über die Ineffizienz des Politikbetriebs, über Korruptionsskandale, Selbstbereicherung und jahrelang aufgeschobene Reformen auszudrücken.
Conte und seine Minister wären gut beraten, wenn sie die Botschaft des Referendums ernst nähmen. Die zu erwartenden, gewaltigen Mittel aus dem Recovery Funds der EU – für Italien sind über 200 Milliarden Euro reserviert, mehr als für jedes andere EU-Mitglied - stellen eine einmalige Chance dar, Italien zu modernisieren und zukunftstauglich zu machen.
Sollte die Regierung diese Chance nicht nutzen, dann könnte sich der Wind in Italien schnell wieder drehen - und Salvini stünde erneut vor der Tür der Macht. Und wenn nicht er, dann Giorgia Meloni.
