Remember Brexit? Wieder einmal droht das Chaos

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen kommen nicht vom Fleck. Die EU und das Vereinigte Königreich blockieren sich gegenseitig. Und die nächste Deadline kommt bereits.

Remo Hess, Brüssel
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Nach seiner Covid19-Erkrankung leitet EU-Chefverhandler Michel Barnier wieder die Brexit-Gespräche. (Bild:: Keystone)

Nach seiner Covid19-Erkrankung leitet EU-Chefverhandler Michel Barnier wieder die Brexit-Gespräche. (Bild:: Keystone)

Eines der ersten Opfer der Corona-Pandemie waren die Gespräche über das Handelsabkommen, welches die Beziehung zwischen Grossbritannien und der EU nach dem Brexit regeln soll. EU-Chefverhandler Michel Barnier erkrankte an Covid19 und auch sein britischer Gegenpart David Frost musste sich in Quarantäne begeben. Jetzt zeigt sich: Es bleibt so kompliziert wie je zuvor. Einig ist man sich bloss, dass man uneinig ist. «Sehr wenig Fortschritt» habe es gegeben, so Frost gestern nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde. Als «sehr enttäuschend» beschrieb Barnier die Ausbeute gleichlautend.

«Sie sagen, sie wollen ein Freihandelsabkommen wie Kanada. Aber gleichzeitig wollen sie viel mehr»

Michel Barnier, Chefverhandler EU

Klemmen tut es an zwei Orten: Bei der Fischerei und bei den Spielregeln, die das Handelsabkommen begleiten sollen. Für die Briten ist die vollständige Kontrolle über ihre Fischgründe ein symbolisches Pfand, das sie nicht aus der Hand geben wollen. Die EU ihrerseits beharrt auf einem langfristigen Deal, der den Zugang der europäischer Fischer in britische Gewässer garantiert. Bei den gemeinsamen Spielregeln will die EU, dass das Vereinigte Königreich sich an gemeinsame Umwelt- und Sozialstandards hält. Die Briten aber wollen sich von den als einengend empfundenen EU-Regeln ein für alle Mal befreien.

«Es ist schwierig zu verstehen, weshalb die EU an ihrem ideologischen Ansatz festhält»

David Frost, UK-Chefverhandler

Das Resultat ist eine Totalblockade. Er verstehe nicht, weshalb die EU an solch einem «ideologischen» Ansatz festhalte, sagte David Frost. Michel Barnier entgegnete, die Briten wollten alle Vorteile des Binnenmarkts, aber ohne Verpflichtungen. Barnier: «Sie sagen, sie wollen ein Freihandelsabkommen wie Kanada. Aber gleichzeitig wollen sie viel mehr».

Daneben wirft man sich vor, sich nicht an die Abmachungen des Austrittsabkommens zu halten. Die EU zeigt auf Nordirland, wo das UK eigentlich längst Warenkontrollen in der Irischen See vorbereiten müsste, um dafür die innerirische Landgrenze offenzuhalten. London wiederum behauptet, die EU würde die Rechte der rund 3,5 Millionen Briten auf dem Kontinent nicht respektieren.

Die Verhandlungsteams haben sich so ineinander verkeilt, dass es eine schnelle Lösung unwahrscheinlich ist. Es sei am jeweils anderen, seine Strategie anzupassen, heisst es von beiden Seiten. Und wie es beim Brexit schon fast üblich ist, droht wieder eine Deadline: Bis am 30. Juni muss das UK sagen, ob es die Ende Jahr auslaufende Übergangsfrist verlängern will. Macht es das nicht und findet man nicht bald zu einem Deal, droht Ende Jahr wiedermal ein chaotischer Brexit.